EU vs. Rating-Agenturen: "Unsägliche Dominanz der 'drei Großen'"

Blick auf Manhatten. Noch entscheiden US-amerikanische Rating-Agenturen über die Kreditwürdigkeit von EU-Ländern wie Griechenland und Portugal. Wird sich das künftig ändern? Foto: O. Fischer / pixelio.de.

Sie gehören zu den mächtigsten Privat-Unternehmen der Welt: Rating-Agenturen können die Kreditkosten von Ländern massiv beeinflussen, indem sie ihre Bonität hoch- oder herunterstufen. Das EU-Parlament will das Oligopol der drei großen ‚Notengeber‘ aufbrechen, etwa mit einer Europäischen Rating-Stiftung. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch strengere Regeln für Rating-Agenturen gefordert. Unter anderem soll transparenter werden, wie Rating-Agenturen zur Bewertung von Staatsschulden gelangen. In der nicht-bindenden Entschließung fordern die EU-Abgeordneten außerdem die EU-Kommission auf, die Einrichtung einer unabhängigen "Europäischen Rating-Stiftung" zu prüfen, die Bewertungen vornimmt.

Welche Vorteile eine öffentliche EU-Rating-Agentur hätte, schilderte die Finanzmarkt-Expertin Dorothea Schäfer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits Ende 2009 in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Die etablierte Oligopolstruktur der Anbieter soll nach dem Willen von EU-Kommission und EU-Parlament aufgebrochen werden. Derzeit teilen die Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings den Bewertungs-Markt fast ganz unter sich auf. Die europäische Schuldenkrise brachte das Thema Ratings erneut auf die Tagesordnung. Viele Euro-Mitgliedsstaaten nehmen den "drei Großen" übel, dass sie mitten in der Krise trotz eilig aufgelegter Sparprogramme die Kreditwürdigkeit Griechenlands und Spaniens herabstuften und damit noch Öl ins Feuer gossen. Außerdem wird den Agenturen vorgeworfen, die Risiken hochkomplexer Finanzprodukte unterschätzt zu haben, an deren Entwicklung sie teilweise selbst beteiligt waren.

Agenturen sollen haften

Das Parlament fordert nun klare Haftungsregeln in der EU, für den Fall, dass Rating-Agenturen Fehlurteile fällen.

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen neue Vorschriften für die privaten ‚Notengeber‘ vorlegen (EURACTIV.de vom 5. November 2010).

An einer Konsultation zum Thema beteiligten sich bis Anfang 2011 zahlreiche Akteure der Finanzwirtschaft. Auch die Positionen der ‚drei Großen‘ sind öffentlich einsehbar.

Die EU hat Mitte Mai bereits die Tranzparenz-Vorschriften für Rating-Agenturen verschärft.

Reaktionen

FDP: Rating-Agenturen sollen transparenter arbeiten

Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das Dossier: "Die Rating-Agenturen haben die globale Finanzkrise nicht verursacht, aber zu ihrer Verstärkung beigetragen. Der Gesetzgeber war daran beteiligt, da für bestimmte Geschäfte das Vorliegen einer Bewertung vorgeschrieben wurde – damit hat man die Rating-Agenturen praktisch zu regulatorischen Zertifizierungsstellen gemacht.

Die Rating-Agenturen haben Interessenskonflikte in Kauf genommen, durch die Bewertung und gleichzeitige Beratung von Firmen, die zum Beispiel strukturierte Derivate emittieren und diese Ratings selbst bezahlen. Das Problem der Abhängigkeit kann über neue Bezahlmodelle gemindert werden, zum Beispiel in dem Investoren selbst für die Bewertungen bezahlen.

Für die Verringerung der Abhängigkeit von externen Ratings ist es notwendig, den Anlegern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, um sie in die Lage zu versetzen, sorgfältige Unternehmensprüfungen durchzuführen und eigene Risikobewertungen durchzuführen. Andere Rating-Agenturen sollten in der Lage sein, selbst dann ein Instrument zu bewerten, wenn diese nicht direkt dafür ausgesucht oder benannt worden sind, also unaufgeforderte Ratings durchzuführen.

Bewertungen sind nicht nur bloße Stellungnahmen, Rating-Agenturen sollten also für ihre Bewertungen rechenschaftspflichtig sein und zivilrechtlicher Haftung unterworfen werden, etwa bei Fehlern oder grober Fahrlässigkeit.

Die EU-Kommission ist aufgefordert, diese Maßnahmen ihrer Regulierung zu Grunde zu legen."

Grüne: Zweitrating für Staatsschulden

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Schattenberichterstatter:

"Im Vorfeld der für die im Herbst erwartete Überarbeitung der Richtlinie zu Rating-Agenturen macht das Europaparlament heute klar, dass die Schaffung einer unabhängigen europäischen Agentur von zentraler Bedeutung für eine ausgewogenere Ratingkultur ist. Das Parlament fordert die Kommission auf, insbesondere die Einrichtung einer völlig unabhängigen Ratingstiftung zu prüfen. Diese Lösung haben wir Grünen von Anfang an unterstützt. Unserer Vorstellung nach sollte insbesondere für Staatsschulden verpflichtend ein Zweitrating durch diese europäische Agentur vergeben werden. Damit würde auch die unsägliche Dominanz der drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen eingeschränkt.

Darüber macht die Entschließung des Parlaments deutlich, dass Alternativen zum vorherrschenden Zahlmodell für Ratings gefunden werden müssen. Heute bezahlen Schüler (die Emittenten) die Lehrer (Rating-Agenturen). In den letzten Jahren hat dieses Model zu schwerwiegenden Interessenkonflikten geführt. Als Grüne hätten wir uns an dieser Stelle mehr Schärfe im Bericht des Europaparlaments gewünscht.

Zur Frage der Haftung allerdings ist der Bericht eindeutig: bei grober Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten muss die Frage der Haftung EU weit einheitlich geregelt werden.

Im kommenden Gesetzgebungsverfahren werden wir weiter auf umfassende und durchschlagende Lösungen pochen."

SPD: "Marktmacht der Ratingagenturen brechen"

Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Das System der Rating-Agenturen muss dringend reformiert werden. Derzeit dominieren drei große anglo-amerikanische Agenturen den Markt. Sie haben nicht rechtzeitig vor den aktuellen Krisen gewarnt, sie teilweise sogar mit verschuldet und anschließend durch fragliche Bewertungen unnötig verschärft."

"Viele Entscheidungen von Aufsehern und Zentralbanken hängen von der Bewertung der Ratingagenturen ab. Senken die Agenturen über einem EU-Mitgliedsstaat den Daumen, kann es schnell zu gefährlichen Kettenreaktionen kommen". Ziel müsse deshalb sein, die generelle Abhängigkeit von den Entscheidungen der Ratingagenturen zu reduzieren.

Der Initiativbericht des EU-Parlaments weise auch auf eine Reihe von weiteren Problemen hin, die nach der bisherigen Regulierung der Ratingagenturen noch nicht gelöst sind. "Es fehlt der Wettbewerb in der Branche. Die Folge sind Marktverzerrungen. Darüber hinaus mangelt es an Transparenz und Haftungspflichten bei der Bewertung der Kreditwürdigkeiten von Staaten."

awr