EU-Wahl: CSU will personalisierten Wahlkampf ohne Spitzenkandidaten
Mit ihrer Forderung zur Abschaffung des Spitzenkandidatensystems bei den kommenden EU-Wahlen hat die CSU für einiges an Aufsehen gesorgt. Trotzdem soll die Wahl auf einzelne Personen zugeschnitten werden. Die CSU setzt hierbei auch auf den aus Bayern stammenden EVP-Chef Manfred Weber.
Mit ihrer Forderung zur Abschaffung des Spitzenkandidatensystems bei den kommenden EU-Wahlen hat die CSU für einiges an Aufsehen gesorgt. Trotzdem soll die Wahl auf einzelne Personen zugeschnitten werden. Die CSU setzt hierbei auch auf den aus Bayern stammenden EVP-Chef Manfred Weber.
Deutschland ist seit langem einer der stärksten Befürworter des Spitzenkandidatensystems, um die EU-Wahlen demokratischer zu gestalten.
Nach dem Spitzenkandidatensystem soll der Spitzenkandidat einer europäischen politischen Familie, welche die EU-Wahlen gewinnt und die Mehrheit im Europäischen Parlament erhält, die Präsidentschaft der Europäischen Kommission erhalten.
Während der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) im Rahmen des Spitzenkandidatensystems nominiert wurde, wurde seine Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, von den EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ausgewählt.
Im Hinblick auf die EU-Wahlen 2024 hat der Enthusiasms daher in vielen Fraktionen nachgelassen.
Der tschechische Europaabgeordnete Jan Zahradil (ODS, EKR), der bei den Europawahlen 2019 als EKR-Spitzenkandidat antrat, erklärte kürzlich gegenüber EURACTIV.cz, dass das Konzept des Spitzenkandidaten „leise stirbt, leise verblasst. Niemand redet mehr darüber.“
Lesen Sie hier: Wie das Spitzenkandidaten-Prinzip in der Versenkung verschwindet
Auch der CSU-Vorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich inzwischen gegen das Spitzenkandidatensystem positioniert. Die EU-Wahlen sollen nicht mit dem „Führungsanspruch in der Europäischen Kommission“ verknüpft werden, sagte er der Funke-Mediengruppe.
Viele Konservative, allem voran die CDU, fühlten sich von dem Vorstoß brüskiert.
„Wir brauchen mehr Demokratie in Europa, nicht weniger“, kommentierte Hildegart Bentele, CDU-Europaabgeordnete auf Twitter.
Das Spitzenkandidatensystem ist zwar in den Statuten der Europäischen Volkspartei (EVP) verankert, der sowohl die CSU als auch die CDU angehören, technisch gesehen wären aber gemäß den Statuten auch mehrere Kandidaten möglich.
Dies würde es der bayerischen CSU ermöglichen, ihre eigenen Parteimitglieder bei der Wahl stärker ins Rampenlicht zu rücken – allen voran EVP-Chef Manfred Weber. Nach Informationen von EURACTIV wollte Weber, dass das Spitzenkandidaten-System angewendet wird.
Aber auch wenn das Spitzenkandidatensystem nicht mehr zur Anwendung käme, würde die „Personalisierungen eine große Rolle bei den EU-Wahlen spielen“, erklärte Tobias Winkler, CSU-Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag, gegenüber EURACTIV.
„Weber wird eine der wichtigen Persönlichkeiten im kommenden Wahlkampf sein. Er wird eine zentrale Rolle im EU-Wahlkampf in Bayern spielen, wo er sehr bekannt ist“, fügte er hinzu.
Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar noch nicht angekündigt, ob sie erneut kandidieren wird, aber es wird allgemein erwartet, dass sie die EVP in die nächste Wahl führen wird.
Weber hat bereits in einem Interview mit der Berliner Morgenpost im Januar klargestellt, dass er nicht vorhat, erneut als Spitzenkandidat anzutreten. Er sagte, er würde stattdessen von der Leyen oder die Europaabgeordnete Roberta Metsola ins Rennen schicken.
Weber war der Spitzenkandidat der EVP im letzten EU-Wahlkampf 2019. Allerdings ohne Erfolg, denn obgleich die EVP die stärkste Kraft im hohen Haus wurde, entschieden sich die Mitgliedsstaaten von der Leyen auf den Posten der Kommissionspräsidentin zu setzen. Damit wurde das System der Spitzenkandidatur praktisch beendet. Die CSU sucht die Schuld für den Vorfall allerdings nicht alleine bei den Mitgliedsstaaten, sondern auch beim EU-Parlament, das von der Leyen damals als Kommissionspräsidentin seinen Segen gab.
„Das Spitzenkandidaten-System wurde bei der letzten Wahl vom Parlament selbst torpediert und damit in Frage gestellt“, sagte Alexander Radwan, Mitglied des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im Bundestag, gegenüber EURACTIV.
Die bevorstehende Europawahl wird eines der heißen Themen am Freitag sein, wenn sich die Spitzenpolitiker der EVP zur politischen Versammlung in München treffen.
