EU-Wahlen stehen bevor: Potentielle Gewinner, Verlierer, Reaktionen

Die EU-Bürger werden im Juni nächsten Jahres die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments wählen. EURACTIVs Prognose zeigt zu Beginn des Wahljahres die künftige Dynamik der Sitzverteilung, Machtverschiebungen und die Reaktionen der Politiker.

Zusammenfassung:

• Die Rechte wird gestärkt: EKR und ID-Gruppen erhalten 27 zusätzliche Sitze
• Mehrheit im Zentrum setzt sich gegen Rechtsruck durch
• Der größte Verlierer ist die Fraktion der Grünen/EFA, die 20 Sitze verliert, gefolgt von der EVP (-16) und Renew Europe (-12).
• S&D- und Linksfraktion bleiben unverändert, werden aber in der Sitzverteilung verändert
• Innerhalb der ID könnte eine französische Führung die momentan italienische ablösen, da die Partei des derzeitigen Präsidenten Marco Zanni, die Lega, der französischen Rassemblement National als stärkste Kraft in der Fraktion weichen würde. Gleichzeitig wird die spanische Partido Popular die stärkste Kraft der EVP, was ebenfalls zu Veränderungen in der Führung der Fraktion führen könnte.
• Reaktionen: Die Grünen hoffen auf ihre Fähigkeit, Wähler zu mobilisieren; die EKR ist stolz auf ihren „Eurorealismus“ und kritisiert die Linke. Renew Europe versucht, die Wähler an die Bedeutung der Rolle der Fraktion als Königsmacher zu erinnern, und die EVP stellt Umfragen in Frage.

Rechte „Eurorealisten“ gewinnen 27 Sitze hinzu

Die Ergebnisse zeigen deutliche Zugewinne im rechten Spektrum: Die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservativen und Reformer (EKR) wird voraussichtlich 16 Sitze hinzugewinnen, verglichen mit ihren 66 Sitzen bei den Wahlen 2019. Gleichzeitig wird die rechtsextreme und euroskeptische Fraktion Identität und Demokratie (ID) voraussichtlich 73 Sitze erhalten, 11 mehr als 2019.

Der Co-Vorsitzende der EKR-Fraktion, Nicola Procaccini, führt den Erfolg der Rechten auf ihren „eurorealistischen, pragmatischen“ Ansatz zurück, der seiner Meinung nach auf großes Interesse stößt.

„Die Wählerinnen und Wähler haben weniger Vertrauen in die bisherigen Mehrheiten und linken Ansätze zur Lösung der konkreten und offensichtlichen Probleme Europas. Mehr Bürokratie ist zum Beispiel nicht die Antwort. Was wir brauchen, ist mehr Effizienz in den Bereichen, die den Bürgern am wichtigsten sind, wie Außengrenzen, Binnenmarkt und wirtschaftlicher Aufschwung“, so Procaccini gegenüber EURACTIV.

Ein solcher Diskurs hat sich in Rumänien als besonders wirksam erwiesen, wo die rechtsextreme AUR-Partei nun die drittstärkste Kraft ist und voraussichtlich mit acht Sitzen zum ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen wird.

Zu den großen Gewinnern der EKR gehört auch die spanische VOX, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli zwar nicht die erwarteten Ergebnisse erzielte und ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung verlor, aber voraussichtlich ihre Zahl der Sitze in Europa von vier auf neun erhöhen wird.

Im Gegensatz dazu könnte die polnische Regierungspartei PiS fünf Sitze verlieren (von 24 auf 19), während Italiens Regierungspartei Fratelli d’Italia unter der Führung von Georgia Meloni mit 19 zusätzlichen Sitzen der größte Gewinner sein kann.

Die Popularität von Melonis Partei ist seit den italienischen Wahlen im September 2022, als sie in einer Dreierkoalition mit Salvinis Lega (ID) und Tajanis Forza Italia (EVP) in die Regierung eintrat, kontinuierlich gestiegen. Ein solcher Schritt hat sich für die Lega als kostspielig erwiesen, da das Wachstum der Fratelli d’Italia umgekehrt proportional zum Niedergang der Lega war. Die Partei wird vermutlich 16 der 25 Sitze, die sie 2019 gewonnen hatte, verlieren.

Die neue Sitzverteilung der Lega in Kombination mit einem Zuwachs von fünf Sitzen (von 18 auf 23) durch Le Pens „Rassemblement National“ könnte zu einem Wechsel an der Spitze der ID-Fraktion von Italien nach Frankreich führen. Der derzeitige Vorsitzende ist der Lega-Abgeordnete Marco Zanni, und das „Rassemblement National“ könnte dieses neue Gewicht innerhalb der Fraktion nutzen, um ihn abzulösen.

Zu den weiteren Zugewinnen der ID gehören wahrscheinlich drei weitere Abgeordnete für die österreichische FPÖ und drei Sitze für die portugiesische rechtsextreme Partei „Chega!“ (Es reicht!), die zum ersten Mal ins Parlament einziehen könnte.

Zentristische Mehrheit setzt sich durch, aber Verluste drohen bei Renew und EVP

Die Idee einer rechten Mehrheit, die ursprünglich von dem konservativen italienischen Regierungstrio propagiert wurde, wird wohl nicht zustande kommen. Stattdessen könnte sich die traditionelle informelle Koalition zwischen der liberalen Fraktion Renew Europe, den Sozialdemokraten (S&D) und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit 395 von 705 Sitzen durchsetzen.

Während die S&D jedoch ihre Anzahl an Abgeordneten vermutlich beibehält, fällt die EVP von 177 auf wohl 160 Sitze, während Renew Europe von 101 auf 89 Sitze zurückfallen kann.

Die Verluste von Renew sind in erster Linie auf den Zusammenbruch der liberalen spanischen Partei „Ciudadanos“ zurückzuführen, die angesichts der katastrophalen Ergebnisse bei den Regionalwahlen beschlossen hatte, ihre Kandidatur für die vorgezogenen Wahlen im Juli zurückzuziehen. Diese Situation wird Renew vermutlich acht Abgeordnete kosten.

Während Macrons „Renaissance“ möglicherweise ebenfalls einen Sitz verlieren wird, werden andere liberale Parteien ihre Vertretung ausbauen. Vor allem die neue polnische Koalition Trzecia Droga könnte mit fünf Abgeordneten ins Parlament einziehen, drei für Renew, während die tschechische ANO mit vier zusätzlichen Sitzen (von fünf auf neun) zum Gleichgewicht von Renew beitragen würde. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei nicht aus ALDE und Renew ausgeschlossen wird, da die ANO wegen ihres mangelnden Engagements für liberale Werte stark in die Kritik geraten ist.

Renew Europe ist zuversichtlich, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode den Ton angeben wird, sagte ein Sprecher gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass „Europa in der Mitte regiert wird oder einfach unregierbar ist.“

„Die Kampagne wird die Gelegenheit sein, die Wähler daran zu erinnern, dass wir die einzige Fraktion sind, die in der Lage ist, einen populistischen Würgegriff auf der europäischen parlamentarischen Agenda zu vermeiden“, sagte der Sprecher.

„Wir werden den Wählern ein starkes Vermächtnis in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Green Deal, Digitalisierung und unsere eindeutigen Positionen zur europäischen Integration zum Schutz der Demokratie vorlegen, […] die Parteien, die in Europa am klarsten sind, schneiden in der Regel besser ab als die Prognosen der Meinungsforscher“, so der Sprecher abschließend.

Was die Mitte-Rechts-Partei EVP betrifft, so kann der italienische Koalitionspartner Forza Italia vier Sitze von derzeit neun verlieren, da die Wähler der Partei zu Melonis Fratelli d’Italia abwandern, während die irische „Fine Gael“ wohl von fünf auf zwei Sitze fällt.

Währenddessen droht der CDU, drei Sitze zu verlieren, womit sie bei nur noch 20 Sitzen verbleiben würden. Die CSU läuft ebenfalls Gefahr, einen von ihren momentan sechs Sitzen abzugeben. Dadurch sieht es so als, als ob die deutsche EVP-Delegation insgesamt von 29 auf 25 Sitze schrumpfen wird.

Die spanische „Partido Popular“ (PP) könnte, angetrieben von ihrem Sieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli, von 13 auf 21 Abgeordnete aufsteigen.

Weitere Zugewinne kann möglicherweise die polnische Koalicja Obywatelska unter der Führung von Donald Tusk verzeichnen, die von 11 auf 16 Sitze aufsteigt (14 davon entfallen auf die EVP). Auch der Auftritt der neuen Partei „Nieuw Social Contract“ in den Niederlanden vor den nationalen Wahlen am 22. November ist bemerkenswert, die bei ihrem ersten Einzug in das Europäische Parlament rekordverdächtige sieben Sitze erringen kann, indem sie der bestehenden niederländischen Mitte-Rechts-Partei „CDA“ Stimmen abjagen kann, welche damit von fünf auf einen Sitz abfallen würde.

Unter Verweis auf die nationalen Wahlen in Spanien und den Niederlanden erklärte eine Quelle der EVP gegenüber EURACTIV, dass die Verlässlichkeit von nationalen und europäischen Umfragen in Frage gestellt werden sollte.

Die gleiche Quelle fügte jedoch hinzu, dass „alle Schätzungen immer in der gleichen Sache übereinstimmen: Der nächste Kommissionspräsident wird nur auf die gleiche Mehrheit wie jetzt zählen können – EVP, S&D, Renew. Es gibt keine andere Möglichkeit, weder von der Linken noch von der Rechten.“

Trotz der Bemühungen einiger europäischer Parteien, das Spitzenkandidatensystem zu fördern, bei dem der Spitzenkandidat der Partei, die eine Mehrheit im Parlament erhält, Präsident der Europäischen Kommission wird, werden die EU-Staaten höchstwahrscheinlich wieder ihre eigene Wahl treffen.

Nach den Wahlen 2019 wurde der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, von den Mitgliedsländern übergangen, welche sich stattdessen für Ursula von der Leyen entschieden.

In jedem Fall wird das Parlament zustimmen müssen.

Die Grünen verlieren an Sitzen und hoffen, ihre Basis zu mobilisieren

Die Grünen/EFA-Fraktion wird voraussichtlich 52 Sitze erhalten, was einen deutlichen Rückgang gegenüber ihren derzeitigen 72 Sitzen bedeutet. Am stärksten sind die Verluste in den traditionellen Hochburgen der Grünen, Deutschland und Österreich, wo sie wohl fünf beziehungsweise einen Sitz verlieren. Während Italiens Grüne Partei drei Sitze verlieren kann und Belgiens Ecolo einen Sitz einbüßt, verlieren Frankreichs Europe Écologie Les Verts (EELV), Finnlands Vihreä liitto, Schwedens „Miljöpartiet de gröna“ und Irlands Grüne Partei nach Prognosen jeweils zwei Sitze.

Gleichzeitig könnte die Parteienfamilie in einigen Ländern an Terrain gewinnen, wie zum Beispiel in Kroatien, wo die Partei „Možemo!“ zum ersten Mal mit zwei Sitzen ins Parlament einziehen kann. Auch in Litauen besteht die Möglichkeit, dass die Grünen/EFA doppelt so viele Sitze erringen und damit auf vier Sitze kommen. Zusätzlich verschafft sich in Spanien gerade die neue Koalition „Sumar“ den grünen Parteien den nötigen politischen Spielraum, um zwei zusätzliche Sitze zu gewinnen und damit auf insgesamt drei zu kommen.

Trotz dieser Prognose vertrauen die Grünen darauf, dass ihre Basis und ihr Basisnetzwerk die Wähler im Vorfeld der Wahlen mobilisieren werden, erklärten die Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, Mélanie Vogel und Thomas Waitz, gegenüber EURACTIV. Sie erinnerten an die EU-Wahlen 2019, als Umfragen den Einbruch der Grünen im Europäischen Parlament vorhersagten, die aber letztlich zu einer „grünen Welle“ führte und die Grünen als viertgrößte Fraktion platzierte.

„Wir sind bereit für den Wahlkampf und arbeiten hart mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammen, um weitere Vorschläge für soziale und Klimagerechtigkeit zu entwickeln, die unsere Umwelt schützen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen“, sagten sie.

Gleichzeitig glauben die zwei Vorsitzenden, dass die extremen Wetterereignisse des vergangenen Jahres die Menschen motivieren werde, für sie zu stimmen, da das Klima im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stehen wird. 77 Prozent der EU-Bürger würden laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2023 den Klimawandel für ein „sehr ernstes Problem“ halten.

„Die rekordverdächtigen Hitzewellen und Waldbrände dieses Sommers zeigen den Menschen, dass es entscheidend ist, Grün zu wählen, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen und die Generationen unserer Kinder und Enkel zu schützen“, sagten sie.

„Die Mobilisierung, die das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gegen eine Koalition aus EVP, Liberalen und Populisten gerettet hat, und die spanischen Wahlen im Juli, bei denen die PP mit VOX keine Mehrheit erreichte, zeigen, dass wir gemeinsam mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft die politischen Kämpfe gewinnen und die rechten Parteien besiegen können“, fügten sie hinzu.

Sozialisten und Linke erhalten neue Sitze

Die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und die Linksfraktion bleiben, wo sie sind, mit einem möglichen leichten Zuwachs von drei beziehungsweise einem Sitz. Insgesamt winken 146 beziehungsweise 38 Abgeordnete. In beiden Fraktionen werden jedoch die Mitgliedsparteien und die Anzahl der Abgeordneten in den nationalen Delegationen neu verteilt.

Innerhalb der S&D sind die vermutlich größten Gewinner die französische Parti Socialiste und die rumänische Partidul Social Democrat, die beide fünf zusätzliche Sitze von drei auf acht beziehungsweise von acht auf 13 erhalten können.

Italiens Partito Democratico erhält möglicherweise vier neue Sitze und könnte mit 19 Sitzen zur zweitgrößten nationalen Delegation werden, noch vor der deutschen SPD.

Die spanische Regierungspartei PSOE könnte einen zusätzlichen Sitz erhalten und bliebe mit 21 Abgeordneten die größte nationale Delegation der S&D.

Die Zugewinne in den großen EU-Staaten werden von den Verlusten in den kleineren Mitgleidsländern überschattet, wie Polens „Lewica“, Estlands „Sotsiaaldemokraatlik Erakond“ und Maltas „Partit Laburista“, die alle einen Sitz verlieren könnten.

In den Niederlanden ist es möglich, dass sich die Zahl der Abgeordneten der Arbeiterpartei („Partij van de Arbeid“) halbiert, womit nur noch drei Sitze übrig blieben. Das ist kein gutes Omen für den ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans, der im August 2023 von seinem Amt zurücktrat, um eine gemeinsame Liste der niederländischen Arbeiterpartei und den Grünen für die bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden am 22. November anzuführen.

Bei den Linken wird „La France Insoumise“ wohl zwei Sitze hinzugewinnen, von fünf auf sieben, während der größte Gewinner die irische Sinn Féin wäre, die von einem auf sechs Sitze zulegen würde. Im Gegensatz dazu würden einige Parteien Sitze verlieren, wie beispielsweise die irischen „Independents“, die zwei Sitze einbüßen könnte, während sowohl Spaniens „Anticapitalistas“ als auch Deutschlands „Die Linke“ einen Sitz verlieren würden.

Die spanische Linkskoalition „Sumar“, die sowohl die Grünen als auch die Linken vertritt, kann drei Sitze für die Linksfraktion erhalten, einen weniger als 2019, und drei Sitze für die Grünen. Es bleibt abzuwarten, wo die prognostizierten zwei parteilosen Sitze der Koalition landen werden.

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*Neun Sitze gehen vermutlich an unabhängige Parteien, darunter das Linksbündnis Sumar (Spanien) mit zwei Sitzen sowie Kurs der Freiheit (Griechenland), NIKI (Griechenland), Spartans (Griechenland), DieBasis (Deutschland), Yes, Bulgaria und Stabilitātei! (Lettland) mit je einem Sitz.

**Die „Fraktionslosen“, eine Gruppe, die sich aus vielen rechten oder rechtsextremen Parteien zusammensetzt, wird voraussichtlich von 47 auf 56 Sitze aufsteigen.

*** Ein Sitz ist aufgrund der Art des Modells der Massenwahrscheinlichkeit (Methodik) nicht benannt.

(Max Griera und Tobias Gerhard Schminke | EURACTIV.com mit EuropeElects)

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]