Fünf Länder fordern, die Stimmrechte neuer EU-Mitglieder auszusetzen
Die EU sollte neuen Mitgliedstaaten vorübergehend das Stimmrecht bei Entscheidungen in den Bereichen Haushalt, Sicherheit...
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Demokratie
Ungarn weist EU-Ratsbeschluss für Medienpluralismus zurück
Ungarn hat am Freitag die Schlussfolgerungen des Rates zum Zugang zu verlässlichen, freien Medien zurückgewiesen....
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50 Jahre nach Franco: Sánchez kämpft um das Deutungsmonopol gegenüber der Rechten
MADRID – Spanien hat am Donnerstag 50 Jahre seit dem Tod des ehemaligen Diktators Francisco...
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EU-Justizkommissar McGrath übernimmt Leitung des neuen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation
EU-Justizkommissar Micheal McGrath soll das neu vorgeschlagene „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ leiten – ein...
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Europas oberster Richter übt indirekte Kritik an Orbán
Der oberste Richter der Europäischen Union hat vor einer „ernsthaften Bedrohung“ der demokratischen Grundlagen der...
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Tschechiens Premier kritisiert Wahl eines „menschenfeindlichen“ Parlamentschefs
PRAG – Der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat die Wahl des rechtsextremen Politikers Tomio...
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Ungarischer Oppositionsführer sieht Cyberangriff hinter Datenleck
Der ungarische Oppositionsführer und Europaabgeordnete Péter Magyar hat am Montag erklärt, ein „böswilliger“ Cyberangriff stehe...
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Niederlande: Polarisierung auf dem Prüfstand der Demokratie
AMSTERDAM – Die Niederlande, lange ein Musterbeispiel pragmatischer Kompromisspolitik, treten in eine volatile Phase ein....
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Anti-EU-Desinformationen überschatten Wahlen in Tschechien
Kurz vor den Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober wird der tschechische Wahlkampf von einer...
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Serbien: Neue Regierung, aber kein Ende der Proteste in Sicht
Die Antikorruptions-Proteste in Serbien gehen trotz der Ernennung einer neuen Regierung weiter. Seit mehr als...
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