EU-Westbalkan-Gipfel: Albanien bereitet sich auf Proteste vor

Während sich Tirana auf ein historisches Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten vorbereitet, plant die Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers und Präsidenten Sali Berisha trotz Warnungen der Polizei eine Protestaktion.

Am 6. Dezember wird das Zentrum der albanischen Hauptstadt zum Stillstand kommen, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs westlichen Balkanländer zu einem eintägigen Gipfel zusammenkommen, um über die EU-Erweiterung, Energie und den Krieg Ukraine zu diskutieren.

Premierminister Edi Rama erklärte, dass die Sicherheitsvorkehrungen für die Veranstaltung sowohl seitens der albanischen als auch der europäischen Organisatoren streng sein würden und dass die Proteste außerhalb des Sicherheitsbereichs stattfinden könnten, aber nicht innerhalb.

„Der Sicherheitsbereich der Gipfeltreffen wird nicht verhandelt… Sie [Proteste] finden in allen Fällen und Ländern außerhalb des Sicherheitsbereichs statt… Die Sicherheit des Gipfels zu beeinträchtigen wird mit niemandem verhandelt“, sagte Rama.

Berisha, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), sprach ebenfalls mit den Medien und erklärte, dass der Protest dazu diene, der Welt und allen ausländischen Journalist:innen ihre Probleme mit der Regierung zu zeigen.

„Es macht Edi Rama klar, dass sein Schwanken zwischen serbisch-russischer Hegemonie mit der Open Balkan-Initiative und dem neuen Neo-Ottomanismus ein Ende hat. Dies ist ein europäisches Land, das für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bestimmt ist, daher kann man nicht leugnen, dass die Botschaft dieses Gipfels außerordentlich ist, weshalb wir ihn begrüßen“, sagte Berisha und merkte an, dass er Russland deutlich machen würde, dass die Region zu Europa gehört.

„Dieser Gipfel ist ein Segen, weil er Ausländer:innen die Möglichkeit gibt, zu sehen, was für ein Desaster der Gastgeber der europäischen Regierungschefs darstellt, der auf einem Thron der gestohlenen Stimmen und Verbrechen sitzt“, fügte er hinzu.

Der PD-Abgeordnete Edmond Spaho erklärte, der Protest werde vor dem Büro des Premierministers stattfinden, das nur wenige Meter von dem Ort entfernt ist, an dem der Gipfel stattfinden wird.

„Wir haben dem Premierminister auf dem Boulevard „Dëshmorët e Kombit“ gesagt, dass unsere Probleme mit der Mehrheit zu tun haben, also ist es ganz normal, dass der Protest vor dem Gebäude stattfindet, in dem die Regierung die Tätigkeit ausübt, mit der die Bürger:innen völlig unzufrieden sind. Das sind rote Linien, die von einer arroganten Polizei gesetzt werden“, sagte er.

Unterdessen wird der serbische Präsident Aleksander Vucic an dem Gipfel teilnehmen, obwohl er erst letzte Woche seine Teilnahme abgesagt hatte. Zuvor hatte er den kosovarischen Premierminister Albin Kurti als „terroristischen Abschaum“ bezeichnet und die EU dafür verurteilt, dass sie die Ernennung des ethnischen Serben Nenad Rasic in der Regierung von Pristina unterstützt.

Rama bestätigte die Teilnahme von Vucic: „Serbien wird am Gipfel teilnehmen, und der serbische Präsident hat keine andere Möglichkeit, als zum Gipfel zu kommen. Ich sage Ihnen das mit Überzeugung. Das Gegenteil wäre eine Katastrophe für Serbien und sich selbst“, sagte Rama.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner exit.al.