EU will 100 Millionen Euro für tunesischen Grenzschutz locker machen
Die Europäische Kommission will 100 Millionen Euro in die Bekämpfung des Schmuggels, den Grenzschutz, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien investieren.
Die Europäische Kommission will 100 Millionen Euro in die Bekämpfung des Schmuggels, den Grenzschutz, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien investieren.
Das Paket gilt als wirtschaftlicher Rettungsanker für den tunesischen Präsidenten Kais Saied, dessen Regierung mit großen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte das Paket gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte am Sonntag vor. Die 100 Millionen sind hierbei Teil eines größeren Investitionsplans, der sich insgesamt auf 1 Milliarde Euro beläuft.
Saied hatte im Oktober letzten Jahres einem Kredit in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Nach Erhalt des Kredits hatte er die gestellten Bedingungen, wie Reformen öffentlicher Unternehmen und die Abschaffung der Treibstoffsubventionen, nicht mehr eingehalten. Dadurch steht Tunesien vor einer drohenden Zahlungsbilanzkrise.
Die zunehmende Zahl von Migranten, die Europa über illegale Schleusernetze in Tunesien erreichen, hat das nordafrikanische Land ebenfalls in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit gerückt.
Auf die Frage, ob der EU-Vorschlag die Rückkehr nicht-tunesischer Bürger in das Land einschließen wird, erklärte die Kommission am Montag, dass genaue Einzelheiten über die Verwendung der Mittel in einer „Absichtserklärung“ zwischen der EU und Tunesien Ende Juni veröffentlicht werden.
Von der Leyen kündigte außerdem an, bis Ende des Jahres einen EU-Tunesien Kooperationsrat einberufen zu wollen.
Ähnlichkeit mit dem EU-Türkei-Deal
Die Vereinbarung zur Unterstützung des tunesischen Grenzschutzes ähnelt dem Pakt, den die EU im März 2016 mit der Türkei geschlossen hatte. Damals erklärte sich Brüssel bereit, 6 Milliarden Euro zu zahlen, um zu verhindern, dass Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen, die EU erreichen.
Das Abkommen hat die geopolitische Position des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erheblich gestärkt und bleibt trotz wiederholter Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei in Kraft.
Tunesiens Präsident Saied, der seit der Entlassung seiner Regierung und seines Parlaments im Juli 2021 per Dekret regiert, sieht sich ähnlicher Kritik ausgesetzt. In den letzten Monaten wurden eine Reihe von Oppositionspolitikern und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft verhaftet und unter Anti-Terror-Vorwürfen inhaftiert.
Im Februar wurde Saied von der Afrikanischen Union der „rassistischen Hassrede“ beschuldigt, nachdem er behauptet hatte, es gebe ein Komplott, um Migranten aus Subsahara-Afrika in Tunesien anzusiedeln. Er fügte hinzu: „Wir werden nicht zulassen, dass die demographische Zusammensetzung (Tunesiens) verändert wird.“
Die Einigung mit der EU bedeutet jedoch, dass seine Regierung ein integraler Bestandteil der EU-Außenstrategie zur Eindämmung von Migranten und zum Schutz der Grenzen werden wird.
EU-Migrationspakt
Die EU-Innenminister haben sich am vergangenen Donnerstag (8. Juni) auf eine Position zum so genannten EU-Migrationspakt geeinigt. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Gesetzen, die einen EU-Rechtsrahmen für die Aufnahme und den Empfang von Migranten und Asylbewerbern schaffen würden.
Der heikelste Vorschlag bezieht sich auf die Verteilung von Migranten innerhalb der EU. Die Minister einigten sich auf ein System der verpflichtenden ‚Solidarität‘, bei dem Länder, die keine Migranten aufnehmen, 20.000 Euro für jeden Migranten zahlen müssen, den sie nach eigenen Angaben nicht aufnehmen können.
Die Zahlungen werden in einen gemeinsamen EU-Fonds fließen, der von der EU-Kommission verwaltet wird, um Projekte zu finanzieren, die sich mit den Ursachen der Migration befassen.
Die Minister versuchen nun, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament vor dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Frühjahr zu erzielen.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Alice Taylor]
