EU will 2011 Freihandelszone mit Indien
Die EU und Indien stehen kurz vor einem Freihandelsabkommen. Die deutsche Wirtschaft mahnt zur vollständigen Beseitigung der indischen Industriezölle. NGOs warnen vor fatalen Folgen für indische Kleinbauern und die Ärmsten der Welt. "Das Abkommen müsste grundlegend überarbeitet werden", so der Oxfam-Handelsexperte David Hachfeld gegenüber EURACTIV.de.
Die EU und Indien stehen kurz vor einem Freihandelsabkommen. Die deutsche Wirtschaft mahnt zur vollständigen Beseitigung der indischen Industriezölle. NGOs warnen vor fatalen Folgen für indische Kleinbauern und die Ärmsten der Welt. „Das Abkommen müsste grundlegend überarbeitet werden“, so der Oxfam-Handelsexperte David Hachfeld gegenüber EURACTIV.de.
Die EU und Indien wollen Mitte 2011 eine Freihandelszone vereinbaren. Im Vorfeld des EU-Indien-Gipfels am Freitag (10. Dezember) in Brüssel erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Fortschritte in Richtung eines Freihandelsabkommens bei diesem Treffen machen." Man solle jetzt den entscheidenden Anstoß geben, um im kommenden Jahr auf dem EU-Indien-Gipfel in Delhi das "historische" Abkommen zu schließen. Indien ist derzeit der neuntwichtigste Handelspartner der EU.
Für 90 Prozent des Warenaustauschs sollen die Zölle fallen. Das Freihandelsabkommen würde das Handelsvolumen schätzungsweise von 70 auf 100 Milliarden Euro erhöhen. Seit Ende der 1990er wächst die indische Wirtschaft im Durchschnitt mehr als sieben Prozent im Jahr.
Bislang standen Menschenrechtsfragen und EU-Forderungen nach mehr Schutz des geistigen Eigentums einer Einigung im Weg. Außerdem wird es auf dem Gipfel um Energiefragen und die gemeinsame Terrorismusbekämpfung gehen.
Deutschland verbucht rund 26 Prozent aller EU-Exporte nach Indien. Auch bei den Handelsüberschussen mit Indien führt Deutschland im EU-Vergleich. Das größte Handelsdefizit verbucht Großbritannien. Die wichtigsten Einfuhren aus Indien sind Ölprodukte und bearbeitete Diamanten.
Hintergund
Zwischen 2000 und 2008 hat sich der Wert des Warenverkehrs zwischen der EU und Indien verdoppelt, so die Statitisik-Behörde Eurostat in einer Übersicht. 2009 gab es einen zeitweiligen Rückgang. Bislang verbucht die EU einen leichten Handelsüberschuss mit Indien.
Positionen
Oxfam: Das derzeitige Abkommen wäre katastrophal
David Hachfeld, Handelsexperte bei der Entwicklungshilfe-NGO Oxfam kommentiert gegenüber EURACTIV.de: "Es gibt aus entwicklungspolitischer Sicht eine ganze Reihe von Bedenken gegen das geplante Abkommen zur Freihandelszone. Das Abkommen tut so, als seien Indien und die EU Partner auf Augenhöhe. Es vernachlässigt, dass ein Großteil der indischen Bevölkerung in großer Armut lebt. Es gibt zwar eine wachsende indische Mittelschicht, die von diesem Abkommen profitieren würde. Allerdings hätten Importfluten aus der EU bei bestimmten Produkten massive Auswirkungen für die ärmeren Schichten.
Wie es jetzt aussieht, würden indische Kleinbauern unter dem Import subventionierter Agrarprodukte aus der EU zu leiden haben. Die kleine verarbeitende Industrie Indiens bekäme ebenfalls Probleme. Was zurzeit auf dem Tisch liegt, ist in vielerlei Hinsicht katastrophal.
Besonders kritisch ist das Abkommen mit Blick auf Generika zu sehen. Indien stellt günstige Arznei-Mittel für die Ärmsten der Welt her. Die EU möchte hier eine klare Verschärfung des Patentschutzes, was die Generika-Herstellung in Indien deutlich beschränken könnte. Das wäre fatal, nicht nur für die Armen Indiens.
Ein offener Punkt ist auch der Einzelhandel. Die EU hat ein Interesse am unbeschränkten Marktzugang europäischer Supermarktketten in Indien. Der Einzelhandel in Indien liegt aber zu einem großen Teil in der Hand von Straßenhändlern und Kleinstbetrieben. Diese würden bei einer völligen Liberalisierung von Supermarktketten verdrängt werden.
Es gibt in Indien bereits eine Liberalisierung des Einzelhandels, aber die indische Regierung geht bislang vorsichtig und schrittweise vor. Indische Supermarktketten dürfen sich langsam etablieren. Ausländische Ketten dürfen nur im Großhandel tätig sein. Würde dieser Punkt in einem Freihandelsabkommen mit der EU geregelt, würde die indische Regierung ihren Handlungsspielraumen einschränken müssen oder ihn ganz verlieren.
Wenn das Abkommen Sinn machen soll, müsste es grundlegend überarbeitet werden."
BDI: "Deutsche Industrie fordert vollständigen Zollabbau"
Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommentiert: "Die deutsche Industrie erwartet vom EU-Indien-Gipfel eindeutige Signale, dass die Industriezölle vollständig beseitigt werden. Es darf keinen Abschluss eines Freihandelsabkommens auf Kosten einzelner Industriebranchen geben."
Risiken für deutsche Unternehmen beim Marktzugang nach Indien bestünden aufgrund hoher Zölle und Zusatzabgaben sowie nicht-tarifärer Handelshemmnisse, etwa spezieller Normen. Einfuhrzölle von bis zu 60 Prozent im Automobilsektor und zusätzliche Einfuhrabgaben erhöhen die Gesamtbelastung laut BDI teilweise auf mehr als 100 Prozent. "Die Kommission muss die Industrie intensiv mit einbeziehen, um ein langfristig zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen", fordert Schnappauf.
"Das Freihandelsabkommen bietet eine einmalige Chance, die Zollverfahren in Indien transparenter und einfacher zu machen und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu liberalisieren", so der BDI-Hauptgeschäftsführer. Übergangsfristen seien akzeptabel, nicht aber eine dauerhafte Abschottung einzelner Produktbereiche.
Links
EU-Kommission: EU-India Summit on 10 December 2010 in Brussels (8. Dezember 2010)
EU-Kommission: EU-Indien-Beziehungen
