EU will Albanien vor politischem Chaos retten

Die Vorsitzenden der zwei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben den Premierminister und den Oppositionsführer Albaniens in Straßburg empfangen. Das erklärte Ziel: Das Land vor dem politischen Chaos zu bewahren.

Martin Schulz, Frakionsvorsitzender der Gruppe der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament, und Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hatten am 19. Mai eine gemeinsame Einladung ausgesprochen. Damit drängten sie, das europäische Mediationsangebot anzunehmen und die politische Blockade im Land zu beenden. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle wurde ebenfalls zu den Gesprächen eingeladen.

In zwei identischen Briefen, die EURACTIV vorliegen, an Sali Berisha, Albaniens Premierminister, und Edi Rama, seinen Hauptkontrahenten von der Sozialistischen Partei, äußerten Daul und Schulz ihre Befürchtungen zur derzeitigen innenpolitische Krise in Albanien. Die EU beginnt derweil, den albanischen Mitgliedschaftsantrag zu prüfen.

Aussetzung des Beitrittsprozesses?

Schulz und Daul warnten davor, dass die inneralbanische Krise zu einer Aussetzung des Beitrittsprozesses führen könnte. Dies wäre in der Geschichte der EU ein bislang beispielloser Vorgang. Die zwei albanischen Führer wurden dazu gedrängt, ihre Anhänger von weiteren Protesten abzuhalten, um eine Eskalation der Krise zu verhindern.

In einer gemeinsamen Erklärung von Catherine Ashton und Štefan Füle hieß es: "Albanien steht vor einem entscheidenden Moment auf seinem Weg zur Integration in die EU. Eine Reihe von innerstaatlichen Herausforderungen erfordern politischen Mut. Die EU ist sehr über den anhaltenden politischen Stillstand beunruhigt. Wir sorgen uns um das dysfunktionale Parlament und über mögliche systemische Effekt quer durch ihre Institutionen. Es ist höchste Zeit, eine Lösung der derzeitigen Krise zu finden."

Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden

Der Vizepräsidenten der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, nahm ebenfalls an den Gesprächen teil. Er erklärte: "In einigen Punkten gab es eine grundsätzliche Einigung. So hat man sich beispielsweise auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich Unregelmäßigkeiten bei der Wahl verständigt." Wie dieser genau ausgestaltet sein soll, müsse noch im Detail erläutert werden. Hierzu bedürfe es weiterer Verhandlungen.

Hintergrund

In Albanien herrscht seit Wochen politisches Chaos aufgrund von Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Juni 2009.

Die oppositionelle Sozialistische Partei, die immer noch knapp die Hälfte der Parlamentssitze innehat, boykottiert die Versammlung seit Monaten. Die Verabschiedung von Gesetzen wird dadurch aufgehalten – darunter viele, die notwendig sind, um das Land an die EU-Gesetzgebung anzupassen.

Seit April hat die Sozialistische Partei Anti-Regierungs-Demonstranten aufgerufen, "das Ende [von Berishas Mitte-Rechts-Regierung] zu beschleunigen". (EURACTIV vom 16. April 2010)

Etwa 200 Demonstranten des sozialistischen Lagers, darunter 22 Parlamentarier, waren in einen wochenlangen Hungerstreik getreten, der mittlerweile beendet wurde.

Daniel Tost