EU will Binnenmarkt für Baumaterialien beleben
Der Druck wächst, Häuser zu renovieren und den Energiebedarf für Heizzwecke zu senken. Daher hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Ankurbelung des angeschlagenen Marktes für Bauprodukte in der EU vorgelegt.
Der Druck wächst, Häuser zu renovieren und den Energiebedarf für Heizzwecke zu senken. Daher hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Ankurbelung des angeschlagenen Marktes für Bauprodukte in der EU vorgelegt.
Angesichts des Ukrainekriegs müssen in der EU viele Häuser neu gebaut oder renoviert werden, um ihre Energieeffizienz zu steigern.
„Wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Gas verringern. Das ist eine Tatsache. 34 Millionen Europäer leben heute in schlecht isolierten Häusern“, erklärte Thierry Breton. Der EU-Binnenmarktkommissar stellte am 30. März eine Überarbeitung der Bauproduktverordnung von 2011 vor.
Die Renovierung dieser Häuser hängt von einem funktionierenden Markt für Bauprodukte ab. Dieser sei jedoch derzeit mit „überkomplexen und unklaren“ Vorschriften auf nationaler Ebene gespickt, so die EU-Exekutive.
Die Überarbeitung der EU-Bauproduktverordnung ist die jüngste in einer Reihe von Neufassungen von Rechtsvorschriften. Durch diese Anpassungen will die EU ihre Gesetze mit den Klimazielen in Einklang bringen.
Und das Potenzial des Marktes ist enorm. „Das Ökosystem des Bauwesens umfasst fünf Millionen Unternehmen und mehr als 25 Millionen Arbeitsplätze“, erklärte Breton.
„Allein bei den Baustoffen sprechen wir von 430.000 Unternehmen, 800 Milliarden Euro Umsatz und 10.000 Arbeitsplätzen“, fügte er bei der Vorstellung der vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung hinzu.
Standardisierung
Die Standardisierung steht im Mittelpunkt der Neufassung. Doch die Herausforderung ist gewaltig.
Einige EU-Lobbygruppen vergleichen die Situation auf den europäischen Märkten für Bauprodukte mit dem mythischen Turmbau zu Babel, der aufgrund der Sprachbarriere zwischen den Baumeistern einstürzte.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sind mangelnde Geschwindigkeit und Sorgfalt Teil des Problems. Von den 444 bestehenden harmonisierten Normen für Bauprodukte wurden nach der Verabschiedung der BauPVO nur 12 neue Normen herausgegeben“, so das Parlament in einem Bericht für 2020.
Darüber hinaus deckt eine „beträchtliche Anzahl von Normen nicht alle grundlegenden Anforderungen ab, die für die Verwendung von Bauprodukten bei Bauarbeiten erforderlich sind“, wie es im Bericht heißt. Das könne zu Sicherheitsrisiken für Arbeitnehmer und Rechtsunsicherheit führen.
Mit der neuen Bauproduktverordnung (CPR) soll dies geändert werden. Dafür soll die Kommission ermächtigt werden, technische Spezifikationen und Produktanforderungen über sogenannte „delegierte Rechtsakte“ zu erlassen.
Die Kommission möchte außerdem eine „harmonisierte Zone“ einrichten, in der die EU-Staaten keine nationalen Vorschriften erlassen dürfen. Dies geht aus Artikel 7 des Vorschlags hervor, der eine nicht abschließende Liste von Maßnahmen enthält, die den EU-Staaten untersagt sind. So sollen Eingriffe in die EU-Produktvorschriften in dieser Zone verhindert werden.
Um die Unklarheit der Zuständigkeiten zu bekämpfen, will die Kommission auch eine „klarere Aufteilung der Rollen der Mitgliedstaaten.“ Dies beinhalte ein System zur Informationssammlung, um den Bedürfnissen der EU-Staaten zuvorzukommen und den Binnenmarkt intakt zu halten.
Die von der Kommission in diesem Zusammenhang eingeführten Änderungen wurden vom Europäischen Parlament begrüßt. Christian Doleschal, ein deutscher Abgeordneter der konservativen EVP-Fraktion, „begrüßte“ den Vorschlag der Kommission.
Es sei wichtig, dass die EU „den seit einigen Jahren herrschenden Rückstau bei den harmonisierten Normen im Bauproduktebereich auflösen und bestehende Rechtslücken schließen will“.
Umweltaspekte
Um den europäischen Green Deal zu unterstützen, wollte die Kommission auch Umweltstandards und eine Liste von Nachhaltigkeitsanforderungen in die Verordnung aufnehmen.
Dies Vorhaben stieß bei Doleschal jedoch nicht auf Begeisterung. „Kritisch sehe ich jedoch, dass die Kommission in ein und derselben Verordnung, die die sichere Verwendung von Bauprodukten reguliert nun auch sämtliche Nachhaltigkeitsanforderungen an Bauprodukte regelt“, so der deutsche Abgeordnete.
Teile der Industrie hingegen begrüßten den Vorstoß der Kommission.
„Knauf Insulation begrüßt die Überarbeitung der BauPVO, die diese zentrale EU-Verordnung für Bauprodukte eindeutig um Nachhaltigkeitsaspekte erweitert“, sagte Vincent Briard, Sustainability Partnerships Director von Knauf.
Er bezeichnete die „Anforderungen an den Mindestgehalt an recyceltem Material“ und das Ziel des Vorschlags, die „Auswirkungen von Bauprojekten auf den Klimawandel“ zu berücksichtigen, als positive Entwicklungen.
Darüber hinaus betonte Briard die Notwendigkeit, dass die Verordnung einen harmonisierten EU-Standard für die „Berechnung und Berichterstattung von Kohlenstoffemissionen auf der Grundlage der Norm EN 15804 +A2“ einrichte. Er unterstützt auch die bereits vertraute Methode des Level(s)-Rahmens aus dem Jahr 2018, die auch in der EPBD enthalten ist.
Wenn auch die BauPVO wahrscheinlich nicht der grüne Moloch sein wird, den die meisten von der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) erwarten, sollte der Vorschlag zumindest von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der Funktionalität des Binnenmarktes für Bauprodukte sein.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
