EU will Handelspartnern europäische CO2-Regeln für den Verkehr auferlegen [DE]

Die Gespräche der EU-Umweltminister über die Pläne zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos und Flugzeugen mündeten in der gemeinsamen Einsicht, dass es notwendig sei, einen durch die strengeren Vorschriften verursachten Wettbewerbsnachteil der europäischen Industrie zu vermeiden.

• CO2 und Autos:

Während die Minister aller Mitgliedstaaten, außer Polen, die groben Linien der Kommissionsstrategie unterstützen, wurden bezüglich der Auswirkungen, die diese auf die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche haben würde, seitens mehrerer Mitgliedstaaten Bedenken geäußert.

Spanien hat vorgeschlagen, die CO2-Obergrenzen nicht ausschließlich für europäische Autohersteller einzuführen, sondern für alle Autohersteller, die in Europa ihre Fahrzeuge verkaufen wollen, unabhängig ihrer Nationalität. Dies würde vermeiden, dass europäische Autohersteller einen Wettbewerbsnachteil erleiden würden.

• Der Flugsektor und CO2:

Die Pläne der Kommission, den Flugverkehr in das CO2-Emissionsrechtehandelssystem einzubinden, wurden von den Mitgliedstaaten begrüßt, jedoch betonte eine Mehrheit der Staaten, dass die Regeln zum gleichen Zeitpunkt für alle Flugverbindungen – sowohl innerhalb der EU als auch international – eingeführt werden müssten. 

Dies würde ausländische Fluggesellschaften verpflichten, die Emissionsgrenzen der EU einzuhalten. US-amerikanische Fluggesellschaften bestehen darauf, dass dies rechtlich unmöglich ist und dass die EU ein internationales Abkommen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) abwarten muss.