EU wirft China „systematische Diskriminierung“ von Herstellern medizinischer Geräte vor
Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.
Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.
In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht, der die Ergebnisse einer neunmonatigen Untersuchung zusammenfasst, erklärte die Kommission, Beijing habe durch die Einführung einer „umfassenden ‚Buy China‘-Politik“ EU-Hersteller aller Kategorien medizinischer Geräte bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt.
„[China] hat ein vielschichtiges, übergeordnetes System allgemein geltender Präferenzen für die Beschaffung inländischer medizinischer Geräte eingeführt, das zu einer systematischen Diskriminierung importierter medizinischer Geräte und ausländischer Wirtschaftsakteure geführt hat“, so die Kommission.
Die EU-Exekutive fügte hinzu, dass die chinesischen Behörden keine „konkreten“ Maßnahmen vorgeschlagen hätten, um diesen „schwerwiegenden und wiederkehrenden Zugangshindernissen entgegenzuwirken“.
„Offenheit muss auf Gegenseitigkeit beruhen“, sagte Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. „Öffentliche Aufträge in der EU stehen Ländern außerhalb der EU offen, und wir erwarten, dass andere Länder unsere Unternehmen mit ähnlicher Fairness behandeln.“
Šefčovič betonte, dass die Kommission „weiterhin den Dialog als ersten Schritt zur Lösungssuche priorisieren“ werde, warnte jedoch, dass Brüssel bereit sei, „entschlossene Maßnahmen zur Verteidigung fairer Wettbewerbsbedingungen“ zu ergreifen. Dazu könnte gehören, chinesische Firmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der EU auszuschließen oder diese zu beschränken.
Laut Daten der Kommission haben sich die chinesischen Exporte von medizinischen Geräten in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt.
Die Untersuchung der Kommission wurde im Rahmen des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) durchgeführt. Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument angewendet wurde. Es war im Jahr 2022 nach einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2012 in Kraft getreten.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Veröffentlichung der Kommissions-Ergebnisse fällt in eine Zeit eskalierender wirtschaftlicher Spannungen zwischen der EU und China. Beide Seiten werfen sich zunehmenden wirtschaftlichen „Protektionismus“ vor.
Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission formelle Antisubventionsuntersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windkraftanlagen, Photovoltaik und Sicherheitstechnik eingeleitet. Außerdem wurden Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben.
Beijing reagierte mit der Einführung von Zöllen auf EU-Brandy-Exporte. Darüber hinaus wurde eine Antisubventionsuntersuchung gegen Milchprodukte sowie ein Antidumpingverfahren gegen Schweinefleischexporte der EU eingeleitet.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Victoria Becker]
