Euro-Bonds - Denkt Deutschland zu kurzfristig?
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt trotz Kritik von EU-Partnern bei ihrem Nein zu Euro-Bonds. Unhabhängig von inhaltlichen Bedenken sieht Berlin auch ein hohes politisches Risiko. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt hingegen, Deutschland denke zu kurzfristig.
Die schwarz-gelbe Koalition bleibt trotz Kritik von EU-Partnern bei ihrem Nein zu Euro-Bonds. Unhabhängig von inhaltlichen Bedenken sieht Berlin auch ein hohes politisches Risiko. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt hingegen, Deutschland denke zu kurzfristig.
"Du weißt ganz genau, dass wir die Euro-Bonds nicht machen können, und deshalb ist eine solche Diskussion nicht zielführend", entgegnete Unionsfraktionschef Volker Kauder am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der gemeinsame europäische Staatsanleihen fordert. Der luxemburgische Ministerpräsident hatte Deutschland eine unzulässige Vereinfachung gegnerischer Positionen vorgehalten (EURACTIV.de vom 8. Dezember 2010).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt Euro-Bonds nicht kategorisch ab, hält aber die Diskussion für verfrüht. Unhabhängig von inhaltlichen Bedenken sieht Berlin ein hohes politisches Risiko bei diesem Vorhaben, hieß es am Mitwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Man könne Euro-Bonds nicht mit einem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren einführen, sondern brauche ein ordentliches Verfahren. Insbesondere die sogenannte "No-Bailout"-Klausel im EU-Vertrag (Artikel 125) steht einer Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme im Weg.
Europäischer Kraftakt?
Eine ordentliche Änderung führt allerdings zwangsläufig zu einem Referendum in Großbritannien. Die konservativ-liberale Regierung unter Premier David Cameron hat dies vorab festgelegt. Auch in den Niederlanden könnte es bei einer ordentlichen Vertragsänderung eine Volksabstimmung geben. Das Scheitern solcher Referenden gilt als wahrscheinlich, da es in beiden Ländern starke euroskeptische Bewegungen gibt. In den Niederlanden wird derzeit auch der Austritt aus der Euro-Zone diskutiert. Für eine ordentliche Vertragsänderung, brauche es einen europäischen Kraftakt hieß es aus Regierungskreisen.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung", zu Zeiten geringerer Zinsunterschiede bei Anleihen von Euro-Ländern sei das noch denkbar gewesen. "Jetzt sehe ich keine Chance dafür." Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dagegen befürwortet Euro-Bonds, selbst wenn dies für Deutschland zusätzliche finanzielle Lasten bedeuten würde.
Kauder argumentiert, im EU-Vertrag von Lissabon seien Euro-Bonds nicht vorgesehen, und das Bundesverfassungsgericht kontrolliere genau, ob er auch eingehalten werde. "Und darüber hinaus geht es einfach nicht. Und deswegen sind die Diskussionen über Euro-Bonds total daneben." Es müsse bei dem Prinzip bleiben: "Kein Staat übernimmt die Schulden des anderen."
Michelbach: Die Forderung ist unanständig
Auch wenn Steinmeier Euro-Bonds für keine Lösung hält, kritisiert er doch die Regierungspolitik. Er forderte eine Verlängerung des geltenden Euro-Rettungsschirms über 2013 hinaus und mehr Klarheit in der Politik der Bundesregierung. "Das ist tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit", sagte er. Auch der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Hans Michelbach wies Forderungen nach Euro-Bonds als unanständig zurück. Damit würde der deutsche Steuerzahler für verantwortungsloses Handeln in anderen Ländern haftbar gemacht.
Reinhart: „Zins-Cuvée wäre minderwertiger Verschnitt“
Wolfgang Reinhart (CDU), Minister für Bundes-, Europa, und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, warnt eindringlich vor der Einführung von Eurobonds: „Gemeinsame europäische Staatsanleihen halte ich für völlig falsch. Ein solcher Zins-Cuvée würde sich sehr bald als minderwertiger Verschnitt herausstellen, nämlich als eine Schwächung des Euro! Unser Nein zu Eurobonds ist kein unsolidarischer Akt, wir übernehmen damit vielmehr Verantwortung für einen stabilen Euro“, erklärte Reinhart am Mittwoch (8. Dezember 2010) in Berlin.
Grundlegende Bedingung für einen stabilen Euro sei die strikte Haushaltsverantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, bei der die eigene Haushaltskonsolidierung im Vordergrund stehen müsse. „Der bisherige Grundsatz, dass für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates nicht gehaftet wird, darf nicht angetastet werden“, sagte Reinhart.
Euroanleihen, für die die EU-Staaten gesamtschuldnerisch haften müssten, würden klar gegen diese Maxime verstoßen. Deutschland würde somit anderen Staaten seine Bonität leihen und müsste selbst höhere Zinsen zahlen.
Zudem fehlte damit jeglicher Anreiz für eine nachhaltige nationale Haushaltspolitik. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Als wir den Euro-Rettungsschirm in Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, war es zudem unabdingbare Geschäftsgrundlage, dass im Gegenzug eine strenge Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten erfolgen muss.“
Bofinger: Deutschland sollte europäischer denken
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erklärte dagegen: "Ich glaube schon, dass wir sehr national denken, sehr kurzfristig denken, dass wir an unsere eigenen Interessen in einem kurzfristigen Sinne denken." Deutschland tue gut daran, mehr europäisch zu denken. Die Forderung nach Euro-Bonds sei richtig. "Damit hat man die Möglichkeit, dass man von den Märkten nicht mehr gegeneinander ausgespielt wird."
EURACTIV / rtr / dto / awr / ekö
Links
Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013 (9. Dezember 2010)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
Juncker: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel" (8. Dezember 2010)
Giegold (Grüne): "Euro-Bonds gehören zur echten Wirtschaftsunion" (8. Dezember 2010)
Juncker drängt auf europäische Anleihe (6. Dezember 2010)
Juncker: "Explosives Geschwätz" von Euro-Krise (6. Dezember 2010)
