Eurogruppe diskutiert Reformpläne

Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.

Inwieweit es bis dahin gelingt, die zahlreichen Interessensunterschiede, etwas zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Überschuss- und Defizitländern oder zwischen EU- und nationalstaatlichen Institutionen zu überbrücken, bleibt abzuwarten. Eurogruppenchef Mario Centeno sprach gestern von „viel Arbeit, die es in „wenig Zeit“ zu erledigen gebe.

Die Eurogruppe habe über drei Reformvorschläge beraten. Zunächst die Bankenunion, bei der vor allem die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung noch aussteht. Diese wird offenbar insbesondere von Deutschland blockiert, was einen Fortschritt sehr erschwert. Erforderlich sei auch ein Abbau von Risiken in Form notleidender Kredite.

Zweitens soll bis Dezember ein Zeitplan für die Reform des ESM aufgestellt werden, der eine Letztsicherung für den Abwicklungsfonds enthält, die Werkzeuge des Fonds überprüft und gegebenenfalls erweitert sowie die Rolle des ESM in Fragen der Beurteilung von Schuldentragfähigkeit erweitert. So soll die Debatte um einen etwaigen Europäischen Währungsfonds aufgefangen werden.

Gesprochen wurde drittens über die Vorschläge der Kommission für eine Stabilisierungsfunktion und eine Reformunterstützungsfunktion, die der Euro-Stabilisierung dienen und für die im nächsten EU-Haushalt Gelder bereitgestellt werden sollen. Auch diese Vorschläge wurden seit ihrer Veröffentlichung äußerst kontrovers diskutiert. Der Stellungnahme Centenos war nicht zu entnehmen, ob es hier in der Debatte nennenswerte Fortschritte gab.

Centeno gab zudem an, er habe in einem Brief an Donald Tusk betont, auch über ein mögliches Budget für die Währungsunion und eine europäische Arbeitslosenversicherung müsse weiter gesprochen werden. Mit diesen Vorschlägen stand zuletzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eher isoliert auf der europäischen Bühne.

In allen Bereichen muss nun laut Centeno intensiv weitergearbeitet werden. Man wolle künftig bei jeder Eurogruppen-Sitzung intensiv darauf eingehen. So soll im Dezember doch noch der im Juni vertagte Durchbruch gelingen.

Ein weiteres Thema der gestrigen Eurogruppen-Sitzung war die Überwachung der früheren Programmländer. Spanien und Irland wurden gute Fortschritte und eine starke wirtschaftliche Performance bescheinigt. Im Falle Griechenlands, das am 20. August aus dem dritten Programm aussteigen wird, begrüßten die Finanzminister den jüngst präsentierten Vorschlag der EU-Kommission für eine „verstärkte Überwachung“.