Europa gibt IWF-Sitze an Schwellenländer und China ab
Die G20 unterzeichneten am Samstag (23. Oktober) ein Abkommen, das als „historisch“ gelobt wurde und den Internationalen Währungsfonds reformieren soll. Ein groß angelegter Handel bedeutet, dass Europa zwei Sitze im Exekutivrat des IWF aufgeben wird und im Austausch dafür die Schwellenländer größeres Verantwortungsbewusstsein bei der Bewertung ihrer Währungen zeigen werden.
Die G20 unterzeichneten am Samstag (23. Oktober) ein Abkommen, das als „historisch“ gelobt wurde und den Internationalen Währungsfonds reformieren soll. Ein groß angelegter Handel bedeutet, dass Europa zwei Sitze im Exekutivrat des IWF aufgeben wird und im Austausch dafür die Schwellenländer größeres Verantwortungsbewusstsein bei der Bewertung ihrer Währungen zeigen werden.
Bei einem Treffen in Gyeongju in Südkorea bestätigten die Finanzminister der G20 die sich beschleunigende Verlagerung der Wirtschaftsmacht von den westlichen Industrieländern weg, indem sie Schwellenländern ein größeres Stimmrecht im Internationalen Währungsfonds gaben.
Dem Abkommen nach werden mehr als sechs Prozent der IWF-Quoten, der Mitgliederbeiträge, die das Stimmrecht mitentscheiden, an die aufstrebenden Wirtschaften der Schwellenländer verlagert werden, deren Einfluss in dem Fonds nicht Schritt gehalten hat mit ihrem wirtschaftlichen Aufstieg.
China wird die traditionellen Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Großbritannien überholen und das drittmächtigste Mitglied im IWF werden, von seiner vorherigen Position an sechster Stelle.
Indien, Russland und Brasilien werden auch mehr Macht im IWF haben, mit größeren Stimmrechten sowie höheren finanziellen Verpflichtungen und Zugang zu den IWF-Geldern.
Europa wird zwei Sitze im 24-köpfigen Exekutivrat aufgeben.
Die USA hatten eine größere Reduzierung des europäischen Einflusses auf den Rat ersucht, doch sie stimmten dem Kompromiss im Austausch dafür zu, dass sie ihr Vetorecht bei den wichtigsten Entscheidungen des Fonds beibehalten dürfen.
Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, nannte das Abkommen „historisch“. Dies sei die größte Reform aller Zeiten in der Leitung der Institution.
Ihre Beschwerde sei es gewesen, dass der Anteil an Quoten die Realität und die derzeitige wirtschaftliche Stärke reflektieren solle, sagte der indische Finanzminister, Pranab Mukherjee. Ansonsten hätte die Institution an Glaubwürdigkeit verloren. Dieser Missstand sei nun berichtigt worden.
Deutschland kritisiert US-Währungspolitik
Das Hauptziel der zweitägigen Gespräche, die einem G20-Gipfel in Seoul am 11. und 12. November vorausgingen, sei es gewesen, derzeitige Spannungen zu mildern, von denen Wirtschaftswissenschaftler fürchteten, sie könnten in Handelskriege ausarten.
Die Versammlung sah die USA unter Beschuss seitens Deutschlands und Chinas geraten. Dies liegt daran, dass ihre Währungspolitik äußerst lasch ist, mit der Absicht, der trägen US-Wirtschaft etwas Leben einzuhauchen.
Der deutsche Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, sagte, er habe es klar gemacht, dass eine Lockerung der Währungspolitik der falsche Weg sei. Ein exzessiver, ständiger Anstieg an Geldvorrat sei, seiner Meinung nach, eine indirekte Manipulierung der Wechselkurse.
Jedoch sagte Brüderle auch, er sei positiv überrascht gewesen von den Ergebnissen des Treffens, das seine Erwartungen übertroffen habe.
Entwicklungsländer kollidieren mit den USA
Entwicklungsländer seien besorgt, dass Washington, indem es das US-Bankensystem mit Bargeld überflute, die Vermögenswerte und Wechselkurse in die Höhe treibe, was der Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrien schade, auf die sie sich für ihr Wachstum verließen.
China unter anderem sorgt sich, dass die US-Währungspolitik den Dollar entwerten könne, den Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft.
In einer kaum versteckten Andeutung an die USA besagte die Stellungnahme der G20, dass wirtschaftlich hoch entwickelte Länder, auch die mit einer Leitwährung, aufpassen würden, um exzessive Volatilität und ungeordnete Schwankungen in den Wechselkursen zu vermeiden.
Washington andererseits ist besonders frustriert über die chinesische Ablehnung, ihre Währung auf ein Niveau steigen zu lassen, das ihre wachsende Wirtschaftsmacht reflektieren würde und helfen würde, den massiven Handelsüberschuss Chinas mit den USA zu reduzieren.
Wenn die Welt in der Lage sein solle, künftig stark und nachhaltig zu wachsen, müsse man daran arbeiten, ein besseres Gleichgewicht im Muster des globalen Wachstums zu erreichen, während man sich von der Krise erhole, so Timothy Geithner, der US-Finanzminister.
Besänftigendes Schluss-Kommuniqué
Die Anfragen der USA resultierten in einem Aufruf, der in das endgültige Kommuniqué des Gipfels aufgenommen wurde, für mehr marktbasierte Wechselkurssysteme. Diese Worte richteten sich direkt an Chinas unterbewertete Währung.
US-Beamte waren auch erfreut, dass das Kommuniqué die G20-Mitglieder dazu verpflichtete, „von wettbewerbsorientierten Entwertungen ihrer Währung“ abzusehen und eine ganze Reihe an politischen Maßnahmen zu treffen, um exzessive externe Ungleichgewichte zu reduzieren.
Für Schwellenländer gab es ein Versprechen im letzten Satz, dass diejenigen Länder, die Leitwährungen ausgeben, was im Klartext hauptsächlich die USA bedeutet, wachsam sein würden, um exzessive Volatilität und ungeordnete Schwankungen der Wechselkurse zu vermeiden.
Chris Turner, Leiter der FX-Strategie bei der ING Handelsbank in London, sagte, dass die G20 die Markterwartungen übertroffen hätten, indem sie eine umfassende Reform vorschlugen. Washington hatte versprochen, nicht den Dollar zu entwerten, wenn die aufstrebenden Wirtschaften zustimmten, ihre Währungen steigen zu lassen.
Von diesem Standpunkt sollte das Abkommen, sechs Prozent der Stimmrechte im IWF an die Entwicklungsländer abzugeben, als Teil eines größeren Handels gesehen werden. Die USA sagten nun, mit größerer Vertretung komme auch größere Verantwortung. Die Schwellenländer sollten deswegen ihren Währungen erlauben, freier zu steigen und zu fallen, so Turner.
Für ihn seien die Errungenschaften des Tages der Beweis, dass die G20 etwas leisten könne, so Olli Rehn, der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU.
Unsicherer Waffenstillstand?
Jedoch ist für Skeptiker die Aufregung um die Währungskriege lediglich einem unsicheren Waffenstillstand gewichen, der sich doch noch in regelrechte Feindseligkeit verwandeln könne.
Geithner wird am Sonntag den Druck für einen stärkeren Yuan aufrechterhalten, wenn er Gespräche mit dem Vizepremier, Wang Qishan, in Qingdao in China führen wird, der weithin die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt.
Der Inhalt der G20-Stellungnahme sei generell formuliert und stimme weithin überein mit den Erwartungen, doch sollte dies nicht davon ablenken, dass wichtige Fortschritte gemacht worden seien, als man Schwellenländern ein größeres Mitspracherecht im IWF gab, sagte Claudio Piron, ein Währungsstratege bei der „Bank of America Merrill Lynch“ in Singapur.
(EURACTIV mit Reuters, übersetzt aus dem Englischen von EURACTIV.)
