Europa Kompakt: Borrell plädiert für unabhängige Position gegenüber China

Während die USA eine immer härtere Gangart gegenüber China an den Tag legen, setzt sich der EU-Chefdiplomat Josep Borrell für eine unabhängige Position Europas ein. 

“Die Art und Weise, wie das Dreieck Europa-USA-China interagiert, wird dieses Jahrhundert bestimmen”, sagte Borrell im Interview mit EURACTIV. 

Dabei betonte der EU-Chefdiplomat, dass die Interessen von den USA und Europa nicht identisch seien. Zwar teile man dasselbe Wirtschaftsmodell, aber Washington müsse auch verstehen, “dass wir unsere eigenen Interessen haben.“

Aufgrund dieser Dreieckskonstellation glaubt Borrell auch nicht, dass China sich zu stark in den Ukrainekrieg einmischen wird. Peking wolle nicht mit den russischen militärischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden und fürchte eine mögliche Vermischung des Ukrainekrieges mit der Taiwan-Frage. 

Ob sich Europa allerdings wirklich als eigenständiger Pol herausentwickeln kann, bleibt abzuwarten. Durch die schnelle Reaktionsfähigkeit der EU in Bezug auf den Ukrainekrieg dürfte man in den Augen Chinas jedenfalls an Glaubwürdigkeit gewonnen haben. 

Das Interview mit Josep Borrell können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Frankreich kann keine neuen Atomkraft-Erfolge verbuchen. Obwohl Emmanuel Macron am Freitag Druck gemacht hatte, konnte er die anderen EU-Staatsoberhäupter nicht davon überzeugen Atomkraft mehr Raum einzuräumen. Mehr Infos finden Sie hier.

Digitales

Deutschlands digitale Initiative für den Wiederaufbau in der Ukraine. In der heutigen Pressekonferenz stellen der ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und Entwicklungsministerin Svenja Schulze die deutsche Plattform “Wiederaufbau Ukraine” im Namen der Bundesregierung und des BMZ zum ukrainischen Wiederaufbau vor.

ZDH kritisiert Kompromissvorschlag zum EU-Datengesetz. Der Zentralverband des deutschen Handwerksverbands kritisiert das EU-Datengesetz. Dieses fokussiere sich “zu stark auf die Perspektive der Herstellung und nimmt nachgelagerte Märkte nicht ausreichend in den Blick,” erklärt Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Verbandes. “Der Ausgleich zwischen den Interessen von Dateninhaberinnen und -inhabern auf der einen und der Datennutzung für Dienstleistungen auf der anderen Seite muss mittelstandsgerecht gestaltet werden”, so Schulte weiter.

Landwirtschaft und Gesundheit

Hälfte aller EU-Honigimporte wahrscheinlich gestreckt. Laut einer neuen Analyse der EU-Kommission besteht der Verdacht, dass ein erheblicher Teil des in die EU eingeführten Honigs in betrügerischer Absicht mit zugesetzten Sirupen gepanscht wurde – deutlich mehr als im Vorjahr. Lesen Sie mehr.

Polnischer Kinderarzt zum Chef von neuem EU-Gesundheitsausschuss gewählt. Der polnische Mitte-Rechts-Abgeordnete Bartosz Arłukowicz wurde in der allerersten Sitzung des neuen Unterausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) des EU-Parlaments zum Vorsitzenden gewählt. Zum Artikel geht’s hier.

Wirtschaft und Verkehr

Erleichterung in Berlin und Brüssel: Einigung zu E-Fuels steht. Die Europäische Kommission und das Bundesverkehrsministerium haben ihren Streit über die Zukunft des Verbrennungsmotors beigelegt. Das teilten sie am Samstag über Twitter mit. Die EU-Kommission wird in einer Durchführungsverordnung und einem delegierten Rechtsakt Vorschläge machen, die eine Zulassung von Verbrenner-Autos auch nach 2035 ermöglichen sollen – wenn diese ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können. Der einflussreiche Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew Europe) zeigte sich erleichtert, dass der Gesetzestext selbst nicht neu verhandelt werden muss. “Der Kurs ist klar und unverändert”, sagte er.

Warum gibt es eigentlich noch die Zeitumstellung? Am Sonntag wurden die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Dabei wollte die EU-Kommission die Zeitumstellung eigentlich abschaffen. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg erinnert daran, dass auch das EU-Parlament bereits vor fünf Jahren eine Initiative zur Abschaffung der Zeitumstellung gestartet hat. „Jetzt ist der Ministerrat am Zug,” so die Abgeordnete. “Das Problem ist, dass Länder verschiedene Vorstellungen davon haben, welche Zeit sie in ihrer jeweiligen Zone als Standard festlegen wollen.”. Schweden, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte die Abschaffung der Zeitumstellung erneut nicht auf die Agenda gesetzt.

Rundblick Europa

Tschechien begrüßt E-Fuels-Ausnahme beim Verbrenner-Aus. Die zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission erzielte Einigung zum Verbrenner-Aus ist nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS, EKR) ein wichtiger Erfolg. Die Einigung sieht vor, eine Ausnahme für mit E-Fuels betriebene Verbrenner zu schaffen, ohne den Gesetzestext selbst zu ändern.

Italienischer Senator: Russland und China bedrohen unsere Sicherheit. Russland und China seien die größte Bedrohung für die Sicherheit im Mittelmeerraum und der strategische Infrastruktur, etwa Gaspipelines und Unterseekabel. Dies erklärte der italienische Senator Marco Dreosto (Lega/ID), Generalsekretär des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, gegenüber EURACTIV.it.

Schwarz-Grün am Ende? Österreichs Kanzler Nehammer dementiert. Gerüchte, wonach die ÖVP die schwarz-grüne Regierung auflösen und vorgezogene Neuwahlen erzwingen könnte, hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Interview mit dem ORF am Sonntag energisch dementiert.

Finnland: Nur Grüne unterstützen neue EU-Schulden. Die Grünen sind die einzige Partei in Finnland, deren Anhänger eine mögliche Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden befürworten würden. Dies zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public im Auftrag der Zeitung Helsingin Sanomat.

Wahlen in Bulgarien: Erneut gekaufte Stimmen befürchtet. Bei den bevorstehenden bulgarischen Wahlen im April wird mit mehr Versuchen des Stimmenkaufs gerechnet, sagte Innenminister Iwan Demerdschiew am Samstag.

Agenda

• EU: Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz „Shaping our Digital Future: Tackling Disinformation in the EU, case of Central and Eastern Europe“; spricht beim Transatlantic Democracy Dialogue; empfängt die Präsidentin des Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschusses Christa Schweng; nimmt an einer Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the trade“ teil;
• Vizepräsidentin Margrethe Vestager tauscht sich mit den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments aus;
• Vizepräsident Frans Timmermans empfängt den Vorsitzenden des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel Ottmar Edenhofer;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis trifft den lettischen Präsidenten Egils Levits in Riga; Teilnahme an der Konferenz „Successful Energy Transition: Gap between Ambition and Action“ Konferenz teil;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Rede per Videobotschaft auf der Veranstaltung „Making the Case for Democracy“;
• Vizepräsident Margaritis Schinas trifft in Kairo mit dem ägyptischen Minister für Bildung und Berufsbildung Reda Hegazy zusammen;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides tauscht sich mit dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments über die COVID-19-Pandemie aus;
• Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, hält die Eröffnungsrede auf der National Payments Conference 2023, die von der Banking & Payments Federation Ireland (BPFI) in Irland organisiert wird;
• Frankreich: Urteil in einem Verfahren gegen Twitter, das von drei Terroropfern angestrengt wurde, die Ziel von Online-Belästigungen waren;
• Vereinigtes Königreich: Schottische Nationalpartei kündigt neuen Vorsitzenden an, der Nicola Sturgeon als erste Ministerin ablösen soll;
• Ungarn: Parlament stimmt über finnischen NATO-Beitritt ab;
• UN: Sicherheitsrat zu Somalia;