Europa Kompakt: Brüssel schlägt neue Schuldenregeln vor

Gestern hat die EU-Kommission die lange erwartete Reform der EU-Schuldenregeln vorgeschlagen. Dabei hat sie die Quadratur des Kreises versucht: die Interessen der südlichen Mitgliedsstaaten, wie Italien, und jene Deutschlands auszutarieren. 

Obwohl die Kommission auf den letzten Metern noch versuchte, Deutschland entgegenzukommen, stieß der Plan bei Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht gerade auf Begeisterung: “Die Vorschläge der Europäischen Kommission entsprechen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung”, sagte er.

Deutschland wünscht sich insbesondere mehr Strenge bei den Staatsschulden und einen gesicherten Weg zum Schuldenabbau. Gerade die südlichen EU-Staaten sehen diese Regeln allerdings als Korsett, das die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. 

Dementsprechend zeigte sich auch Italien nicht gerade glücklich über die Vorschläge der Kommission. Zwar wurden diese von Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti als “Schritt in die richtige Richtung” bezeichnet, aber in ganz wesentlichen Teilen müsse noch nachjustiert werden.

Es kommen also noch schwierige Verhandlungen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu. 

Ob die Reform noch wie geplant bis Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden kann, bleibt abzuwarten. Lindner hat jedenfalls bereits angekündigt, dass man einer “schlechten” Reform trotz des Zeitdrucks keinesfalls zustimmen wird. 

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Kommentar zur Politik der Ampel

Die Ampel und die EU: Vergessen oder ignoriert? Cannabis legalisieren, Glyphosat verbieten: Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Reihe klarer Ansagen, die aber EU-rechtlich gar nicht oder nur bedingt möglich sind. Das ist bestenfalls nachlässig und schlimmstenfalls unehrlich, kommentiert Julia Dahm.

Energie und Umwelt

Wichtigste Ausschüsse nehmen neues europäisches Methan-Gesetz an. Mit überwältigender Mehrheit haben die Industrie- und Umweltausschüsse des Europäischen Parlaments für die Methan-Verordnung gestimmt. Damit soll gegen Methan-Lecks in der Gasversorgung energischer vorgegangen werden, gleichzeitig steigt damit der Druck, ab 2025 ein bindendes 2030-Ziel zu haben.

Digitale Welt

Die Grünen stellen sich klar gegen Cybercrime-Konvention. Der Bundestag-Digitalausschuss hat die UN-Cybercrime-Konvention debattiert. Dabei hat sich Grünen-Politiker Bacherle klar gegen den Vorstoß von Russland und China gestellt. “Deutschland und die EU [werden sich] nur dann der UN-Konvention anschließen, wenn diese sich an unserem Regelwerk für digitale Grundrechte ausrichtet”, so der Politiker. Es sei vor allem wichtig, „dass die Grenzen des Völkerrechts respektiert und die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und das Recht auf dein faires Verfahren konsequent geschützt werden.“ Russland, China und ihre Unterstützer wollen mithilfe des neuen Abkommens vor allem erwirken, dass unangenehme Stimmen im Ausland ausgeliefert werden müssen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Minister warnen: Pestizidreduktion könnte Agrarexporte gefährden. Die Minister vieler EU-Länder haben davor gewarnt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verringerung des Pestizideinsatzes die Agrarexporte aus der EU gefährden könnte. Lesen Sie mehr.

EU-Kommission: Hilfen nur gegen Wiederaufnahme ukrainischer Weizenimporte. Nachdem mehrere europäische Nachbarländer Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide verhängt hatten, will die EU-Kommission Hilfsgelder für dortige Bauern nur im Gegenzug für eine Wiederaufnahme der Importe auszahlen. Mehr dazu.

Wirtschaft und Verkehr

Nachhaltige Flugzeugtreibstoffe werden für alle EU-Flüge verbindlich. Jedes Flugzeug, das von einem EU-Flughafen abfliegt, muss ab 2025 teilweise mit umweltfreundlichem Kerosin betankt werden. Darauf einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Mehr dazu.

Rundblick Europa

Serbien wirft Brüssel den Bruch von mehreren Abkommen vor. Die EU habe gegen mehrere Abkommen verstoßen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, nachdem der Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat angenommen worden war.

Prag feuert zurück: „Clown“ Lawrow spottet über tschechischen Präsidenten. Außenminister Jan Lipavský hat die Reaktionen seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel scharf kritisiert.

Schwedische Parlamentarier machen Druck: Aufrüstung muss schneller werden. Die schwedische Regierung wurde am Mittwoch aufgefordert, den nächsten Regierungsbeschluss über Verteidigung und Aufrüstung zu beschleunigen, damit er bereits 2025 in Kraft treten kann.

Polen wird Panzerhaubitzen produzieren und Leopard-Panzer warten. Polen wird Panzerhaubitzen des Typs „Krab“ herstellen und Leopard-2-Panzer warten, die auch in die Ukraine geliefert werden. Das haben Premierminister Mateusz Morawiecki und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak angekündigt.

Mercosur-Abkommen: Spanien und Brasilien wollen Tempo machen. Spanien und Brasilien wollen ihre Kräfte bündeln, um das derzeit ins Stocken geratene Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranzubringen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft.

Österreich will sich bei Rumäniens Schengen-Beitritt zeitlich nicht festlegen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner kann kein genaues Datum nennen, an dem sein Land sein Veto aufheben wird, das Rumänien derzeit den Zugang zum Schengen-Raum verwehrt.

Agenda

• EU: Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der EURACTIV-Konferenz über Medienfreiheit; empfängt den Sekretär des Innenministeriums der australischen Regierung Michael Pezzullo;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an dem hochrangigen Eurofi-Seminar 2023 teil;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt am Wirtschaftsforum in Delphi, Griechenland, teil;
• Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) Odile Renaud-Basso, der Kommissarin der US-amerikanischen Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Caroline D. Pham und dem Generalsekretär der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) Martin Moloney;
• Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič trifft bei seinem offiziellen Besuch in Chisinau, Moldawien, mit Präsidentin Maia Sandu und Innenministerin Ana Revenco zusammen;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung zur Roma-Woche; nimmt an der Verleihung der Diversity Awards teil; trifft mit der ukrainischen Sozialministerin Oksana Sholnowytsch zusammen;
• Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, besucht die Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra, Italien; hält die Eröffnungsrede auf dem Workshop „Translating radiotheranostic cancer research into clinical practice in Europe“;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, ist Gastgeberin des dritten Treffens der Gruppe hochrangiger Experten zur Zukunft der Kohäsionspolitik;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an einem Meinungsaustausch des CULT-Ausschusses des Europäischen Parlaments teil;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda;
• Heiliger Stuhl: Papst Franziskus empfängt den ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal;
• Spanien: Außenminister Jose Manuel Albares empfängt seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen;
• Indien: Treffen der Verteidigungsminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zur politischen und humanitären Lage in Syrien und zum Kosovo;