Europa Kompakt: Der Europa-Wahlkampf hat begonnen

Der gestrige Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz hätte das Zeichen für einen europäischen Aufbruch senden können: ein deutscher Regierungschef, der zum Jubiläum der legendären Schuman-Erklärung im EU-Parlament seine Visionen für Europa vorlegt. Was soll da schon schiefgehen?

Während Emmanuel Macron 2018 für seine Rede in Straßburg noch einiges an Applaus einheimsen konnte, blieb es während der Scholz-Rede jedoch weitestgehend still. Nur an wenigen Stellen ertönt der Applaus des Plenarsaals – und auch dann nur sehr verhalten.

Während Scholz versuchte, das Europäische Parlament als „treibende Kraft und Verbündeten“ darzustellen, war die Stimmung im EU-Parlament eine ganz andere: Keine leeren Worthülsen, sondern konkrete Fortschritte.

„Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr. Wir brauchen jetzt den Mut, Europa in die Zukunft zu führen“, betonte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. 

Noch deutlichere Worte fanden die Grünen, die sich ja immerhin auf Bundesebene in einer Koalition mit der SPD befinden. “Das Bild von Ihnen als Kanzler, der liefert, ist in den letzten Monaten leider verblasst”, erklärte Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen. 

Statt den Diskurs rund um die Reform der EU voranzutreiben, hat die Rede im Hohen Haus vor allem eines gezeigt: Der Wahlkampf für die Europawahl in einem Jahr hat bereits begonnen. 

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Energie und Umwelt

Russische Energie durch Erneuerbare ersetzen: Studie fordert mehr politische Anstrengungen. Um russische Gaslieferungen bis 2028 durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen, sind laut einer Studie der Oxford Sustainable Finance Group erhebliche Investitionen, Qualifizierungsmaßnahmen und politische Verbesserungen erforderlich. Weiterlesen.

Digitales

Kindesmissbrauch: EU-Länder schlagen Betroffenen-Ausschuss vor. Ein neuer Kompromisstext der EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet schlägt die Einführung eines Ausschusses vor, der sich aus Überlebenden solcher Straftaten zusammensetzen soll. Lesen Sie mehr.

Vor Abstimmung: EU-Abgeordnete geben KI-Gesetz den letzten Schliff. Die EU-Abgeordneten haben den Text der KI-Verordnung vor der Abstimmung in den federführenden Parlamentsausschüssen am Donnerstag (11. Mai) fertiggestellt. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Ampel vor EU-Vorschlag über neue Gentechnik gespalten. Einen Monat, bevor die Europäische Kommission eine Lockerung der Regeln für bestimmte Gentechniken vorschlagen dürfte, hat die Bundesregierung bisher keine gemeinsame Position gefunden und könnte gezwungen sein, sich in Brüssel der Stimme zu enthalten. Lesen Sie hier mehr.

Bauernverband legt Gutachten gegen EU-Pestizidreform vor. Der deutsche Bauernverband hat sich erneut gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizidverordnung ausgesprochen, die eine deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln vorsieht. Dazu hat der Verband gestern ein Gutachten vorgelegt. Dieses wurde von der Hochschule Soest erstellt und kommt zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag zu “massiven Ertragseinbußen sowie Einkommensminderungen der landwirtschaftlichen Betriebe” führen würde. An der Pressekonferenz nahm auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins (CDU), teil, der den Vorschlag ebenfalls wiederholt kritisiert hat.

Wirtschaft und Verkehr

Steigende Zinskosten könnten EU-Programme gefährden. Abgeordnete des Europaparlaments zeigen sich besorgt, dass die steigenden Kapitalkosten für EU-Anleihen, etwa für das Corona-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU”, den Handlungsspielraum der Programme gefährden könnten. Höhere Zinszahlungen könnten dazu führen, dass weniger Geld für die geplanten Ausgaben bleibt, so die Befürchtung. Heute stimmen die Abgeordneten über eine Resolution ab, welche die EU-Kommission auffordert, Klarheit über die erwarteten Auswirkungen zu schaffen. Die bisher von der Kommission gelieferten Zahlen dazu seien widersprüchlich, beklagte der federführende Abgeordnete Johan Van Overtveldt (EKR).

Rundblick Europa

E-Autos: Wachsender Marktanteil Chinas bedroht europäische Hersteller. In China hergestellte Elektrofahrzeuge stellen ein großes Risiko für die europäischen Automobilhersteller dar und könnten sie bis 2030 jährlich 7 Milliarden Euro an entgangenen Gewinnen kosten, so eine neue Studie der Allianz. Deshalb werden nun Stimmen nach politischen Gegenmaßnahmen laut.

Französische Abgeordnete wollen Wagner-Gruppe als Terrorogruppe einstufen. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der Frankreich und die EU aufgefordert werden, auf die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation hinzuwirken. Diese soll sich zahlreichen Verbrechen in der Ukraine und in Afrika schuldig gemacht haben.

Türkei-Wahl: Albanischer Premierminister Rama unterstützt Erdogan. Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich der albanische Premierminister Edi Rama für den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen.

Fratelli d’Italia erwägt Nominierung eines Verurteilten zur Europawahl. Die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni erwägt Berichten zufolge, den ehemaligen Gouverneur der Region Lombardei, Roberto Formigoni, für die bevorstehenden Europawahlen 2024 zu nominieren. Dieser wurde bereits wegen Korruption verurteilt.

Island wird Walfang vorerst nicht einstellen. Es sei unmöglich, den geplanten Walfang in diesem Sommer zu stoppen, obwohl die isländische Lebensmittelbehörde zu dem Schluss gekommen ist, dass die Jagd nicht mit den Zielen der isländischen Tierschutzgesetze übereinstimmt, erklärte Fischerei- und Landwirtschaftsministerin Svandís Svavarsdóttir.

Agenda

• EU: Der Hohe Vertreter Josep Borrell empfängt Vertreter der europäischen Verteidigungsindustrie;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Veranstaltung „Integration der Ukraine in die EU und die NATO“;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung der Konferenz der Delegationsvorsitzenden des Europäischen Parlaments teil;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Treffen der G7-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Japan teil;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt am G7-Treffen der Wissenschafts- und Technologieminister und am G7-Treffen der Bildungsminister teil;
• Das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Thierry Breton hält eine Videokonferenz mit der Ersten Vizepremierministerin und Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine, Julia Swyrydenko;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, trifft die stellvertretende OECD-Generalsekretärin Fabrizia Lapecorella;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am 4. UN Women Top Funding Roundtable teil;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, trifft sich mit der Ständigen Vertreterin Kroatiens bei der EU, Irena Andrassy, und dem Berater der Regierung Nordmazedoniens, Vladimir Drobnjak;
• Plenarsitzung des Europäischen Parlaments: Debatte über die Einfuhr ukrainischen Getreides in die EU und die Rolle der Landwirte als Wegbereiter des ökologischen Wandels und eines widerstandsfähigen Agrarsektors; Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski; Abstimmung über den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen;
• Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hält ein bilaterales Treffen und eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Robert Metsola, ab; spricht auf der Plenartagung;
• Belgien: Offizielles Treffen der Militärchefs der NATO;
• Tschechische Republik: Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf offiziellem Besuch;
• Russland: Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu und seinem syrischen Amtskollegen Faisal al-Miqdad;
• Vereinigte Arabische Emirate: Climate-Tech-Konferenz zur Dekarbonisierung;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu Bosnien;

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