Europa Kompakt: Die Sache mit den schweren Waffen

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Bereits seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine steht Deutschland für seine Zurückhaltung in der Kritik. Zu wenig und zu spät heißt es in dem Zusammenhang immer wieder – und zwar sowohl von den europäischen Partnern, als auch im politischen Berlin. 

So wichtig diese Debatte ist, so fragt man sich doch manchmal, warum gerade Deutschland so in Bredouille geraten ist, während die benachbarte Grande Nation Frankreich weitestgehend ohne Kritik davonkommt. 

Die Zahlen sind es jedenfalls nicht, denn laut allem was bekannt ist, liefert Frankreich bei weitem weniger. 

Viel eher hat diese Kritik mit der Selbstfindungsphase Deutschlands in einer sich wandelnden Welt zu tun. Denn was die Zeitenwende genau beinhalten soll, ist noch Teil von Diskussionen und das in der Vergangenheit oft als “pazifistisch” betitelte Deutschland müsse seine neue Rolle erst “verinnerlichen”, wie der verteidigungspolitische Sprecher der FDP gegenüber EURACTIV anmerkte.  

Die Grande Nation ist da schon erfahrener, oder wie der Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses gegenüber EURACTIV sagte: “die Franzosen haben mehr Vertrauen in ihre eigene Sicherheit.”

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Biomassesektor größter Erneuerbaren-Arbeitgeber in der EU. Die Zahl der Beschäftigten im Sektor der erneuerbaren Energien ist weltweit von 12 Millionen in 2020 auf 12,7 Millionen in 2021 gestiegen. In der EU arbeiten 314.000 Menschen mit Biomasse, 298.000 in der Windkraft und 235.000 in der Solarindustrie.

Frankreichs Energiekosten werden dieses Jahr 100 Milliarden Euro übersteigen. Frankreichs Importkosten für fossile Brennstoffe werden sich voraussichtlich ab 2021 verdoppeln und 100 Milliarden Euro erreichen, da die Energiekosten in ganz Europa in die Höhe schnellen. Schuld sind der gestiegene Ölpreis, die hohen Gaspreise und die notwendigen Stromimporte.

Nach Uniper kommt Gazprom Germania. Die deutsche Gazprom-Tochter, seit längerem auf “Securing Energy for Europe” (Sefe) soll als nächstes verstaatlicht werden, so der Spiegel. Auf Nachfrage verneinte Bundesminister Habeck den Bericht nicht. Damit würde Deutschland sich ein Unternehmen einverleiben, das sowohl EU-Nachbarn als auch die Schweiz beliefert. 

Europäischer Datenschutzbeauftragte (EDSB) klagt gegen Europol-Mandat. Bei der gestern veröffentlichten Klage geht es um das kürzlich erweiterte Mandat für Europol, genauer um die rückwirkende Legalisierung der Datenspeicherungspraktiken. Für den EDSB stellen die angenommenen Bestimmungen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene infrage und bedrohen die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde selbst.

Cloud Zertifizierungssystem. Auch Deutschland hat nun die Europäische Kommission um eine politische Diskussion über die Souveränitätsanforderungen gebeten, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Brief hervorgeht. Die EU-Exekutive drängt darauf, diese Anforderungen in das europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit-Clouds aufzunehmen.

Rekordsumme gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. 715 Millionen Euro stellt Brüssel aus dem EU-Haushalt dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York ankündigte – so viel wie nie zuvor. Auch Deutschland erhöhte seinen Beitrag um 30 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro über drei Jahre.

Agrarkooperation mit den USA. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich gestern mit dem Botschafter der USA bei der EU, Mark Gitenstein, zu bilateralen Gesprächen getroffen. Auf der Tagesordnung dabei laut Gitenstein: Die Bedeutung eines geschlossenen Vorgehens, um die Lebensmittelversorgung in der Ukraine und weltweit sicherzustellen. Außerdem habe man Möglichkeiten ausgelotet, die Agrarzusammenarbeit zwischen EU und USA zu intensivieren.

Russen in Polen demonstrieren gegen Teilmobilisierung. Vertreter:innen der russischen nationalen Minderheit in Polen haben in mehreren Städten Polens Mahnwachen organisiert, um gegen die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Teilmobilisierung im Rahmen der Ukraine-Invasion zu protestieren.

Beschränkung der Unternehmensgewinne „macht Energie nicht billiger“, so Österreichs Finanzminister. Eine bloße Deckelung der Einnahmen reiche nicht aus, so Magnus Brunner gestern. Die Verringerung der Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen würde den Weg vom russischen Gas nicht erleichtern. Der Minister spielte auch auf die umstrittene Technologie Fracking als mögliche Lösung an. 

Russische Deserteure erhalten keine tschechischen Visa. Russen, die ihr Land aus Angst vor einer Mobilisierung verlassen, erfüllen nicht die Bedingungen für die Gewährung eines humanitären Visums in Tschechien, so Außenminister Jan Lipavský gestern. Im Gegensatz hat Deutschland bestätigt, sie aufzunehmen. 

Bulgaren halten hohe Preise für gefährlicher als den Ukraine-Krieg. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage von Gallup International hervor. Rund 87,9 Prozent der Befragten gaben an, dass in Bulgarien eine reale Gefahr übermäßiger Preissteigerungen besteht, während 56,3 Prozent fürchten, dass sich der Krieg in der Ukraine verschärft. 

MidCat: Portugal glaubt immer noch, Frankreich überzeugen zu können. Die portugiesische Regierung glaubt immer noch an die Möglichkeit, Frankreich davon zu überzeugen, Gas- und später auch Wasserstofflieferungen von der Iberischen Halbinsel nach Europa zuzulassen, prüft aber auch eine alternative Verbindung über Italien.

Fracking: Großbritannien sucht kurzfristige Alternativen für Gasversorgung. Der Minister für Wirtschaft und Energie teilte dem Unterhaus mit, dass das Moratorium für Fracking, das seit 2019 in Kraft ist, aufgehoben wird. Dies führte zu Verärgerung der Oppositionsparteien und der konservativen Abgeordneten, die Wahlkreise vertreten, in denen Fracking betrieben wird.

Spanien erwägt Steuer auf große Vermögen. Dies kündigte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero (PSOE/S&D) am Donnerstag an, es soll sich um eine zeitlich begrenzte Steuer halten, womöglich schon ab Januar 2023. Der Schritt folgt einer Reihe von Steuersenkungen in den von der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EPP) regierten Regionen.

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  Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Grundsatzrede und verleiht Preise bei der Preisverleihung im Rahmen des EU-Bio-Tags
  UN-Generalversammlung in New York, 20-23 September
• Belgien: Endgültige Abschaltung des Kernreaktors Engie Doel 3
• Großbritannien: Schatzkanzler Kwasi Kwarteng legt Finanzplan vor
• Schweiz: Unabhängige internationale Untersuchungskommission zur Ukraine gibt mündlichen Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat
• Ungarn: Regierung bringt eine Reihe von Reformen zur Korruptionsbekämpfung ins Parlament ein
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• USA: Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif spricht vor der UN-Generalversammlung