Europa Kompakt: EU-Ausbildungsmission für die Ukraine kommt

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Beim informellen Treffen der EU-Außenminister:innen in Prag hat man sich im Grundsatz auf eine Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte geeinigt. 

„Alle Mitgliedstaaten sind sich darüber einig, dass die notwendigen Arbeiten zur Festlegung der Parameter für eine EU-Militärhilfe für die Ukraine in Angriff genommen werden sollten“, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

Die genauen Details blieben zwar vage, allerdings hatte man in Brüssel schon seit dem Sommer 2021 an den Details und der möglichen Ausgestaltung einer solchen Mission gewerkelt.

Die “EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM), die hoffentlich besser verläuft als die Ausbildungsmission der EU in Mali, soll laut Borrell die “die Grundlage für eine Armee schaffen, die kämpfen muss und noch lange kämpfen wird.”

Eine der Speerspitzen sind die Niederlande und Deutschland, die gemeinsam eine Schulung zur Minenräumung organisieren wollen.

Gemäß einem internen Dokument, das EURACTIV vorliegt, könnte der Start der Mission “Ende September/Anfang Oktober ins Auge gefasst werden.“

Zu den Aufgaben, die in dem Dokument aufgeführt sind, könnten spezielle Ausbildungen zur medizinischen Versorgung, Minenräumung, Ausbildung von Scharfschützen und Elitetruppen sowie zur Schulung von Personal, Unteroffizieren und anderen Dienstgraden gehören.

Den Artikel mit den Hintergründen dazu finden Sie hier.

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Finnlands größter Atomreaktor bereitet erneut Schwierigkeiten. Der größte finnische Kernkraftreaktor, Olkiluoto 3, hat aufgrund eines Turbinenausfalls einen Leistungsabfall verzeichnet. Die Gründe für die Störung werden derzeit untersucht.

Missbrauch von Überwachungstechnologien. In der gestrigen Sitzung des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments wurde die Frage der EU-Kompetenzen aufgeworfen. Denn laut Europol werden Ermittlungen nur dann eingeleitet, wenn ein Mitgliedsstaat dies veranlasst. Mindestens 14 Mitgliedsstaaten verwenden aber selbst die Pegasus-Spionagesoftware, weswegen viele auf externe Behörden und Regulierung pochen.

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Vorschlag zu Vermeidung von Engpässen bei Medizinprodukten. Nachdem die EU-Gesundheitsminister:innen kürzlich infolge einer Reform des entsprechenden Rechtsrahmens vor möglichen Engpässen bei Medizinprodukten gewarnt hatten, hat die EU-Kommission nun Maßnahmen vorgelegt, um den Übergang zum neuen System zu erleichtern.

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Frankreich setzt weiter auf Atomkraft, unterstützt Forderungen nach Strommarkt-Reform. Der EU-Strommarkt müsse „von Grund auf“ überarbeitet werden, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und fügte am Dienstag hinzu, dass es keine Energiewende ohne Atomkraft gebe.

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Versuchter Brandanschlag auf Kita mit ukrainischen Kindern. Am Wochenende versuchten bislang unbekannte Täter eine Kindertagesstätte in Leipzig in Brand zu setzen, wodurch Sachschäden entstanden, aber niemand verletzt wurde, so die Polizei. Ein politisch motiviertes Verbrechen könne nicht ausgeschlossen werden. 

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  Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments.
  Armeniens Premierminister Nikol Pashinian und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev treffen sich zu EU-vermittelten Gesprächen.
• Deutschland: Bundeskabinett schließt zweitägige Klausur ab.
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  25. Jahrestag des Todes von Diana, Prinzessin von Wales.
• Tschechische Republik: Internationale Konferenz Forum 2000 zur Ukraine.
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