Europa Kompakt: Macrons Regierung überlebt knapp
Dass Frankreich derzeit aufgrund der umstrittenen Pensionsreform in einer tiefen Krise steckt, ist bereits seit längerem bekannt. Gestern schlitterte die französische Regierung nur knapp an einer Absetzung durch ein Misstrauensvotum vorbei.
Es hätten nur neun Stimmen gefehlt und die Regierung wäre Schnee von gestern gewesen.
Zwar hat der französische Präsident Emmanuel Macron damit wieder ein bisschen mehr Spielraum, aufatmen kann er aber noch lange nicht.
Da Macron über keine Mehrheit im Parlament verfügt, gilt seine Minderheitsregierung als besonders wackelig. Und bereits die nächste Krise könnte Macrons Regierung zu Fall bringen.
Dabei wird auch besonders der Stil von Macron angeprangert. Bei der umstrittenen Pensionsreform setzte der Präsident nämlich nicht etwa auf eine breite Mehrheit im Parlament, sondern versuchte das Gesetz mittels eines Sonderparagraphen in der Verfassung durchzupeitschen.
Dieser erlaubt eine Annahme der Reform auch ohne eine Mehrheit im Parlament.
Dass er sich damit nicht unbedingt Freunde im hohen Haus gemacht hat, ist klar. Der Fraktionsvorsitzende der konservative Les Républicains, Olivier Marleix, meinte etwa, dass “das Problem heute nicht die Rentenreform ist, sondern der Präsident der Republik”.
Marleix, selbst ein Befürworter der Rentenreform, rügte insbesondere den Regierungsstil des Präsidenten als „isolierte, manchmal narzisstische und oft arrogante Machtausübung.”
Macron muss sich scheinbar noch daran gewöhnen, dass er nicht mehr einfach mit einer Mehrheit durchregieren kann und bei solchen großen Richtungsentscheidungen auf die anderen Parteien zugehen muss.
Ansonsten könnte seine Minderheitsregierung bereits in der nächsten Krise zu Fall gebracht werden.
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Energie und Umwelt
Neues EU-Verpackungsgesetz: Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität ein. Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR). Den Protest führen Italien und Belgien. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Weltklimabericht: EU-Klimachef sieht Handlungsbedarf bei UN-Klimakonferenz. Kommissionsvize Frans Timmermans sieht vor allem Drittländer, allen voran China, in der Pflicht. So pocht er auf einen Emissionshöchststand in 2025, sowie mehr Ambition in den nationalen Klimaplänen, was als Verweis auf den weltweit größten CO2-Emittenten verstanden wird. Die Weltklimakonferenz findet dieses Jahr in Abu Dhabi statt.
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Tag 1 des viertägigen EuroHPC Gipfels. Die Konferenz “European Supercomputing Excellence in the Exascale Era” wird von der Initiative der Europäischen Kommission EuroHPC, einer Industriepartnerschaft, organisiert. Die Mission der Initiative ist es, ein Supercomputing-Ökosystem für europäische Länder und private Partner zu entwickeln. Auf dem heutigen Tagesprogramm standen unter anderem die Stärkung der digitalen Souveränität der EU und die EU-Quantenstrategie.
Landwirtschaft und Gesundheit
Hilfe für ukrainische Nachbarländer. Um Probleme in Polen, Rumänien und Bulgarien abzufedern, die durch Zustrom ukrainischer Getreidelieferungen ausgelöst werden, hat die EU-Kommission gestern beim Agrarministertreffen in Brüssel vorgeschlagen, 56 Millionen Euro aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik aufzuwenden. Nach dem Willen der Kommission soll das Geld betroffenen Landwirt*innen direkt zugutekommen und bis Ende September ausgezahlt werden. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der Reserve steht allerdings noch aus.
Wirtschaft und Verkehr
Handelsexperten erleichtert: Keine “Buy European”-Regel für grüne Industrie. Befürworter des Freihandels zeigen sich erleichtert über den Vorschlag der EU-Kommission für den “Net-Zero Industry Act”, da dieser – anders als noch in einem geleakten Entwurf – keine Regeln zur Bevorzugung europäischer Hersteller bei öffentlichen Aufträgen oder Subventionsprogrammen vorsieht. Stattdessen ist nur eine deutlich schwächere Regel gegen Abhängigkeit von China enthalten. „Das ist eine glückliche und vernünftige Entwicklung“, sagte der Handelsexperte David Kleimann vom Think-Tank Bruegel gegenüber EURACTIV. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
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Rundblick Europa
Türkei, Griechenland vertiefen Kooperation auf internationaler Ebene. Griechenland und die Türkei haben beschlossen, sich gegenseitig im UN-Sicherheitsrat und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu unterstützen. Das soll eine neue Ära in den Beziehungen einleiten, nach jahrelangen Turbulenzen.
London will Jets an Polen liefern um Luftverteidigung zu stärken. Großbritannien sei bereit, Polen dabei zu helfen, die Lücken in der Luftverteidigung des Landes zu schließen, die durch die Entsendung seiner Kampfjets in die Ukraine entstanden sind.
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Erdgas: Italien wird noch 2023 unabhängig von Russland sein. Italien wird noch 2023 unabhängig von russischem Gas sein, so die italienische Regierung. Möglich soll das mithilfe von zwei schwimmenden LNG-Terminalen sein, die dem Land ermöglichen Gas aus neuen Märkten zu beziehen.
NATO-Beitritt: Schweden und Finnlands Wege trennen sich. Schweden wartet weiterhin auf den nächsten Schritt in seinem NATO-Bewerbungsprozess. Treffen mit Ungarn oder der Türkei sind keine geplant. Währenddessen schreitet Finnland weiter voran.
