Europa Kompakt: Schluss mit dem Kabelsalat

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Die EU hat gestern ihre einschneidende Gesetzgebung für einheitliche Ladegeräte beschlossen, wodurch ab Ende 2024 nur noch eine Art von Ladegeräten für alle Mobiltelefone sowie zahlreiche weitere Elektrogeräte verkauft werden soll. 

Sämtliche Unternehmen, die ihre Produkte in der EU anbieten wollen, werden also bald dazu gezwungen, ihre Geräte mit einem USB-Typ-C-Ladeanschluss auszustatten. 

Dies wird sowohl für die Verbraucher:innen als auch die Umwelt eine massive Erleichterung darstellen. Denn im Kampf gegen den Elektroschrott sollen nun jährlich tausende Tonnen Müll gespart werden und Konsument:innen können bald entscheiden, ob sie ein Gerät mit oder ohne Ladegerät erwerben wollen. 

Ein Ende für den Kabelsalat ist also in Sicht. Sogar für Laptops soll die Verpflichtung gelten, wenn auch die Frist für die Umsetzung hier etwas länger ist.

Die Idee, ein Ladegerät für alle möglichen Geräte zu verwenden, ist allerdings nicht neu. Schon vor über zehn Jahren hatte das EU-Parlament darauf hingearbeitet.

Tatsächlich gelang es der Europäischen Kommission bereits mit ihrem unverbindlichen Ansatz von 2009, die Zahl der Smartphone-Ladegeräte von 32 auf nur drei Typen zu reduzieren. 

Da sich die Branche aber nicht freiwillig auf eine einzige Ladelösung einigen konnte, wurde nun ein verbindlicher Ansatz gewählt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Analyse zu E-Fuels. Bis 2035 werden E-Fuels nur etwa 2 Prozent der EU-Fahrzeugflotte versorgen können, so eine neue Studie von der NGO Transport & Environment. Für Porsche, die auf E-Fuels setzen, sind das womöglich schlechte Neuigkeiten.

20 Milliarden. Die EU-Finanzminister haben sich gestern darauf geeinigt, 20 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel der EU zu beschaffen, um die Abkehr von russischer Energie teilweise zu finanzieren. Dies ist Teil eines 300-Milliarden-Euro-Plans, den die EU-Kommission im Mai vorgelegt hat, um die Energiewende angesichts des Krieges zu beschleunigen.

Kartellrecht. Ein regionales Verwaltungsgericht in Italien hat gestern Geldbußen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro aufgehoben, die die italienische Kartellbehörde letztes Jahr gegen Apple und Amazon wegen angeblicher Marktabsprachen zwischen den beiden Giganten verhängt hatte. Die Unternehmen hatten demnach nicht genügend Zeit zur Verteidigung und es gebe keine ausreichenden Beweise. 

Großbritanniens neue Regierung drängt auf eigene Datenschutzreform. Die neue britische Regierung wird seine Datenreform weiter vorantreiben als frühere Vorschläge und bereitet sich darauf vor, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU durch ein eigenes, „maßgeschneidertes“ Datenschutzsystem zu ersetzen.

Neu eingereichter GAP-Plan stößt auf wenig Begeisterung. Deutschlands am Freitag erneut eingereichter Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform enthält eingige Anpassungen vor allem bei Instrumenten zum Umwelt- und Klimaschutz. Doch weder Landwirt:innen noch Umweltschützer:innen zeigen sich von den Änderungen überzeugt.

EU setzt Gesundheitsunion teilweise um. Die EU-Abgeordneten haben gestern die Verlängerung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie ein neues Gesetz über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen gebilligt – beide Teil des ehrgeizigen Plans der Europäischen Gesundheitsunion, um Reaktionen auf Gesundheitskrisen zu verbessern.

Spanien bewilligt für 2023 Rekordausgaben zugunsten der Bedürftigsten. Der Haushalt für das kommende Jahr, der nach schwierigen Verhandlungen zwischen den beiden Mitgliedern der progressiven Koalition entschlossen wurde, enthält die größten Sozialausgaben in der neueren spanischen Geschichte. 

Polnischer General weist Warnungen vor Attacken gegen Polen zurück. Die Behauptungen eines US-Senators, Russland könne polnische Verteilungsstellen für Hilfsgüter an die Ukraine angreifen, wurden gestern vom ehemaligen Befehlshaber der Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, zurückgewiesen.

Slowakische Regierung stützt sich verstärkt auf rechtsextreme Abgeordnete. Dem slowakischen Finanzminister Igor Matovič drohte ein Misstrauensvotum im Nationalrat, doch er wurde von mehreren rechtsextremen Abgeordneten gerettet, die zunehmend auch Vorschläge der Koalition unterstützen. 

Energieversorgung: Emir von Katar reist nach Prag. Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, wird am Mittwoch kurz vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit dem tschechischen Präsidenten zusammentreffen, da das Interesse an der Diversifizierung der Energieversorgung wächst.

Niederlande: COVID-Fälle und Krankenhausaufenthalte verdoppeln sich. Die Zahl der Patienten, die am Dienstag wegen COVID-19 in Krankenhäusern behandelt wurden, war mit 873 doppelt so hoch wie noch vor knapp drei Wochen. Auch die Zahl der registrierten Fälle lag gestern bei über 19.000, in der Vorwoche waren es noch 12.269. 

Frankreich: Uneinigkeit über Empfehlungen zur Besteuerung von Superprofiten. Zwei Abgeordnete, die mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Durchführbarkeit einer „zeitlich begrenzten und ausnahmsweise Steuer“ auf „Superprofite“ beauftragt waren, konnten sich nicht auf Empfehlungen einigen, da die Haushaltsverhandlungen für 2023 im Gange sind.

Slowenien zögerlich gegenüber NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Slowenien habe sich einer Erklärung von neun osteuropäischen NATO-Mitgliedern zur Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht angeschlossen und habe aufgrund der damit verbundenen Risiken Vorbehalte, sagte Außenministerin Tanja Fajon gestern.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine teil;
  Kommissarin Ylva Johansson in Warschau, Polen: hält eine Rede beim Networking Breakfast der Women in International Security (WIIS);
• Österreich: Treffen der OPEC+-Minister:innen zur Bewertung der Ölproduktion;
• Schweiz: WTO veröffentlicht revidierte Welthandelsprognose;
• Vereinigtes Königreich: Premierministerin Liz Truss hält die Grundsatzrede auf dem Parteitag der Konservativen;
• Spanien: Premierminister Pedro Sanchez und Bundeskanzler Olaf Scholz halten deutsch-spanischen Gipfel ab;
• Griechenland: Rentner:innen protestieren wegen Lebenshaltungskosten;
• Zypern: 9. Ministerkonferenz Umwelt für Europa;