Europa Kompakt: Von der Leyen im Stress

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat es dieser Tage nicht leicht. 

Ihr Kalender ist so voll wie wohl noch nie zuvor, andererseits macht sie sich derzeit keine Freunde in den Institutionen der EU. Die Kommission habe zu langsam gearbeitet, sagen manche, dass von der Leyen Energie zur Chefsache mache, würde der Energiekommissarin ins Gerät fahren.

Zeit, um zu liefern, bleibt wenig: am 13. September will sie eine Lösung für die Situation auf den Strommärkten präsentieren, am Tag darauf will von der Leyen fulminant ihre Rede zur Lage der EU halten. Das scheint ihr besonders wichtig, auf den sozialen Medien teilt sie inzwischen schon Hochglanz-Clips, um auf die Rede aufmerksam zu machen.

Das Problem dabei: Die Energieminister der Mitgliedsländer, die sich am Freitag besprochen haben, blieben vage und gespalten. 

Die „vorherrschende Meinung“ sei, dass eine Preisobergrenze notwendig sei, aber die Europäische Kommission und die EU-Länder bräuchten mehr Zeit, um die „Feinabstimmung“ darüber vorzunehmen, wie sie umgesetzt werden sollte, sagte der tschechische Minister Josef Síkela nach dem Treffen vor Journalisten.

Ein Preisdeckel nach iberischem Vorbild fand keine klare Mehrheit.

Die Niederländer konstatierten eine „Meinungsverschiedenheit“, es sei Aufgabe der Kommission, diese zu lösen.

So kam es also, dass von der Leyen ihre Kommissar:innen an einem Samstagmorgen treffen musste, um die Details des neuen Energiepakets zu besprechen. Dass dabei der Durchbruch gelang, ist unwahrscheinlich. So bleibt man im Berlaymont, dem Hauptgebäude der EU-Kommission, weiter unter Stress.

Alle Hintergründe zum Energieministerrat können Sie im Artikel hier lesen.

EU plant neue Militärhilfe für das gasreiche Mosambik. Man plant eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Militärmission in Mosambik, da islamistische Angriffe Gasprojekte bedrohen, die die Abhängigkeit der EU von russischer Energie verringern sollen.

Fake: Schweizer Behörden rufen nicht zum Verpetzen der Nachbarn auf. Derzeit zirkuliert in den sozialen Medien ein Plakat, welches 200 Franken für das Verpetzen von Nachbarn, die ihre Wohnung über 19 °C heizen, anbietet. Die Schweizer Regierung hat sich davon distanziert. Wer hinter der viralen Desinformationskampagne steckt, ist noch unklar.

Spionageskandal in Griechenland. Die Abhöraffäre um das Spionageprogramm „Predator“ weitet sich aus, nachdem ein zweiter griechischer Oppositionsabgeordneter letzten Freitag der Staatsanwaltschaft mitteilte, dass auch sein Telefon abgehört wurde. Neben den Politikern Christos Spirtzis und Nikos Androulakis sind auch investigative Journalist:innen betroffen.

Polizei und Unschuldsvermutung. Kritiker:innen befürchten, dass mit der geplanten Erweiterung des Prümer Vertrags zum Austausch biometrischer Daten der Polizei autoritäre Überwachungspraktiken ermöglicht würden, wie heise.de berichtet. Hierbei geht es um die Initiative der EU-Kommission für eine Verordnung „über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit“. 

Gaskrise entfacht Debatte über Importzölle auf Düngemittel neu. Die jüngsten Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen nach Europa haben die Debatte über die Einfuhrzölle für Düngemittel neu entfacht. Während Landwirt:innen die Aussetzung der Zölle fordern, um Preise zu dämpfen, ist die europäische Industrie davon wenig begeistert – die Düngemittelhersteller haben selbst mit nicht wettbewerbsfähigen Gaskosten zu kämpfen.

Cholesterin: Vorsorge gegen Fettstoffwechselstörung lückenhaft. Die familiäre Hypercholesterinämie, eine weit verbreitete Fettstoffwechselstörung, führt zu einem erhöhten Cholesterinspiegel und betrifft etwa einen von 250 Menschen. Je früher sie diagnostiziert wird, umso besser für die Betroffenen. Dennoch fehlen vielerorts in Europa Vorsorgeuntersuchungen.

Mitte-Rechts-Block soll Wahlen in Schweden gewinnen. Nach der Auszählung von 94,4 Prozent der Wahlbezirke soll der schwedische Rechtsblock bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen knappen Sieg gegen das Linksbündnis der regierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson errungen haben, das Endergebnis soll am Mittwoch feststehen.

Deutsche wollen Ukraine trotz hoher Gaspreise unterstützen, Baerbock zu Besuch in Kyjiw. Die Bundesaußenministerin war am Wochenende überraschend zu Besuch in Kyjiw, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Neue Umfragen zeigen, dass die meisten Bürger:innen der Bundesrepublik der Ukraine trotz der hohen Gaspreise weiterhin zur Seite stehen wollen.

Griechischer Spionage- und Abhörskandal jetzt auf EU-Tagesordnung. Nach einer früheren Anhörung eines ähnlichen Falles eines Journalisten werden die EU-Abgeordneten über das kürzlich bekannt gewordene Abhören der Telefone griechischer Politiker:innen durch das Spionageprogramm Predator diskutieren.

Finnischer Minister wirbt für Stromautarkie. Finnland soll innerhalb von zwei Jahren energieautark sein, sagte Wirtschaftsminister Mika Lintilä am Wochenende. Lintilä erläuterte den diversifizierten Energiemix des Landes und die zunehmende einheimische Produktion, insbesondere im Bereich der Atom- und Windenergie.

Rücktritt von Parteifunktionärin erschüttert Österreichs regierende Konservative. Nachdem sie den Klimabonus kritisiert hat, der auch Flüchtlingen zugutekommen soll, ist Laura Sachslehner,  Generalsekretärin der regierenden konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), zurückgetreten. Dies hat die Regierungskoalition erschüttert und die Oppositionsparteien gestärkt.

In Belgrad demonstrieren Tausende gegen die EuroPride. Die Demonstrant:innen forderten am Sonntag die Behörden auf, die EuroPride zu verbieten,  die trotz der Absage durch die Regierung für das kommende Wochenende geplant ist. Neben Religiösen mischten sich auch Gruppen, die Serbiens langjährigen Verbündeten Russland sowie nationalistische und rechtsextreme Anliegen unterstützten.

Tschechen befürworten Verhandlungen über Energieimporte mit Russland. 49 Prozent der tschechischen Bürger:innen ziehen es vor, mit Russland zu verhandeln, anstatt die Beziehungen komplett abzubrechen, so eine Kantar-Umfrage, die vom Tschechischen Fernsehen am Sonntag veröffentlicht wurde.

• Deutschland: Verteidigungsministerin Lambrecht hält eine Grundsatzrede über die neue nationale Sicherheitsstrategie. // Bundeskanzler Scholz empfängt den israelischen Premierminister Lapid in Berlin.
• Griechenland: Premierminister Kyriakos Mitsotakis reist nach Paris, wo er im Elysee-Palast mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammentrifft.
• Slowenien: Präsident Borut Pahor wird Gastgeber eines Gipfeltreffens des Brdo-Brijuni-Prozesses sein, an dem die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen.