"Europa muss neoliberale Agenda hinter sich lassen"
Mercedes Bresso fordert Europas Abkehr vom Neoliberalismus. "Wir müssen aufhören, wirtschaftlichen Kriterien fast systematisch Vorrang vor menschlichen Kriterien zu geben", so die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR). Der Ausschuss will das reine Pro-Kopf-BIP-Denken in der Strukturpolitik beenden. Kann die neue Wachstumsstrategie "Europa-2020" diesem Anspruch standhalten?
Mercedes Bresso fordert Europas Abkehr vom Neoliberalismus. „Wir müssen aufhören, wirtschaftlichen Kriterien fast systematisch Vorrang vor menschlichen Kriterien zu geben“, so die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR). Der Ausschuss will das reine Pro-Kopf-BIP-Denken in der Strukturpolitik beenden. Kann die neue Wachstumsstrategie „Europa-2020“ diesem Anspruch standhalten?
AdR-Präsidentin Mercedes Bresso begrüßt die Europa-2020-Strategie als ersten Schritt in die richtige Richtung, weg von der bisherigen neoliberalen Agenda Europas. Es seien aber noch weitere Schritte nötig, um wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen Europas herzustellen, so die Präsidentin des Ausschusses der Regionen in einer Ansprache vergangene Woche.
Es wäre falsch zu glauben, dass Wirtschaftswachstum automatisch zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung führe, so Bresso. "Wir müssen aufhören, wirtschaftlichen Kriterien fast systematisch Vorrang vor menschlichen Kriterien zu geben, aufhören Mobilität zu fördern, wenn sich diese nachteilig auf den Lebensstandard oder die Umweltbedingungen auswirkt, und aufhören, immer ausgefeiltere Finanzierungssysteme zu entwickeln, wenn auch private Finanzmittel vor Ort genutzt werden können", erklärte die Präsidentin.
Der AdR fordert in einer 
Stellungnahme, die das Plenum in dieser Woche verabschiedete, dass das Pro-Kopf-BIP künftig nicht mehr das einzige Kriterium für die Strukturfonds sein soll. Er schlägt vor, stattdessen zusätzliche Indikatoren wie einen umfassenden Umweltindex und eine harmonisierte Sozialumfrage auszuarbeiten, die ein aussagekräftigeres Bild vom Wohlstand der Städte und Regionen Europas vermitteln.
"Die Europa-2020-Strategie ist eine glaubhafte Antwort auf die zahlreichen aktuellen Herausforderungen der EU, insbesondere die Globalisierung und die wirtschaftliche Rezession", so Bresso. "Dennoch ist die Strategie noch stark von dem nach der Jahrtausendwende vorherrschenden neoliberalen Modell geprägt, durch das die Umwelt und das Klima unseres Planeten geschädigt, Einkommensunterschiede und soziale Ausgrenzung verschärft und die öffentlichen Dienstleistungen in Mitleidenschaft gezogen wurden." Europa müsse den entscheidenden Schritt wagen und den Neoliberalismus hinter sich lassen, auch in seiner künftigen Regionalpolitik.
Hintergrund: Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Red.
Links
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EURACTIV.de: Konflikt um Sitze im Ausschuss der Regionen (6. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Kohäsionspolitik: Wird Europa unsichtbar? (5. Oktober 2010)
Dokumente
AdR: Internetseite
AdR: Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: "Die Messung des fortschritts über das BIP hinaus (5./6. Oktober 2010)
