Europäische Arbeiter angesichts drohender Rezession weniger mobil [DE]

Der Zuzug von Arbeitern der ehemaligen kommunistischen Länder in die ‚alten’ EU-Mitgliedstaaten habe sich äußerst positiv auf die Wirtschaft der Gastländer ausgewirkt, doch die Migration innerhalb der EU scheine ihren Höhepunkt erreicht zu haben, geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der gestern (18. November 2008) veröffentlicht wurde.

Entgegen der weitverbreiteten und lautstark geäußerten Ängste vieler Bürger der EU 15-Länder, durch diese neuen Zuwanderungswellen könnten Arbeitsplätze in ihren Ländern verloren gehen, deutet der Bericht an, dass die Mobilität der Arbeitnehmen „nicht zu ernsthaften Störungen auf den Arbeitsmärkten“ geführt habe. 

Es sei sogar so, meint die Kommission „dass mobile Arbeitnehmer in den letzten Jahren einen beachtlichen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geleistet haben, indem sie Engpässe auf den Arbeitsmärkten überbrücken halfen, ohne die Sozialsysteme übermäßig zu beanspruchen“. Gleichzeitig gebe es „kaum Hinweise darauf, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten einheimische Arbeitnehmer verdrängen oder deren Löhne deutlich sinken lassen, selbst in den Ländern mit der stärksten Zuwanderung“.

Die Arbeitermigration werde von den Gesetzen von Angebot und Nachfrage gesteuert, schloss Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit.

Er fuhr fort und meinte, in allen Ländern, die ihre Märkte geöffnet hätten, hätte sich diese Entscheidung als gut herausgestellt. Er betonte, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Grundrecht in der EU sei.

Špidla räumte zwar ein, dass es in einigen Fällen Probleme mit Unterkünften und Plätzen für die Kinderbetreuung gebe, meinte aber, dass es nie ein Problem für den europäischen Arbeitsmarkt gegeben habe.

Mehr Arbeiter aus Drittstaaten als aus EU-Ländern

Eine beigefügte Analyse von Eurostat, die 2006 durchgeführt wurde, zeigte, dass 40% der drei Millionen Zuwanderer, die sich in einem EU-Land niederlassen, Bürger der 27 EU-Länder waren.

Mit 60% kam eine deutliche Mehrheit der Zuwanderer also noch immer aus Ländern außerhalb der EU – zu fast gleichen Teilen aus europäischen Ländern, die nicht der EU angehören, sowie aus Asien, Amerika und Afrika (je etwa 15%).

Die Länder mit dem höchsten Einwanderungsüberschuss waren Luxemburg, Irland, Zypern und Spanien. Die meisten Zuwanderer, die innerhalb der EU übersiedelten, stammten aus Polen (etwa 290 000) und Rumänien (etwa 230 000). 

Wirtschaft flaut ab, Migrationsbewegungen werden weniger

Interessanterweise wies der Kommissionsbericht darauf hin, dass die EU-Binnenmigration bereits jetzt ihren Höhepunkt erreicht haben könnte.

Špidla zufolge gibt es hierfür zwei Gründe: Zum Einen würden die immer kleineren Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Migrationsbewegungen abschwächen, da Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Nutzen einer Abwanderung aus ihrem Heimatland als weniger groß erachten. 

Ein zweiter wichtiger Faktor sei der aktuelle wirtschaftliche Abschwung, erklärte der Kommissar. Viele Arbeitnehmer gingen zurück in ihr Heimatland oder würden erst gar nicht abwandern, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen der Migration weniger zuträglich seien, sagte Špidla. Er schloss, dass die Binnenmigration in der EU aller Wahrscheinlichkeit nach ihren Höhepunkt erreicht habe.

EU-Länder befürworten eine gemeinsame Zuwanderungspolitik

Eine vom German Marshall Fund of the United States in Auftrag gegebene Umfrage zeigte, dass eine Mehrheit der EU-Bürger eine Gestaltung der Zuwanderungspolitik auf EU-Ebene befürwortet.

Allerdings bestanden deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während eine Mehrheit der Franzosen, Deutschen und Italiener bereit ist, Befugnisse auf die EU zu übertragen, damit diese eine gemeinsame Zuwanderungspolitik ausarbeitet, zeigte die Umfrage, dass lediglich 28% der Briten eine gemeinsame EU-Politik in diesem Bereich befürwortet. In den Niederlanden und Polen waren sich die Bürger uneinig.