Europäische Sorgen um Portugal und Irland

Die Sorge über die kriselnden Euro-Länder Irland und Portugal wächst. „Sie wissen, was sie zu tun haben und sie müssen es schnell tun“, heißt es von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die irische Notenbank teilt mit, dass das angeschlagene Bankensystem des Landes weitere Milliarden benötigt. Portugal kündigt indes überraschend weitere drastische Sanierungsmaßnahmen an.

Die EZB und die EU-Kommission drängten die unter hohen Schulden und schwachem Wachstum leidenden Staaten am Mittwoch (29. September) zu einem entschlossenen Sparkurs. Um Schuldenkrisen künftig zu vermeiden, schlug die EU-Kommission unterdessen eine radikale Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor (EURACTIV.de vom 29. September 2010).

Im Kern beansprucht die Brüsseler Behörde darin mehr Macht, um Defizitsünder mit hohen Geldstrafen belangen zu können. Die Vorlage ist unter den Mitgliedsstaaten allerdings höchst umstritten. Unmut über den Sparkurs der Regierungen entlud sich in einer Demonstration der europäischen Gewerkschaften in Brüssel und einem Generalstreik in Spanien.

Irland und Portugal stehen unter hohem Druck der Kapitalmärkte, die Zinsaufschläge auf die marktbestimmenden deutschen Bundesanleihen erreichen fast täglich Rekordstände. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi sagte, Irland müsse einen ehrgeizigen Sanierungsplan für seine Staatsfinanzen vorlegen. "Sie wissen, was sie zu tun haben, und sie müssen es schnell tun."

Rehn: Irland wird Probleme ohne Rettungsschirm meistern?

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn legte den Iren nahe, schon jetzt die Sparmaßnahmen der kommenden Jahre zu beschließen. "Das würde den Märkten Klarheit bringen", sagte er der "Irish Times".

Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass Irland nicht den Milliarden-Garantieschirm für die Euro-Zone in Anspruch nehmen müsse. Auch der Sprecher der EU-Kommission, Amadeu Altafaj sagte, eine Unterstützung durch den Schirm werde nicht in Erwägung gezogen.

Weitere Milliarden für den irischen Bankensektor

Irland wird weitere Milliarden in das angeschlagene Bankensystem pumpen müssen. Die bereits mit 23 Milliarden Euro gestützte Anglo Irish Bank benötigt mindestens weitere sechs Milliarden Euro. Es könnten allerdings auch elf Milliarden Euro werden. Dies geht aus einer Mitteilung der irischen Notenbank vom Donnerstag hervor. Die ebenfalls stark angeschlagene Allied Irish Bank (AIB) braucht bis Ende des Jahres drei Milliarden Euro. Die irische Regierung will am Donnerstag ihre Pläne für die Neuordnung des stark angeschlagenen Bankensektors veröffentlichen.

Am Dienstag waren angesichts der enormen Kosten für die Rettung des irischen Bankensystems die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Landes gewachsen. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s warnte, falls die Regierung mehr als die veranschlagten Milliarden in die marode Anglo Irish Bank pumpen müsse, drohe Irland eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Regierung gerät damit unter Druck, die eigentlich erst im Dezember geplante Vorlage des Haushalts vorzuziehen, um Vertrauen in die Finanzplanungen zu schaffen. Sie muss Investoren überzeugen, dass sie das Bankensystem stützen und gleichzeitig das höchste Staatsdefizit in der EU in den Griff bekommen kann.

Portugal – "Die Lage ist ernst"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich bei der Präsentation der Stabilitätspakt-Reform besorgt über Portugal. "Wir haben das Gefühl, die Lage ist ernst. Portugal muss Verantwortung zeigen", warnte der ehemalige portugiesische Regierungschef seine Landsleute. Die Märkte seien der Ansicht, Portugal sei wankelmütig.

Im Kampf gegen die hohe Verschuldung will die portugiesische Regierung im kommenden Jahr das Rentenniveau einfrieren und die Gehälter der Staatsbediensteten um fünf Prozent senken.

Zudem kündigte Ministerpräsident Jose Socrates am Mittwoch in Lissabon an, die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent zu erhöhen und eine neue Finanzmarktsteuer einzuführen.

Das südeuropäische Land dürfe seine internationalen Verpflichtungen nicht vernachlässigen, warnte Socrates. Die zwei größten Oppositionsparteien hatten bereits zuvor ihren Widerstand gegen jegliche Steuererhöhungen durch die sozialistische Minderheitsregierung angekündigt.

Die Regierung will das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent drücken. An der Finanzmärkten halten sich jedoch Sorgen, dass sich die Pläne nicht durchsetzen lassen.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

Central Bank of Ireland: Press Statement – Anglo Irish Bank Capital Costs and Review of Capital Requirements for Irish Banks  (30. September 2010)

The Irish Times: Ireland will not need emergency funding, says EU commissioner (29. September 2010)

EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)

EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)

EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)

EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)

EU-Kommisssion: Opening remarks by President Barroso on economic governance (29. September 2010)

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Garantien für irische Finanzinstitute (21. September 2010)

EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)

EURACTIV.de: EU-Kommission genehmigt Garantien für Irlands Banken (21. September 2010)

EURACTIV.de: "Die Zukunft Irlands liegt in der Wissensgesellschaft" (17. August 2010)

EURACTIV.de: "Das Kasino bekommt Risse" (18. Mai 2010)

EURACTIV.de: Der keltische Tiger brüllt nicht mehr (5. Mai 2010)

EURACTIV.de: "Griechische Tragödie" in Spanien und Portugal? (5. Februar 2010)