Europäischer Marshall-Plan für Griechenland?

Hilfskredite retten Griechenland nur vorrübergehend vor dem Bankrott. Was passiert, wenn sie auslaufen? Foto: segovax / pixelio.de.

Umschuldung? Marshall-Plan? Günstige Hilfskredite? Die Zukunft Griechenlands steht wieder zur Debatte. Kommissionschef Barroso drängt weiter auf eine Ausweitung des Rettungsschirms: „Wir schwimmen entweder zusammen oder wir gehen zusammen unter.“

Viele Ökonomen bezweifeln, dass Griechenland ohne neue EU-Hilfen einer Insolvenz entgehen kann. Berichten zufolge arbeitet Deutschland nun Notfallpläne für eine Pleite Griechenlands aus. Regierungssprecher Steffen Seibert wies dies am Mittwoch in Berlin allerdings zurück. Vize-Finanzminister Philippos Sachinidis sagte am Mittwochabend: "Es gibt keine Diskussion über eine Umschuldung." – "Dies ist Unsinn", sagte auch der Sprecher von Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Umschuldungsdiskussion.

Dagegen sagte ein Insider zur Nachrichtenagentur Reuters, im Bundesfinanzministerium habe man "begonnen, das Undenkbare zu denken". Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ein. "Solche Pläne gibt es nicht", dementierte indes ein Ministeriumssprecher.

Zweifel an Griechenlands langfristiger Zahlungsfähigkeit

Teile der FDP legen Griechenland einen Euro-Austritt und eine Umschuldung nahe. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler glaubt nicht, dass Griechenland langfristig einer Insolvenz entgehen kann. "Die Griechen werden am Ende des dreijährigen Konsolidierungsprozesses mehr Schulden haben als vorher", so Schäfffler im Interview mit EURACTIV.de. "Es glaubt doch kaum jemand wirklich daran, dass Griechenland seine Schulden in voller Höhe zurückzahlt."

Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger von Krisenstaaten wie Griechenland ist offiziell erst im geplanten permanenten Krisenbewältigungsmechanismus ab 2013 vorgesehen (EURACTIV.de vom 10. Januar 2011).

Griechenland musste im vergangenen Jahr mit einem Kreditpaket über insgesamt 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den Euro-Partnerländern vor der Pleite bewahrt werden. Commerzbank-Experte Lutz Karpowitz gibt Griechenland jedoch keine Entwarnung: "Der Markt glaubt nicht, dass das Rettungspaket ausreicht. Wenn Griechenland nicht noch mehr bekommt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es zahlungsunfähig wird."

Der Ökonom Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) in Hamburg bezeichnet die griechischen Sparziele für die kommenden Jahre als "völlig illusorisch". "Die für das Rettungspaket politisch Verantwortlichen wissen das", so Meyer im Interview mit EURACTIV.de. "Wenn man sich die Sparmaßnahmen genauer anschaut, sieht man, dass ein Drittel davon im Grunde Luftbuchungen sind."

Ökonomen bringen ‚EU-Marshall-Plan‘ ins Spiel

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt nun einen europäischen Marshall-Plan für angeschlagene Euro-Länder wie Griechenland vor. "Die Euro-Krise lässt sich nur durch ein umfassendes Lösungskonzept bewältigen", sagte Bofinger am Donnerstag gegenüber Handelsblatt Online. Eines der Elemente müsse ein "EU-Marshall-Plan“ sein, ein "umfassendes europäisches Investitionsprogramm für die Problemländer, damit ihre Wirtschaft nach der Radikalkur der IWF-Programme wieder auf die Beine kommt".

Auch der liberale EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und der Volkswirt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) befüworten diesen Ansatz. "Die FDP-Idee eines Marshall-Plans, um den betroffenen Ländern das Herauswachsen aus der Schuldenfalle zu ermöglichen, ist sinnvoll", sagte Horn dem Handelsblatt Online.

Der Marshall-Plan war ein Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem kriegsgeschädigten Westeuropa zugute kam.

Teure Hilfskredite? Grüne fordern geringere Zinsen

Die grünen EU-Abgeordneten Michail Tremopoulos und Sven Giegold fordern indes, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. Bislang zahlt Athen fünf Prozent Zinsen. Deutschland kann Kredite für rund drei Prozent aufnehmen. Die Grünen fordern, dass der Aufschlag bei der Weitergabe wegfällt. "Es ist inakzeptabel und mit dem europäischen Wert der Solidarität nicht vereinbar, dass Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedsländer der Eurogruppe versuchen, beim Verleihen an das angeschlagene Griechenland auch noch zu verdienen", heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch.

Die Grünen kritisieren auch die Ausgestaltung des Hilfspakets für Griechenland, das an stenge Sparvorgaben geknüpft ist. "Das Anpassungsprogramm hat die tiefgehenden wirtschaftlichen Probleme Griechenlands nicht gelöst, sondern soziale Probleme hervorgerufen", heißt es in der Erklärung. Es sei nach wie vor wichtig, den griechischen Etat in Ordnung zu bringen und Haushaltsdisziplin wiederherzustellen.

"Allerdings brauchen wir im Gegensatz zu weiteren Lohn- und Rentenkürzungen einen Schutz der niedrigen Einkommen, tiefe Einschnitte in das Militärbudget und ein Programm, das durch Korruption und Steuerhinterziehung versickerte Gelder zurückholt."

Barroso weiter für Ausweitung des Rettungsschirms

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat indes seine Forderung nach einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für Staaten in finanziellen Nöten bekräftigt. "Wir schwimmen entweder zusammen, oder wir gehen zusammen unter", sagte Barroso in einer Rede am Mittwoch in Stuttgart. Er sei sich bewusst, dass vor allem in Deutschland Zweifel über die Vereinbarkeit des Rettungsschirms mit den EU-Verträgen angemeldet worden seien. "Lassen Sie mich Ihnen versichern: Der Rettungsschirm ist kein Freifahrtschein, aber auch nicht der Weg in eine Transferunion."

Der EU-Kommissionspräsident hatte gefordert, rasch bis Anfang Februar über eine Ausweitung des Rettungsschirms in Höhe von 750 Millionen Euro zu entscheiden. Mit dieser Forderung konnte sich Barroso bislang aber nicht durchsetzen. Die Finanzminister der Euro-Zone einigten sich am Montag lediglich darauf, ihre Beratungen zu beschleunigen, um dem Europäischen Rat "so schnell wie möglich" Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen.

In den Ländern der Euro-Zone gibt es noch Meinungsverschiedenheiten darüber, wie der ursprünglich im Rettungsschirm von den EU-Staaten zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro vollständig als Kreditvolumen genutzt werden kann.

"Es kann nicht sein, dass sich die europäische Solidarität darauf beschränkt, dass sechs Länder die Solidarität tragen und die anderen davon profitieren", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Barrosos Forderung nach einer schnellen Ausweitung des Schirms hatte in Berlin große Verärgerung ausgelöst.

EURACTIV/rtr/awr