Europawahl: Spanische und französische Linke rüsten sich gegen Rechtsruck
Die Partei der Europäischen Linken ruft zur transnationalen Einheit auf. Der Vorsitzende von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und die Präsidentin von Sumar, Yolanda Díaz, setzen sich für ein solides soziales Programm ein, den rechten Parteien entgegenzutreten.
Die Partei der Europäischen Linken ruft zur transnationalen Einheit auf. Der Vorsitzende der französischen La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und die Präsidentin der spanischen Sumar, Yolanda Díaz, setzen sich für ein solides soziales Programm ein, um den rechten Parteien entgegenzutreten.
Mélenchon lobte die Arbeit von Díaz als spanische Arbeitsministerin, während die beiden Politiker auf einer von der französischen Linksaußenpartei veranstalteten Konferenz in Valence am Donnerstag darüber diskutierten, wie man dem Rechtsruck in Europa begegnen kann.
„Wir müssen sie [die Rechtspopulisten] gründlich studieren, ihre Programme, ihre Ideen“, sagte Díaz und fügte hinzu, dass „wir sie ernst nehmen müssen.“
Das beste Mittel, um die Unterstützung der Menschen zu gewinnen, sei ein „soziales Programm“, das den Menschen zeige, dass das linke Lager ihr Leben verbessern könne, sagte Díaz. Sie bezog sich dabei auf die fortschrittliche Arbeitspolitik Spaniens, wie die Erhöhung des Mindestlohns von 641 Euro auf 1.080 Euro. Sie sagte, dies würde den Bürgern ein praktisches Beispiel dafür geben, wie die Wahl von Sumar ihnen direkt zugutekommen könnte.
„Wir können nicht gewinnen, wenn wir kein Programm des Fortschritts für die Gesellschaft haben“, fügte Mélenchon hinzu. Er plädierte dafür, dass die Rechten ihre Wahlversprechen fallen lassen und die Linken stattdessen ihre Programme „bis zum Ende“ verteidigen sollten.
Angesichts einer „Kreuzung zwischen Rechten und Rechtsextremen“ seien die französischen und spanischen, linken Sammelbewegungen NUPES und Sumar – „die beiden Positionen der Linken in ganz Europa, die angesichts einer allgemeinen Welle rechter und rechtsextremer Bündnisse am weitesten fortgeschritten sind“, sagte er.
Im gleichen Sinne sagte die Europaabgeordnete María Eugenia Rodríguez Palop (Podemos/EU-Linke) auf X, ehemals Twitter, dass „Europa progressive Alternativen der Einheit wie Sumar in Spanien und NUPES in Frankreich braucht.“
Europäische Linke ruft zur Einigkeit auf
Nur La France Insoumise ist mit der einzigen europäischen linken Partei, der Partei der Europäischen Linken, verbunden.
Bei Sumar bleibt abzuwarten, ob sie ebenfalls in die Parteienfamilie eintritt. Die Europäische Grüne Partei wirbt intensiv um die Aufnahme von Díaz in ihre eigenen Reihen.
Angesichts des wachsenden rechten Lagers und des Mobilisierungsbedarfs des linken Flügels rief die Partei der Europäischen Linken auf ihrer Generalversammlung am 24. Juni zur Einheit auf.
„Wir rufen zur Einheit und zu Konvergenzen auf, die auf gemeinsamen Antworten auf soziale und demokratische Forderungen beruhen“, heißt es in dem Antrag.
In Anerkennung der „historischen“ Spaltung der linken Parteien in Europa und der Schwierigkeit, sie zu vereinen, bekräftigt die Partei, dass „die verschiedenen Familien der Linken sich gegenseitig ergänzen“ und dass es mehr Verbindendes als Trennendes gibt.
Die Partei versteht sich auch als Plattform für den Dialog zwischen allen Mitgliedsparteien im Vorfeld der EU-Wahlen und schlägt ein gemeinsames Manifest vor, um die Grundlage für den Wahlkampf zu schaffen.
Was die Spitzenkandidaten anbelangt, so ruft die Partei ihre Mitglieder vage dazu auf, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die die Linke als Ganzes repräsentieren und „uns vereinen können.“
Sumar will ins Europäische Parlament einziehen
Am 2. April kündigte Díaz ihre Kandidatur für die spanische Präsidentschaft mit der Plattform Sumar an, die alle politischen Kräfte links von der PSOE (S&D) vereint, um im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Spanien am 23. Juli ein Gegengewicht zum Aufstieg der Rechten zu schaffen.
Mit 33 Sitzen wurde das Linksbündnis nach den Wahlen zur drittstärksten politischen Kraft des Landes. Diesen Erfolg, plant die Partei bei den EU-Wahlen zu wiederholen.
„Sumar ist ein langfristiges Projekt, das weit über den 23. Juli hinausgeht“, sagte Sumar-Sprecher Carlos Corrochano gegenüber EURACTIV in Bezug auf die EU-Wahlen. Er fügte hinzu, dass die Partei, sobald die nationale Regierung feststehe, „die gesamte Maschinerie in Gang setzen werde, um das bestmögliche Projekt im Juni nächsten Jahres [EU-Wahlen] zu präsentieren.“
Derzeit haben die Sumar-Parteien fünf Sitze im Europäischen Parlament, vier in der EU-Linksfraktion und einen bei den Grünen/EFA. „Sumar wird wahrscheinlich in beiden Familien vertreten sein“, sagte Corrochano.
Frankreichs Linke hadert mit den EU-Wahlgesprächen
Entgegen der offensichtlichen Einigkeit von Sumar im Vorfeld der EU-Wahlen ist die französische Linke gespalten, nachdem sie sich bei den Parlamentswahlen 2022 unter dem Banner der NUPES-Koalition zusammengeschlossen hatte.
Für die Europawahlen im Jahr 2024, welche nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt wird, fordert Mélenchons linksraußen Bewegung La France Insoumise (LFI, La Gauche-Gruppe) eine gemeinsame Liste mit den Ökologen (EELV), den Sozialisten (PS) und den Kommunisten (PCF). Das Hauptargument ist, dass die Linke nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie geeint auftritt.
In der Tat würde eine solche Liste zwischen 23 Prozent und 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und damit den ersten Platz vor den Rechtsaußen (Rassemblement national) und der Mitte (Renaissance) einnehmen können.
Die Sozialisten, die Ökologen und die Kommunisten wollen jeweils eine unabhängige Liste für ihre jeweiligen Gruppierungen anführen. Die EELV und die PCF haben sogar schon einen Listenführer bestimmt.
Zur Rechtfertigung ihrer Wahl verweisen sie auf die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten in europäischen Fragen.
So stehen die PCF und die LFI den derzeitigen EU-Verträgen sehr kritisch gegenüber. Die EELV hingegen bezeichnet sich selbst als föderalistisch und die Sozialisten als pro-europäisch.
Die verschiedenen politischen Führer, insbesondere die Sozialisten und die Umweltschützer, erklären, dass das Gesamtergebnis der getrennten Listen höher wäre als das einer vereinigten Liste.
In einer im vergangenen Juni veröffentlichten Umfrage von IPSOS hätten diese vier Parteien zusammen mehr als 32 Prozent erreicht. Bei einem Verhältniswahlrecht würde die französische Linke mehr Sitze erhalten, als wenn sie als ein Zusammenschluss antreten würde.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
