EVP alarmiert über Sánchez‘ „anti-demokratischen Kurs“

Mitglieder der konservativen Europäische Volkspartei seien besorgt über die anti-demokratische Entwicklung der linken spanischen Regierung, warnte Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der spanischen EVP-Mitgliedspartei Partido Popular.

Berlin – Auf dem EVP-Gipfel erklärte Núñez Feijóo, dass seine Kollegen in der Gruppe ernsthafte Besorgnis über angebliche Korruptionsfälle in Zusammenhang mit der Sozialistischen Partei (PSOE/S&D) und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geäußert hätten.

Der sogenannte „Koldo-Fall“ betrifft den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos, der zuvor die rechte Hand von Sánchez war, während Begoña Gómez wegen angeblicher Einflussnahme im Auftrag einer rechtsextremen Vereinigung untersucht wird.

Das Treffen der EVP demonstrierte die volle Unterstützung der EVP-Staats- und Regierungschefs für CDU-Chef Friedrich Merz, der als Favorit in die anstehenden Bundestagswahlen Ende Februar geht und Deutschlands möglicher nächster Kanzler wird. Für die Partido Popular stand das Treffen in Berlin jedoch ganz im Zeichen der Innenpolitik.

„Die gesamte Europäische Volkspartei hat ihre Besorgnis über die anti-demokratische Entwicklung der Regierung von Sánchez zum Ausdruck gebracht“, warnte Feijóo.

Die Worte der Partido Popular wurden von EVP-Chef Manfred Weber (CDU/CSU) bestätigt. Laut Feijóo versprach Weber, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls die Erosion der demokratischen Qualität Spaniens durch die Regierung Sánchez nicht gestoppt werde.

Der Vorsitzende der Partido Popular erinnerte daran, dass Brüssel in der Vergangenheit wiederholt auf die Verschlechterung der demokratischen Standards in Mitgliedsstaaten reagiert habe, mit jüngeren Beispielen wie Polen oder Ungarn.

Webers „Solidarität“ mit der Partido Popular hat sich – offenbar – erneuert. Im November hatte der EVP-Vorsitzende dem Druck seitens der PP nicht nachgegeben, die Europafraktion dazu zu bewegen gegen die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera als Mitglied in von der Leyens zweiter Kommission zu stimmen.

[VB]