EVP-Chef Weber erhält 28.000 Euro mehr für sein Zweitgehalt

Manfred Weber, der bayerische Motor an der Spitze der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Fraktion im Europaparlament, hat im Sommer eine außergewöhnliche Gehaltserhöhung erhalten – wie aus einer bislang wenig beachteten öffentlichen Meldung hervorgeht, die Euractiv ausgegraben hat.

Weber, dessen Doppelbezug als EVP-Präsident und Europaabgeordneter seit Langem für Kritik sorgt, hat sein EVP-Gehalt um 17 Prozent auf 197.832 Euro erhöht. Die entsprechende Meldung war bislang nicht öffentlich bekannt. Als Abgeordneter kassiert er zusätzlich rund 132.000 Euro im Jahr.

Der CSU-Politiker erhielt bis Anfang dieses Jahres 169.440 Euro jährlich als EVP-Präsident. Nach der Erhöhung beläuft sich sein kombiniertes Jahreseinkommen – ohne Sonderzulagen – auf knapp 330.000 Euro, finanziert überwiegend aus Steuermitteln.

Sein üppiger Gehaltszuwachs sei durch die Inflation ausgelöst worden, erklärte Tom Vandenkindelaere, Webers Kabinettschef in der EVP.

„Die ordnungsgemäß deklarierte Erhöhung spiegelt die gesetzliche Indexierung wider, wie sie in Belgien gilt“, schrieb er in einer E-Mail an Euractiv.

Zwar schreibt das belgische Recht vor, dass Arbeitgeber Gehälter jährlich gemäß einer inflationsbasierten Formel anpassen müssen – das sogenannte Indexierungssystem –, doch gilt diese Pflicht nicht für Inhaber politischer Ämter wie den EVP-Präsidenten.

Auch wenn Webers Erhöhung also die belgische Indexierung „widerspiegelt“, war die Partei nicht verpflichtet, sein ohnehin komfortables Zweitgehalt anzuheben, das ihn bereits zu den Top ein. Prozent der Einkommensbezieher in der EU zählte.

2023 lag die belgische Indexierung außergewöhnlich hoch – bei 11 Prozent. Doch im Jahr 2023 entschied die EVP, Webers Gehalt nicht zu indexieren.

Gebt Valencia die Schuld

Vandenkindelaere erklärte, dass die politische Versammlung der EVP im Juni, kurz nach Webers Wiederwahl zum Präsidenten, beschlossen habe, Webers Gehalt entsprechend der Inflation der vergangenen drei Jahre in Belgien zu indexieren.

Sitzungsprotokolle, die Euractiv einsehen konnte, zeigen, dass die Politiker einstimmig vereinbart hatten, dass Webers Gehalt „während des Mandats nicht steigt und nur durch Indexierung angepasst wird“. Das bedeutet: Auch im kommenden Jahr kann Webers Gehalt erneut steigen.

Im Gegensatz dazu mussten einige Mitarbeiter der EVP Gehaltseinbußen hinnehmen, nachdem Vandenkindelaere, ein ehemaliger belgischer Europaabgeordneter, eine neue Gehaltspolitik eingeführt hatte. Nach seiner Wiederwahl habe Weber zudem versucht, mehrere Mitarbeiter der EVP zu degradieren, erfuhr Euractiv.

Eine EVP-Quelle berichtete, dass nach dem Parteitag in Valencia im vergangenen Jahr mehrere Mitarbeiter aufgefordert wurden, niedrigere Positionen – und damit geringere Gehälter – zu akzeptieren. Einige hätten zugestimmt, mit anderen liefen die Gespräche noch. Im Gegensatz dazu seien Personen mit „starken politischen Verbindungen nach Madrid“ sogar befördert worden, so die Quelle.

Weber habe der neuen EVP-Generalsekretärin Dolors Montserrat ein zweites Gehalt angeboten, sie habe jedoch abgelehnt, sagten zwei Personen mit direkter Kenntnis des Vorgangs.

Vandenkindelaere sagte: „Es war vollständig ihre eigene Entscheidung, auf ein Gehalt zu verzichten – niemand hat in irgendeiner Weise darauf Einfluss genommen. Alle internen Entscheidungen werden im Einklang mit den geltenden Regeln getroffen, in diesem Fall auf Basis eines Beschlusses der politischen Versammlung.“

Nach der Berichterstattung von Euractiv über die Gehaltsmanöver der Partei aktualisierte Montserrat ihre finanzielle Erklärung. Nun gibt sie an, dass sie Reisespesen sowie ein Tagegeld von 350 Euro für jene Tage erhält, an denen sie keine vergleichbare Tagepauschale im Europäischen Parlament geltend macht.

(mk, jl)