EVP greift Timoschenko unter die Arme
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nach Brüssel zu einem Treffen mit führenden EU-Politkern eingeladen - obwohl sie mit einem Reiseverbot belegt wurde. Der EVP-Generalsekretär glaubt, die Ukraine entfernt sich von der EU.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nach Brüssel zu einem Treffen mit führenden EU-Politkern eingeladen – obwohl sie mit einem Reiseverbot belegt wurde. Der EVP-Generalsekretär glaubt, die Ukraine entfernt sich von der EU.
Die christdemokratische Dachorganisation will Julia Timoschenko dabei helfen, "die Demokratie in der Ukraine zu stützen".
"Wir laden Sie im Januar nach Brüssel zu einem Treffen mit den führenden europäischen Politikern ein, um gemeinsame Aktivitäten zur Stützung der Demokratie in der Ukraine zu koordinieren", heißt es in der Einladung, aus der die Pressestelle der Timoschenko-Partei Batkiwschtschina (Vaterland) am Mittwoch zitiert.
Während eines Telefongesprächs mit der Oppositionspolitikerin habe EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White seine Besorgnis über die Strafverfolgung gegen Timoschenko geäußert und ihr seine Unterstützung zugesichert, so die Pressestelle von Batkiwschtschina.
"Solche Handlungen der Staatsführung entfernen leider die Ukraine von der EU", zitiert die Partei den EVP-Generalsekretär.
Zwei Strafverfahren eingeleitet
Gegen Timoschenko wurden in der Ukraine zwei Strafverfahren eingeleitet. Wie Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag mitteilte, ermittelt seine Behörde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Anschaffung von Ambulanzwagen: Während Timoschenkos Regierungszeit sollen tausend Krankenwagen deutlich über Wert gekauft und bei Timoschenkos Wahlkampf genutzt worden sein.
Zudem schrieb die Generalstaatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Finanzamtes Tatjana Sljus zur Fahndung aus. Laut Pschonka kann Sljus wichtige Erkenntnisse über die Finanztätigkeiten der Regierung Timoschenko liefern.
Ermittlungen gegen Timoschenkos ehemaliges Regierungsteam
Die ukrainische Justiz geht im großen Stil gegen Timoschenkos ehemaliges Regierungsteam vor: Ermittlungen wurden gegen Ex-Innenminister Juri Luzenko und Ex-Vizepremier Alexander Turtschinow eingeleitet.
Timoschenko selbst wird vorgeworfen, Geld, das die Ukraine aus dem Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid erhalten hat, zugunsten der Rentenkassen zweckentfremdet zu haben. Am Montag wurde gegen sie Anklage erhoben, die Ex-Regierungschefin musste sich schriftlich verpflichten, bis zum Abschluss der Ermittlungen ihren derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen.
Timoschenko bestreitet den Vorwurf und beschuldigt die neue Kiewer Führung unter Präsident Viktor Janukowitsch, Verfahren konstruieren zu lassen, um politische Gegner kalt zu stellen. Timoschenko war bei der Präsidentenwahl im November die Hauptkonkurrentin des jetzigen Staatschefs Janukowitsch. Die Generalstaatsanwaltschaft weist jeden politischen Hintergrund zurück.
RIA Novosti / dto
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