Ex-US-Beamtin: EU muss sich auf aggressive Handelspolitik von Trump vorbereiten
Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA deutlich zu reduzieren.
Mit dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus drohen laut einer ehemaligen US-Handelsbeamtin „umfassende und aggressive“ Maßnahmen der USA gegen den Handelsüberschuss der EU. Ziel sei es, das Handelsdefizit der USA deutlich zu reduzieren.
Greta Peisch, ehemalige Rechtsberaterin des US-Handelsbeauftragten (USTR), sagte gegenüber Euractiv, dass Trumps Politik vermutlich ähnlich ambitioniert sein werde wie die während seines Wahlkampfs vorgeschlagenen 60 Prozent Zölle auf chinesische Waren und 10–20 Prozent Abgaben auf alle anderen US-Importe.
„Ich denke, Trump wird umfassende und aggressive Maßnahmen beim Handel ergreifen“, erklärte Peisch.
Peisch, die ihren Posten beim Handelsbeauftragten im Januar niederlegte und jetzt für die Anwaltskanzlei Wiley in Washington D.C. arbeitet, sagte, eine der Hauptprioritäten der neuen Trump-Regierung werde es sein, das beträchtliche Handelsdefizit der USA mit der Welt – einschließlich der EU – anzugehen.
Die EU verzeichnete letztes Jahr einen Überschuss bei exportierten Waren von 157,9 Milliarden Euro – 37,2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn von Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017.
Peisch betrachtete die Handelsbilanz zwischen den beiden Wirtschaftsmächten ebenfalls als problematisch.
„Wir importieren Autos aus der EU, exportieren aber keine. Wir importieren Stahl aus der EU, exportieren aber keinen“, sagte sie. „Es gibt die Wahrnehmung, dass diese Handelsbeziehung unfair ist und korrigiert werden sollte.“
Zu den möglichen Maßnahmen erklärte Peisch, Trump könnte versucht sein, Zölle auf EU-Stahl und -Aluminium wieder einzuführen, die während seiner ersten Amtszeit verhängt, unter Präsident Biden jedoch ausgesetzt wurden.
Außerdem könnte Trump Strafzölle einführen, die ursprünglich – aufgrund von Plänen der EU, US-Techriesen zu besteuern – von der USA angekündigt, aber sofort ausgesetzt wurden.
„Es gibt große, parteiübergreifende Bedenken in den USA hinsichtlich der Besteuerung von US-Digitalunternehmen“, so Peisch. Sie bezeichnete diese Maßnahmen als „diskriminierend“.
Dies könne ein Weg für die Trump-Regierung sein, um innenpolitische Sorgen hervorzuheben, sagte sie, „und möglicherweise Zölle auf die EU – und dies sehr schnell – zu verhängen“.
Ängste vor Lighthizer
Peisch geht davon aus, dass Trumps Handelsstrategie erneut stark von Robert Lighthizer beeinflusst wird, einem Verfechter des Protektionismus, der die US-Handelspolitik während Trumps erster Amtszeit leitete.
Peisch, die während Trumps erster Amtszeit für Senator Ron Wyden im Finanzausschuss des Senats arbeitete, betonte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass Lighthizer in der neuen Regierung eine „maßgebliche Rolle“ spielen werde.
„Botschafter Lighthizer hat das ‚Overton-Fenster‘ [Ideen im öffentlichen Diskurs] der Handelspolitik verschoben – und das beeinflusste sowohl die Biden-Regierung als auch das parteiübergreifende Denken in den USA“, erklärte sie.
Die Besorgnis der EU über die künftigen Handelspläne Washingtons wurde durch Berichte verstärkt, dass Lighthizer wahrscheinlich ins Weiße Haus zurückkehren und möglicherweise erneut das Amt des US-Handelsbeauftragten übernehmen könnte.
In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der Financial Times verteidigte Lighthizer vehement den Einsatz von Zöllen, um die USA vor wirtschaftlichen „Raubtieren“ zu schützen, die „konstant“ große Überschüsse erzielen.
„Länder, die konstant große Überschüsse erzielen, sind die Protektionisten in der globalen Wirtschaft“, schrieb er. „Andere, wie die USA, die ständig enorme Handelsdefizite haben, sind die Opfer.“
Geändertes Paradigma
Insgesamt betonte Peisch, die EU müsse anerkennen, dass zunehmende geopolitische Spannungen und der wachsende wirtschaftliche Wettbewerb mit China bedeuten, dass sich die US-Handelspolitik in den letzten Jahren grundlegend verändert hat.
„Die EU hielt während der ersten Trump-Regierung nur aus und dachte, dass sie mit der Biden-Regierung zu einer Handelspolitik wie unter Obama zurückkehren würde“, sagte sie.
„Und das ist einfach nicht passiert. Daher denke ich, dass sie anerkennen müssen, dass Trump von den Menschen in den Vereinigten Staaten gewählt wurde – und das spiegelt eine Sichtweise auf den Handel wider, die in den USA wächst und keine Ausnahme darstellt.“
Ihre Aussagen kommen inmitten wachsender Befürchtungen über die Auswirkungen zunehmenden US-Protektionismus auf die EU-Wirtschaft – in einer Zeit, in der Europa bereits unter hohen Energiepreisen, schwachen Investitionen und geringer Nachfrage leidet.
In ihrer Herbstprognose vom letzten Freitag (15. November) senkte die EU-Kommission ihre erwartete Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts für die EU im Jahr 2024 auf 0,9 Prozent.
Im Gegensatz dazu erhöhte die Kommission die Wachstumsprognose für die USA von 2,4 auf 2,7 Prozent.
Die EU-Wirtschaftsperspektive sei „stark nach unten geneigt“, so die Kommission, unter anderem wegen der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie möglicher „protektionistischer Maßnahmen von Handelspartnern“.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte am Freitag: „Eine mögliche protektionistische Wende in der US-Handelspolitik wäre für beide Volkswirtschaften äußerst schädlich.“
„Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU gehören zu den größten und strategisch bedeutendsten der Welt“, fügte er hinzu.
In einem offensichtlichen Versuch, Handelskonflikte zu vermeiden, schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang des Monats vor, dass die EU zusätzliche Mengen von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA kaufen könnte.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
