EXKLUSIV: EU-Indien-Handelsabkommen wird Landwirtschaft ausschließen, sagt von der Leyen
Die EU plant, das Abkommen am 27. Januar in Neu-Delhi zu unterzeichnen.
Die EU wird diesen Monat ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnen, das die Landwirtschaft ausschließt, teilte Ursula von der Leyen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mit.
Die Präsidentin der Kommission und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, werden am 27. Januar nach Indien fliegen, um das Abkommen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zu unterzeichnen.
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Bei einem Treffen mit ihrer Mitte-Rechts-Fraktion EVP sagte von der Leyen laut Quellen aus dem Raum, dass das Abkommen „ohne Landwirtschaft” sein werde.
Sie bezeichnete das Abkommen trotz der Ausklammerung als „massives Signal” für die Handelsbeziehungen der EU und fügte hinzu, dass „von Anfang an klar” gewesen sei, dass die Landwirtschaft nicht in das endgültige Paket aufgenommen werden würde.
Das Abkommen wäre das bislang größte der EU und würde den Zugang zu einem Markt eröffnen, der rund 25 % der Weltbevölkerung repräsentiert.
Landwirtschaft, ein politisch sensibles Thema
Die Landwirtschaft ist in Neu-Delhi nach wie vor ein politisch sensibles Thema, da 44 % der indischen Erwerbsbevölkerung in diesem Sektor beschäftigt sind, was einen weiteren Zugang der EU zu den indischen Lebensmittelmärkten höchst umstritten macht.
Brüssel hatte bereits bestätigt, dass einige Agrarprodukte, darunter Milchprodukte und Zucker, von den Verhandlungen ausgenommen werden.
Es scheint jedoch, dass nicht alle Lebensmittel und Getränke ausgeschlossen werden. Sabine Weyand, die oberste Handelsbeauftragte der EU, erklärte am Mittwochmorgen gegenüber den EU-Botschaftern, dass das vereinbarte Paket zu Agrarzöllen die defensiven Interessen beider Seiten privilegiert, so ein EU-Beamter.
Dennoch sagte sie, dass Brüssel mit Neu-Delhi eine Einigung über die Senkung der 150-prozentigen Zölle auf europäische Weine und Spirituosen erzielt habe, fügte der Beamte hinzu.
Gleichzeitig sind auch Schutzmaßnahmen für traditionelle europäische Lebensmittel, sogenannte geografische Angaben, aus diesem Abkommen ausgeklammert.
(mm)
