EXKLUSIV: EU drängt auf US-Unterstützung für „sehr starke“ Stahl-Schutzmaßnahmen
„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.
Brüssel will das EU-US-Handelsabkommen ausweiten und mit Washington bereits ab Oktober beim Schutz vor Stahleinfuhren enger zusammenarbeiten. Das kündigte EU-Kommissar Maroš Šefčovič im Gespräch mit Euractiv an.
„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.
China produziert mehr als die Hälfte des weltweiten Stahls, während der EU-Anteil in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken ist.
Auf die Frage, ob China das Hauptziel der neuen Maßnahmen sei, antwortete Šefčovič: „Sie sind nicht die Einzigen.“ Man werde die Gesamtimporte prüfen – unabhängig von deren Herkunft.
Die derzeitigen Schutzklauseln der EU, ursprünglich unter Donald Trumps erster Präsidentschaft eingeführt, laufen nächstes Jahr aus.
Trump hatte in diesem Jahr Strafzölle von 50 Prozent auf die meisten ausländischen Stahlimporte verhängt – auch auf europäische – und sie trotz eines im Juli vereinbarten Deals mit der Kommission nicht gestrichen.
Die Vereinbarung enthält jedoch ein Bekenntnis beider Seiten, die „wirtschaftliche Sicherheitsarchitektur zu stärken“ – weithin verstanden als gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas.
Die US-Strafzölle beunruhigen Europas seit Langem angeschlagene Stahlindustrie, die fürchtet, dass noch mehr billiger chinesischer Stahl, der in den USA blockiert ist, auf den europäischen Markt umgeleitet wird.
„Wir haben seit 2008 rund 60 Millionen Tonnen Produktionskapazität verloren“, sagte Šefčovič. „Wir sind die einzige Region der Welt, in der die Produktion tatsächlich zurückgeht.“
Laut Daten der World Steel Association sank der Anteil der EU an der weltweiten Stahlproduktion seit 2014 von 9,4 auf 6,9 Prozent.
Zudem erwägt die Kommission nach Šefčovič’ Angaben, „sehr starke Rückverfolgungsmechanismen“ einzuführen, um zu verhindern, dass Exporteure die wahre Herkunft ihrer Produkte verschleiern.
Der slowakische Kommissar, der inzwischen auch für wirtschaftliche Sicherheit zuständig ist, strebt darüber hinaus bis Jahresende ein Freihandelsabkommen mit Indien an – einem weiteren wichtigen Stahlexporteur.
Sofia Sánchez Manzanaro und Nikolaus J. Kurmayer haben zur Berichterstattung beigetragen.
(jp, jl)
