Rapporteur | 25. September 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 EU-Regierungen beraten über Änderungen beim Migrationspakt
🟢 Italien verabschiedet Burka-Verbot in Schulen und Obergrenze für Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen
🟢 Widerstand gegen Frankreichs Forderung nach „Made in EU“-Bevorzugung bei Verteidigungsausgaben
Brüsseler Bubble: Warum wir Euractiv umbenennen
Brüssel im Überblick
Erinnern Sie sich noch an den EU-Migrationspakt? Kaum drei Monate nach seinem Inkrafttreten treffen sich die Regierungen am Samstag in München, um über einen möglichen „Pakt 2.0“ zu beraten.
Vor dem Sommer lobten die Mitgliedsländer ihn noch als rigorose Überarbeitung des maroden Asylsystems der Union. Nun werden sich – mitten während des Oktoberfests – Vertreter aus etwa 18 Ländern, darunter Großbritannien, in der bayrischen Landeshauptstadt versammeln, um Verfahren zu „vereinfachen“, die kaum in Gang gekommen sind.
Auf der Tagesordnung steht der Gebrauch von KI bei der Asylprüfung – ein Bereich, bei dem der Einsatz von Algorithmen eine hochsensible Angelegenheit ist. Außerdem soll geprüft werden, ob der Schutzstatus leichter entzogen werden kann, insbesondere bei Asylberechtigten, die wegen Straftaten verurteilt wurden.
Ein weiterer Vorschlag zielt auf die EU-Migrationsdatenbank Eurodac ab. Bisher speichert sie vor allem grundlegende biometrische Daten wie Fingerabdrücke; künftig sollen auch weitere Daten hinzukommen, die Grenzbeamte bei Kontrollen erheben.
Viele europäische Regierungen, insbesondere Deutschland, stehen unter dem Druck von einwanderungsfeindlichen Parteien und fühlen sich dazu gedrängt, ihren Wählern zu signalisieren, dass deren Sorgen bezüglich Migration gehört und angegangen werden.
Nächste Woche werden sich die 27 Innenminister der EU in Luxemburg versammeln, um die Weichen für einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober zu stellen. München könnte dabei helfen, die Agenda für beide Termine festzulegen.
Lesen Sie den vollständigen Artikel von Nicoletta Ionta.
„Made in EU“ vs. NATO-Treue
Zwölf EU-Länder wehren sich gegen die Versuche Frankreichs, die Rolle von Nicht-EU-Ländern bei von der EU finanzierten Rüstungsprojekten einzuschränken, darunter auch enge NATO-Verbündete wie Großbritannien oder Kanada.
Paris argumentiert, dass bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, die aus dem EU-Haushalt – und nicht aus nationalen Kassen – finanziert werden, europäische Unternehmen bevorzugt werden sollten. Frankreich fordert eine strikte „Made in EU“-Präferenz für Verteidigungsprojekte, die aus dem nächsten Europäischen Wettbewerbsfonds finanziert werden, einem zentralen Bestandteil des Ausgabenplans der Union für den Zeitraum 2028–2034.
In einem diplomatischen Non-Paper argumentierten Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Italien, Lettland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Estland, Schweden und Slowenien, dass „die Offenheit für die Beteiligung von Drittländern ein sehr wichtiges Signal an unsere Verbündeten und Partner außerhalb der EU ist“.
Ein Diplomat erklärte gegenüber Victoria Becker von Euractiv, dass die „breitere geopolitische Landschaft“ wichtiger sei: „Wir sollten unsere strategischen Verteidigungsbeziehungen zu wichtigen Partnern wie Kanada oder dem Vereinigten Königreich stärken und sie nicht zugunsten nationaler Industrieinteressen gefährden.“
Damit reiht sich ein weiterer Konflikt in die ohnehin schon angespannten Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Demokratie und das Spiel mit den Zahlen
Der Numerologie – dem mystischen Glauben, dass Zahlen das Schicksal des Menschen beeinflussen können – kommt im heute beginnenden bulgarischen Präsidentschaftswahlkampf eine bedeutende Rolle zu.
In der Demokratie geht es immer um Zahlen: darum, eine Mehrheit oder zumindest den größten Stimmenanteil zu gewinnen. Doch Bulgarien fügt der Wahlmathematik eine weitere Dimension hinzu.
Bei bulgarischen Wahlen werden die Kandidaten durch zufällig gezogene Nummern gekennzeichnet. Theoretisch haben diese Nummern keine Bedeutung. In der Praxis finden Wahlkampfteams jedoch fast immer eine Aussagekraft in ihnen.
Anfang dieser Woche wurde der amtierenden Präsidentin Ilijana Jotowa bei der Auslosung die Nummer 25 zugeteilt – gewählt wird am 25. Oktober. „Die Nummer 25 bedeutet, dass wir am 25. Oktober die Nummer 25 wählen werden“, sagte Emil Stoimenov, Co-Vorsitzender ihres Nominierungskomitees.
Bloßer Aberglaube? Wie Konstantin Karadjov von Euractiv schreibt, legt die Geschichte nahe, dass in Bulgarien die Zahlen sehr wohl eine Rolle spielen.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- EU-Vorschrift zur Markteinführung von Arzneimitteln lässt Branche Verzögerungen befürchten
- Französische Verteidigungsbehörde testet beschleunigtes Beschaffungsverfahren
- Gastbeitrag: Trumps inhaltsloser Gipfel verschafft Xi Verhandlungsmacht
Europa im Überblick
PRAG 🇨🇿
Auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates will Andrej Babiš die EU-Staats- und Regierungschefs dazu drängen, ETS2 – den neuen CO₂-Handelsmarkt der Union für den Straßenverkehr und die Wärmeversorgung – zu verschieben, da dieser seiner Meinung nach zu höheren Treibstoffkosten führen werde. Das System soll nach einer einjährigen Verschiebung im Jahr 2028 vollständig in Kraft treten. Prag fordert zudem eine vorübergehende Aussetzung des Handels im bestehenden Emissionshandelssystem, um die Kosten für energieintensive Industrien zu senken. – Aneta Zachová
PARIS 🇫🇷
Frankreich werde Soldaten, Radarsysteme und Luftabwehrsysteme nach Saudi-Arabien entsenden, um den Ölexportstandort in Yanbu zu schützen, erklärte Emmanuel Macron in einem Interview zur Hauptsendezeit mit TF1 und France 2. Der französische Präsident sagte, der Einsatz sei mit Riad abgestimmt worden und diene dem Schutz des Standorts am Roten Meer, ohne Paris in den Konflikt hineinzuziehen. – Christina Zhao
ROM 🇮🇹
Das Kabinett von Giorgia Meloni verabschiedete ein Dekret, das Burkas und Niqabs in Schulen verbietet und den Anteil der Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen in den ersten Klassen auf 30 % begrenzt. Eltern, deren Sprachbarrieren die Integration ihrer Kinder behindern, könnten verpflichtet werden, an kostenlosen Italienischkursen teilzunehmen. Unabhängig davon verschob das Kabinett die Beschränkungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge in der Poebene auf Oktober 2027 und begründete dies mit den Kosten für den Fahrzeugersatz angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Alessia Peretti
MADRID 🇪🇸
Die spanische Regierung nahm am Donnerstag die Gespräche mit der katalanischen Separatistenpartei Junts über ein Wohnungsdekret wieder auf, das den Schutz vor Zwangsräumungen ausweiten soll. Die Gespräche folgten auf die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau aus ihrer Madrider Wohnung am Vortag, wodurch der Druck auf eine Einigung zunahm. Junts erklärte, die Sozialisten würden ihre Vorschläge zur Bewältigung der Wohnungskrise prüfen. – Inés Fernández-Pontes
BRATISLAVA 🇸🇰
Die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei bestätigte die Entscheidung, die Ermittlungen wegen der Spende von MiG-29-Kampfflugzeugen und eines S-300-Luftabwehrsystems an die Ukraine durch die vorherige Regierung einzustellen. Sie stellte fest, dass die Polizei und die Regionalstaatsanwaltschaft Bratislava bei der Einstellung der Verfahren rechtmäßig gehandelt hatten. Die Koalition unter Robert Fico hatte die Lieferungen kritisiert und nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2023 die Militärhilfe für Kyjiw eingestellt. – Natália Silenská
STOCKHOLM 🇸🇪
Die schwedischen Wahlbehörden haben mehr als 800 Einsprüche gegen die Parlamentswahlen, die vor etwa zwei Wochen stattfanden, erhalten; weitere 9.000 Eingaben werden derzeit bearbeitet. Ein Oppositionsblock unter der Führung der Sozialdemokraten von Magdalena Andersson errang eine knappe Mehrheit. Unabhängig davon ermitteln Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in Borlänge, nachdem der Kandidat der Linkspartei, Mohamed Abdukardir Ali, eine ungewöhnlich hohe Anzahl an persönlichen Stimmen erhalten hatte. Bislang wurde noch kein Verdächtiger identifiziert. – Christina Zhao
Brüsseler Bubble
WIE LAUTET UNSER NEUER NAME? Nächste Woche wird Euractiv einen neuen Namen und ein neues Erscheinungsbild erhalten. Diese Änderung markiert die letzte Phase einer Neugestaltung, die seit 2023 unsere Redaktion, unser Geschäftsmodell und unsere Technik grundlegend verändert hat. Am Montag werden wir unsere neue Identität vorstellen. Vorerst hat Emmanuel Naert, unser Produktleiter, erklärt, warum wir einen 25 Jahre alten Namen aufgeben. Lesen Sie hier.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Magnus Lund Nielsen, Bruno Waterfield, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Nicoletta Ionta, Eddy Wax, Victoria Becker
