Exklusiv: EU-Parlamentsreise in die Ukraine wegen AfD-Abgeordneten abgesagt
„Es ist beschämend, dass die Sicherheitsbedrohung, die zur Absage der Reise geführt hat, aus dem Parlament selbst kommt“, sagte ein EU-Abgeordneter.
Die ukrainische Regierung hat den Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments mit verteidigungspolitischem Schwerpunkt abgesagt, nachdem sie Einwände gegen die Teilnahme eines Europaabgeordneten der AfD erhoben hatte.
Kyjiw entschied sich, die für diese Woche geplanten Treffen – darunter Besuche an sensiblen Militärstandorten – aufgrund der Anwesenheit von Hans Neuhoff von der AfD abzusagen. Neuhoff gehört im Europaparlament der rechtsextremen Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) an, wie zwei Abgeordnete und ein Mitarbeiter des Parlaments gegenüber Euractiv bestätigten.
Neuhoff ist im November nach Russland gereist und hat sich durch eine klar prorussische Haltung im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hervorgetan.
„Es ist beschämend, dass die Sicherheitsbedrohung, die zur Absage der Reise geführt hat, aus dem Parlament selbst kommt“, sagte einer der EU-Abgeordneten. „Wir sprechen von einem Abgeordneten, der nicht dorthin gefahren wäre, um mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen, sondern um seinen anti-ukrainischen Kreuzzug fortzusetzen.“
Die Drohung, geplante Gespräche und Besuche in der Ukraine abzublasen, kam auf, nachdem Neuhoff sich geweigert hatte, seine Teilnahme an der Reise der Delegation des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (SEDE) abzusagen.
Die ukrainischen Behörden hatten sogar in Erwägung gezogen, Neuhoff die Einreise zu verweigern, sagten die informierten Stellen.
Euractiv kontaktierte die ständige Vertretung der Ukraine bei der EU, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort. Auch Neuhoff reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Sicherheitsrisiko
Nach den Warnungen aus Kyjiw hatten Parlamentsvertreter Neuhoff gebeten, auf die Teilnahme zu verzichten.
„Bei solchen Missionen trifft man zivile und militärische Vertreter, die vertrauliche Informationen austauschen“, erklärte ein Parlamentsmitarbeiter und verwies auf die besondere Sensibilität der Reise.
Der deutsche Abgeordnete knüpfte seinen Rückzug an die Bedingung, dass die Bitte schriftlich von den ukrainischen Behörden formuliert werde oder dass die Einwände gegen seine Teilnahme in einer offiziellen Notiz des Sekretariats festgehalten würden.
In einem Schreiben Neuhoffs an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vom 1. Dezember, das Euractiv vorliegt, heißt es von Seiten des Parlaments, diese Optionen seien „nicht umsetzbar“.
Während die Absage intern am Sonntag – einen Tag vor der geplanten Abreise – kommuniziert wurde, erklärten Quellen gegenüber Euractiv, die Kontroverse reiche weiter zurück.
Mehrere Abgeordnete hatten die SEDE-Vorsitzende, die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sowie die Büros der Fraktionsvorsitzenden bereits davor gewarnt, dass die Zusammensetzung der Delegation in Kyjiw Probleme auslösen könnte.
Die Reise könnte zu einem späteren Zeitpunkt dennoch stattfinden, allerdings sei noch zu klären, wie dies offiziell ohne Neuhoff möglich wäre, der als Koordinator der Rechtsaußenfraktion im SEDE-Ausschuss fungiert.
„Bei sensiblen Missionen, etwa in Syrien oder der Ukraine, sprechen sich die Fraktionen untereinander ab und treffen Vorkehrungen, um Mitglieder auszuschließen, die als Risiko gelten. So läuft es seit Jahren“, sagte der erste EU-Abgeordnete gegenüber Euractiv.
*Korrektur: Dieser Artikel wurde aktualisiert, um klarzustellen, dass Neuhoff in den vergangenen Jahren lediglich einmal nach Russland gereist ist – im November 2025 nach Sotschi.
(jl)
