Extreme Rechte und Linke im EU-Parlament besonders kremlfreundlich

Die Haltung gegenüber Russland im Europäischen Parlament ist je nach Land und Ideologie unterschiedlich, wie neue, am Donnerstag (23. Juni) veröffentlichte Daten zeigen, wobei links- und rechtsextreme Parteien am freundlichsten gegenüber dem Kreml eingestellt sind.

Die vom Thinktank Votewatch gesammelten Daten, die auf einer Stichprobe von über 280 Abstimmungen im Europäischen Parlament basieren, zeigen, dass die polnischen, litauischen und rumänischen Abgeordneten für die härtesten Maßnahmen gestimmt haben.

Französische, griechische und zypriotische EU-Parlamentarier haben dagegen eine eher milde Haltung gegenüber Moskau eingenommen.

Außerdem deuten die Ergebnisse von Votewatch darauf hin, dass die Parteien, die eine wohlwollendere Haltung gegenüber Russland einnehmen, eher aus dem weit linken und weit rechten Teil des politischen Spektrums stammen.

Dazu gehören Abgeordnete der kommunistischen Parteien Portugals, Zyperns und Tschechiens sowie der irischen Partei Independents 4 Change, aber auch Marine Le Pens Rassemblement National sowie tschechische und niederländische Nationalisten aus dem rechtsextremen Spektrum.

Le Pens Partei hat rund 10 Milliarden Euro von russischen Banken geliehen, um ihre Wahlkampagnen zu finanzieren, während Le Pen selbst während des diesjährigen Präsidentschaftswahlkampfs wegen eines Flyers, auf dem sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Hand schüttelt, in die Kritik geriet.

Die Daten bieten aber auch einige Überraschungen.

So haben zum Beispiel die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban, die sich weigern, EU-Sanktionen zuzustimmen, gemeinsam mit den oppositionellen ungarischen EU-Abgeordneten gegen den Kreml gestimmt.

Das Gleiche gilt für die Lega-Partei von Matteo Salvini in Italien, ungeachtet der guten persönlichen Beziehungen Salvinis zu Präsident Putin.

Am kritischsten gegenüber der russischen Politik sind jedoch die konservativen Parteien (ECR), insbesondere die Schwedendemokraten und die spanische VOX, sowie die meisten Parteien der Mitte-Rechts-Fraktion.

Bemerkenswert ist auch das Abstimmungsverhalten der deutschen Sozial- und Christdemokrat:innen. Beide haben gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Gazprom gebauten Nord Stream-Gaspipeline gestimmt, die inzwischen stillgelegt wurde.

In den letzten Monaten haben sich die Einstellungen innerhalb des Parlaments verschoben, da das Ausmaß und die Auswirkungen der russischen Invasion deutlicher geworden sind.

Votewatch wies darauf hin, dass die jüngsten Entschließungen, über die das Parlament abstimmte, von den meisten Abgeordneten der extremen Linken unterstützt wurden – eine Veränderung gegenüber den Abstimmungen vor und kurz nach Beginn des Konflikts.

Zudem hat die Unterstützung für die NATO in weiten Teilen Europas zugenommen, ebenso wie die Beitrittsanträge von Finnland und Schweden.

In der Zwischenzeit hat Russland seit seinem Einmarsch in die Ukraine sein politisches und diplomatisches Engagement intensiviert.

Eine ursprünglich für Donnerstag angesetzte Parlamentsdebatte über die Rolle der russischen Regierung und ihres diplomatischen Netzes bei der Beeinflussung von Parteien der extremen Rechten und Linken in Europa wurde jedoch verschoben.

Lobbyist:innen von Unternehmen wie Gazprom, Lukoil und Rusal, denen der Zutritt zum Europäischen Parlament bereits untersagt wurde, sollen nun auch ihre Berechtigung verlieren, Lobbyarbeit bei führenden EU-Politiker:innen und Beamt:innen in der Europäischen Kommission und im Rat zu betreiben.

Der Schritt wurde von der scheidenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet, die vergangene Woche die nationalen Diplomat:innen darüber informierte, dass Vertreter:innen russischer Unternehmen aus dem Transparenzregister der EU gestrichen werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]