EZB-Banker Nowotny gegen dauerhaften Rettungsschirm

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny ist dagegen, den Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung zu machen. Unterdessen sickern Details des neuen Sanktionssystems gegen Defizitsünder durch. EU-Wirtschaftskommissar plant laut Presseberichten massive Eingriffe in die natonale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Korrigiert die EU bald das Lohnniveau bestimmter Staaten nach unten? Andere wollen die Krise nutzen, um dem irischen Steuerdumping ein Ende zu setzen.

In der EU wird eine Verlängerung des Rettungsmechanismus über die vereinbarten drei Jahre hinaus diskutiert. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sieht dafür derzeit keinen Bedarf – auch nicht im Falle Griechenlands. "Das wäre keine gute Idee", sagte er dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Wochenende. Grundsätzlich ausschließen wollte Nowotny eine solche Möglichkeit allerdings nicht: "Wenn man nach einer Weile sieht, dass die Staaten in puncto Reformen viel erreicht haben, wäre eine gewisse Flexibilität denkbar", sagte der Chef der österreichischen Zentralbank. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich jüngst kategorisch gegen eine Verlängerung des Rettungsschirms ausgesprochen. Eine "Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", so Merkel Mitte September (EURACTIV.de vom 17. September 2010).

Die in größter Eile beschlossenen Hilfsmaßnahmen konnten den Bundestag nur passieren, weil eine Befristung auf drei Jahre festgesetzt wurde. CDU/CSU und FDP fürchten bei einem dauerhaften Mechanismus eine "Transferunion", bei der hochverschuldete Staaten durch den deutschen Steuerzahler alimentiert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will demnächst mit einem Entschließungsantrag ihrer Forderungen nach einer Reform des Stabilitätspaktes Nachdruck verleihen. Darin wird auch das planmäßige Ende des Stabilisierungsfonds gefordert (EURACTIV.de vom 16. September 2010).

EU plant tiefe Eingriffe in die Finanz- und Wirtschaftspolitik

EZB-Ratsmitglied Nowotny forderte zugleich, den EU-Stabilitätspakt auf eine breitere Basis zu stellen. "Die derzeitigen Defizitkriterien alleine greifen zu kurz", sagte Nowotny. "Wir brauchen eine umfassende Bewertung, die auch die Realwirtschaft, die Wirtschaftsstruktur der Länder und die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Auge behält."

Die EU-Staaten wollen den Stabilitätspakt verschärfen und die Wirtschaftspolitik stärker überwachen, damit sich eine Krise wie die des überschuldeten Griechenlands nicht wiederholt. Nachdem die EU zur Stabilisierung des Euro im Mai gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds einen 750 Milliarden Euro großen Schutzschirm aufspannen musste, ist auch ein dauerhafter Krisenabwehrmechanismus in der Diskussion.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn bereitet derzeit eine umfassende Verschärfung des Stabilitätspaktes vor, die am Mittwoch (29. September 2010) offiziell vorgestellt wird. Bei Defizitsünden seien Strafen in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant, berichtet die Welt vorab. Zudem will Rehn durchsetzen, dass ein EU-Staat zu Beginn eines Defizitverfahrens einen "Pfand" von 0,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zahlen muss, berichtet die Financial Times Deutschland vorab. Werden die Auflagen erfüllt, zahlt die EU das Pfand verzinst zurück – andernfalls wird es als Strafe einbehalten.

Streit um europäische Lohnpolitik bahnt sich an

Außerdem soll die EU die Lohnpolitik eines Landes maßgeblich beeinflussen können, wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit und der Preisstabilität schadet, berichtet die Welt. Allerdings scheint damit ausschließlich gemeint zu sein, dass ein zu hohes Lohnniveau nach unten korrigiert werden soll.

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold kritisierte jüngst die Bundesregierung dafür, über die Erhöhung des deutschen Lohnniveaus nicht reden zu wollen (EURACTIV.de vom 24. September 2010). "Deutschland legt den größten Wert darauf, dass seine Lohndumpingstrategie nicht in Frage gestellt wird", so Giegold gegenüber EURACTIV.de. "Viele Nachbarn schauen deshalb mit sehr viel Wut auf Deutschland". Berlin mache seine künftige Beteiligung am Euro-Rettungsschirm davon abhängig, dass die deutsche Niedriglohnpolitik nicht auf die Tagesordnung komme, so Giegold. "Nach allem, was ich aus dem Europäischen Rat höre, wird das von anderen als Form der Erpressung wahrgenommen". In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sei diese Verknüpfung "nicht legitim", so der EU-Abgeordnete.

Scheitert Berlin mit der Insolvenzordnung für Staaten?

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Insolvenzordnung für überschuldete Euro-Staaten hält EZB-Rat Nowotny für schwer umsetzbar. "Auf EU-Ebene wäre es nicht einfach, dies zu formalisieren und in die bestehenden rechtlichen Regelungen einzupassen", sagte er. EU-Wirtschaftskommissar Rehn will das Thema erst 2011 diskutieren, berichtet das Handelsblatt (24. September 2010).

Schritte gegen Steuerdumping?

Mit Blick auf die schlechte Haushaltslage in Irland fordern die EU-Finanzpolitiker Markus Ferber (CSU) und Sven Giegold (Grüne), ein Entgegenkommen der irischen Regierung. "Sollte sich die dramatische Haushaltslage in Irland noch weiter zuspitzen und Unterstützung von der EU nötig werden, muss die irische Regierung im Gegenzug Zugeständnisse im Bereich der Steuerpolitik machen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein."

Mit dem Festhalten an einem Körperschaftssteuersatz von gerade einmal 12,5 Prozent und der kategorischen Ablehnung von Vorschlägen für eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage stelle sich die irische Regierung quer, so Ferber und Giegold. "Greift Irland auf den Rettungsschirm zurück, muss eine Verdoppelung dieses Satzes her." Außerdem solle Irland seinen Widerstand gegen eine europäische Zusammenarbeit in der Steuerpolitik aufgeben. "Es kann nicht sein, dass Irland schon heute von den gemeinsamen Euro-Stützungsmaßnahmen profitiert, aber den anderen Mitgliedsländern bei der Erhebung von Steuern das Leben schwer macht."

EURACTIV.com /rtr / awr

Links

Presse

Welt: EU will künftig auchdie Lohnpolitik der Länder kontrollieren (27. September 2010)

Financial Times Deutschland: EU verlangt künftig Pfand von Defizitsündern (23. September 2010)

Handelsblatt: Vorerst kein Insolvenzrecht für Staaten (24. September 2010)

Handelsblatt: Merkel will nicht Zahlmeister sein (17. September 2010)

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)

EURACTIV.de: Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen (23. September 2010)

EURACTIV.de: Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)

EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)

EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)

EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)

EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)

EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)

EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)

EURACTIV.de: EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – Familienunternehmer schließen sich Klage an (18. August 2010)

Dokumente

Bundesfinanzministerium: Eckpunkte der Bundesregierung zur Stärkung der Eurozone (21. Mai 2005)

Europäischer Rat: Beschlüsse / Conclusions (16. September 2010)

EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council at the press conference following the meeting of Heads of State or Government (16. September 2010)

EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)

EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the meeting of the Task force on economic governance (6. September 2010)

EU-Ratspäsident: Background EUROPEAN COUNCIL Thursday 16 September in Brussels (15. September 2010)

Dokumente zu den Rettungsschirmen

Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)

Rat: Verodnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)

European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite

Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)-Rahmenvertrag (7. Juni 2010)

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 "(11. Mai 2010)

BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (26. August 2010)

BVerfG: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)

Familienunternehmer: Familienunternehmer treten Euro-Klage bei (18. August 2010)

Europolis: Ergänzende Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm (18. August 2010)

Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)

CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)

Hans-Böckler-Stiftung: "Euro-Rettungsschirm notwendig, aber nicht ausreichend". Studie (11. August 2010)