EZB-Chefin sieht EU-Plan für Ukrainekredit rechtlich am ehesten vertretbar
EZB-Präsidentin Lagarde betonte, der „Reparationskredit“ über 210 Milliarden Euro solle Investoren signalisieren, dass er keiner Enteignung gleichkomme.
Die EU-Kommission kommt mit ihrem Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine einzusetzen, nach Einschätzung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde dem Völkerrecht so nahe wie keine bisherige Lösung. Zugleich warnt sie, dass absolute Rechtssicherheit entscheidend sei, um Vertrauen in die europäischen Finanzmärkte nicht zu gefährden.
Der Plan, der in der vergangenen Woche offiziell den Mitgliedstaaten präsentiert wurde, zielt darauf ab, bis zu 210 Milliarden Euro an in der EU gehaltenen russischen Vermögenswerten zu mobilisieren. Lagarde sagte, das Konzept solle auch jene Investoren beruhigen, die befürchten, dass der sogenannte „Reparationskredit“ einer Enteignung gleichkomme.
Die EZB hat wiederholt gewarnt, eine rechtswidrige Nutzung der Vermögen könnte Kapitalflucht aus dem Euroraum auslösen und die Finanzstabilität der Union gefährden. Ähnliche Bedenken äußerten Belgien und Euroclear, das in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrinstitut, das den Großteil der für den Kredit vorgesehenen Vermögenswerte hält.
„Ich halte das Modell … für das bisher am ehesten mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbare“, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung der Financial Times.
Entscheidend sei, so Lagarde, dass der Rechtsrahmen der Kommission „den Eigentumstitel Russlands an den Vermögenswerten nicht entzieht“.
„Ich glaube, dass Investoren in eurodenominierten Anlagen und in Europa zu schätzen wissen werden“, dass die EU nicht versuche, „Staatsvermögen einzuziehen, nur weil es uns gelegen käme“, sagte sie. „Es handelt sich um einen sehr, sehr außergewöhnlichen Fall.“
Die rechtliche Argumentation der Kommission stützt sich darauf, dass die Vermögenswerte seit ihrer Immobilisierung nach Russlands Großangriff auf die Ukraine 2022 weitgehend in Bargeld überführt wurden.
Da die EU-Sanktionen die Rückgabe dieser Guthaben an Moskau verhindern, seien die Mittel nicht länger Eigentum des Kreml, argumentiert die Kommission. Russlands „Vermögenswert“ bestehe vielmehr im „Forderungsanspruch“, den Moskau gegenüber den EU-Finanzinstituten habe, die die Gelder halten, darunter Euroclear.
„Dieser Anspruch der russischen Zentralbank ist Russlands Vermögenswert“, heißt es im Rechtsvorschlag der Kommission. Die „Barguthaben hingegen gehören nicht der Zentralbank der Russischen Föderation und unterliegen nicht der Staatenimmunität“.
Belgische Verhandlungsposition
Lagardes Äußerungen kommen unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche, bei dem die Staats- und Regierungschefs versuchen wollen, den belgischen Premierminister Bart De Wever von seiner harten Ablehnung des Vorhabens abzubringen.
De Wever – der den Kredit als „grundlegend falsch“ kritisiert – verweigert seine Zustimmung, solange rechtliche und finanzielle Risiken nicht geteilt werden und andere Mitgliedstaaten sich nicht ebenfalls verpflichten, russische Vermögen in ihren Jurisdiktionen einzusetzen.
Belgien hat in den vergangenen Tagen umfangreiche Änderungsvorschläge zum Rechtsentwurf der Kommission vorgelegt, wie EU-Diplomaten berichten. Dazu zählt die Forderung, dass andere EU-Staaten unbegrenzte finanzielle Garantien übernehmen, falls der Kreml Belgien erfolgreich auf Schadensersatz verklagt, der den Gesamtwert des Kredits übersteigt.
Frankreich, das Schätzungen zufolge bis zu 19 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögen hält, ist laut Diplomaten ebenfalls zurückhaltend, russische Gelder in seinen privaten Banken einzusetzen – wie es die Kommission und De Wever verlangen.
De Wever drängt die EU-Staaten stattdessen, zur Unterstützung Kyjiws gemeinsame Schulden aufzunehmen; die Ukraine dürfte im April kommenden Jahres ihre finanziellen Mittel aufgebraucht haben. Doch Ungarn – dessen prorussischer Regierungschef Viktor Orbán jegliche zusätzliche Hilfen an Kyjiw blockiert – legt sich dagegen quer.
Die Kommission schlägt vor, lediglich zwei Drittel von Kyjiws Finanzierungsbedarf für 2026 und 2027 zu decken, also rund 90 Milliarden Euro. Gleichzeitig signalisiert sie Bereitschaft, langfristig alle 210 Milliarden Euro der nach der Invasion eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
Auf Anfrage zum Vorschlag erklärte Euroclear: „Wir betonen weiterhin, dass jede Maßnahme oder Vereinbarung das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wahren muss, indem die rechtliche Ordnung und Rechtssicherheit geschützt werden, auf denen die globalen Volkswirtschaften beruhen.“
Ein Sprecher der belgischen Regierung lehnte eine Stellungnahme ab.
Die EU-Botschafter werden den Vorschlag voraussichtlich am Nachmittag weiter beraten.
(vib, jl)
