EZB lehnt Umschuldung Griechenlands strikt ab

„Eine Umschuldung der Staatsschuld würde die Notenbankfähigkeit der Staatsanleihen Griechenlands unterminieren“, sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in Athen. Foto: dpa — "Eine Umschuldung der Staatsschuld würde die Notenbankfähigkeit der Staatsanleihen Griechenlands unterminieren", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark in Athen. Foto: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen jede Art von Umschuldung Griechenlands. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark droht damit, im Fall einer Umschuldung griechische Anleihen nicht länger als Sicherheit von den Banken zu akzeptieren.

Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich gegen jede Art von Umschuldung – und das mit Erfolg, wie aus Kreisen der Euro-Länder am Donnerstag zu erfahren war. Hauptoption zur Entlastung Griechenlands sei eine freiwillige Vereinbarung mit privaten Investoren, ihre Anlagen in griechischen Bonds zu halten oder sogar auszuweiten. Alles, was auf eine Schuldenrestrukturierung hinauslaufe – ob "sanft" oder "hart" – sei vom Tisch, denn die EZB sei strikt dagegen.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Diskussion über eine Umschuldung in Griechenland angeheizt, indem er von einer "sanften Restrukturierung" und einer Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen sprach (EURACTIV.de vom 17. Mai 2011). Dies käme in Frage, wenn alle anderen Anstrengungen Griechenlands, seine Schulden in den Griff zu bekommen, nichts fruchten sollten.

"Ich bin radikal gegen eine totale Umschuldung… Ich rede dagegen von der sanften Umschuldung", bekräftigte Juncker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Er müsse in der europäischen Debatte derzeit besonders dicke Bretter mit einem besonders dünnen Bohrer bohren. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte neben der Haltevereinbarung von Investments als Option eine "freiwillige" Laufzeitenverlängerung genannt.

Stark warnt vor Bankenkollaps

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark drohte damit, im Fall einer Umschuldung griechische Anleihen nicht länger als Sicherheit von den Banken zu akzeptieren. "Eine Umschuldung der Staatsschuld würde die Notenbankfähigkeit der Staatsanleihen Griechenlands unterminieren", sagte Stark am Mittwoch in Athen. Die EZB müsste dann einen Großteil der Kreditversorgung griechischer Banken einstellen. Das hätte den Kollaps von Banken in Griechenland zur Folge, denn diese bekommen derzeit kaum Kredite von anderen Geschäftsbanken und sind zu ihrer Finanzierung auf die EZB angewiesen – vornehmlich gegen eine Absicherung mit griechischen Staatsanleihen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet soll die Warnung auch beim jüngsten Treffen der Eurogruppe am Montag ausgesprochen haben, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Euro-Kreise. Analysten bewerten die Drohung vor allem als Taktik im Verhandlungspoker. "Ganz tief drinnen weiß die EZB wohl, dass etwas geschehen muss – aber sie wollen, dass es so mild wie möglich ist", sagte Gilles Moec von der Deutschen Bank.

Angst vor einem "Kreditereignis"

Wovor der EZB graut, ist ein "Kreditereignis". Das wäre ein Zahlungsausfall, der die massenweise Auszahlung von Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen auslösen würde. In Kreisen der Euro-Zone hieß es, auch eine freiwillige Verlängerung der Bondlaufzeiten könnte das bewirken. Der Zusammenbruch griechischer Banken würde auch andere Institute in Europa mitreißen. Zudem würden auch die anderen angeschlagenen Euro-Staaten Portugal und Irland in eine Umschuldung gerissen.

Der neue Rettungsplan für Griechenland, der den Euro-Zonen-Kreisen zufolge die wahrscheinlichste Variante ist, verlangt den Banken und anderen Investoren dagegen keinen Forderungsverzicht ab. Die Laufzeiten von Anleihen würden nicht verlängert. Die Anleger würden zustimmen, griechische Bonds nicht nur zu halten, sondern auch neue zu kaufen, hieß es dazu. Die freiwillige Selbstverpflichtung wäre Teil eines neuen Rettungspakets für Griechenland für die Zeit von 2011 bis 2014, das zusätzliche Finanzhilfen von EU, Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds gegen zusätzliche Reformen Griechenlands beinhalten würde. "Wir hoffen, eine Einigung bis Ende Juni zu erzielen", sagte ein Eingeweihter.

EURACTIV/rtr/dto