Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik"

Der Versuch, der Kohle einen grünen Anstrich zu geben, wird an der Realität scheitern, so Hans-Josef Fell (MdB / Grüne) in einem Beitrag zur EU-Energiepolitik. Auch Träume von der Kernfusion entpuppten sich als Milliardengrab. Fell fordert dagegen europäisches Vorgehen für Erneuerbare Energien – etwa wenn es um Einspeisevergütungen, Netze und Biogas geht.

Im Vorfeld der internationalen Konferenz zur europäischen Energiepolitik "EU Quo Vadis V: Energiesicherheit, Klimaschutz, Innovation"  am 16. und 17. März, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung, veröffentlicht EURACTIV.de Standpunkte der Teilnehmer.

Den Anfang macht Hans-Josef Fell (MdB), Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

____________________

Die Welt steht im Zusammenhang mit der Energieversorgung vor zwei großen Herausforderungen: der Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung. Steigende CO2-Emissionen einerseits und absehbar unaufhörlich steigende Preise für konventionelle Energien andererseits belegen unerbittlich, dass die europäische und weltweite Energiepolitik weitgehend versagen. Die ist kein Wunder – betreiben doch EU-Kommission, mit ihrer strategischen Energieinitiative, der Ministerrat und die jeweiligen Mitgliedstaaten Strategien, die Problemlösungen auf die lange Bank schieben und so Probleme nur verschärfen.

Beide Herausforderungen werden sogar mit gegensätzlichen Strategien angegangen. Geht es beim Klimaschutz darum, den CO2-Ausstoß möglichst drastisch nach zu senken, verfolgt die Strategie der Versorgungssicherheit das Ziel, möglichst viele fossile und atomare Rohstoffquellen für die zukünftige Ausbeutung zu sichern.

Sichert das krampfhafte Festhalten an den fossilen und atomaren Energien wenigstens die Energieversorgung? Die Antwort ist ein klares Nein. Beim Erdöl sind wir bereits soweit dass sich die weltweite Förderung nicht mehr steigern lässt und relative Verknappungen auftreten, wenn die Nachfrage anzieht. Das Erdgas wird in absehbarer Zeit folgen. Entweder wir bleiben im fossilen Zeitalter gefangen und müssen uns mit den übrigen Nationen um die versiegenden Quellen streiten oder wir trennen uns von der Abhängigkeit.

CCS – Teurer Versuch, die Vergangenheit zu retten

Die Frage, die sich Europa heute stellen muss, lautet folglich nicht, ob 2020 der 20 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien geschafft werden könnte. Die erneuerbare Primärenergie ist da, ebenso die Technik sie zur Verfügung zu stellen. Die richtige Frage lautet, wo die übrigen 80 Prozent herkommen sollen. Die falsche Antwort auf diese Frage wäre die Erschließung weiterer fossiler Vorkommen und die militärische Durchsetzung der eigenen Interessen für ihre Sicherung. Die richtige Antwort muss lauten, den Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen und den Verbrauch fossiler Energien zusätzlich durch Energieeinsparung drastisch zu reduzieren.

Alle anderen Strategien resultieren in mehr Klimagasemissionen und zusätzlichen Radioaktivitätsproblemen.

Strategien wie CCS sind ebenso hilflose wie teure Versuche, die Vergangenheit in die Zukunft zu retten. Wir wissen heute schon, dass CCS nie wettbewerbsfähig sein wird. Hinzu kommen mögliche Risiken, die wir heute noch gar nicht vollständig abschätzen können. Dennoch findet dieser Pfad breite Unterstützung bei Regierungen und in der EU-Kommission. Man kann sich einfach nicht vorstellen, sich von der Kohle als Energieträger zu trennen – koste es, was es wolle.

Mittlerweile gibt es bereits Untersuchungen, die aufzeigen, dass selbst Solarstrom in Mitteleuropa schon in 10 Jahren günstiger sein wird als CCS, wobei wir nicht einmal wissen, ob CCS 2020 überhaupt technologisch ausgereift zur Verfügung stehen wird. Der Versuch, der Kohle einen grünen Anstrich zu geben, wird an der Realität scheitern. Leider wird dieser Versuch einige Milliarden Euro kosten, die wesentlich sinnvoller für Forschung und Entwicklung im Bereich Erneuerbarer Energien ausgegeben werden könnten.

Atomenergie – Transfer der Risiken an die Allgemeinheit

Die Atomenergie ist neben "Clean Coal" die zweite Energieform, die unter dem PR-Begriff Clean Energy verkauft wird. Die Atomenergie deckt heute nur etwas über zwei Prozent der Weltenergienachfrage. Eine Steigerung dieses Anteils wird aus einer Vielzahl von Gründen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht möglich sein. Dazu zählen die beschränkten Kapazitäten für den Kraftwerksbau ebenso wie die Beschränkungen beim Uranabbau. Die neuen Uranminen werden gerade mal ausreichen, die wegfallenden Uranmengen aus der atomaren Abrüstung auszugleichen. Es ist vollkommen undenkbar, dass Uran jemals eine relevante Rolle für den Klimaschutz oder zur Energieversorgungssicherheit beitragen kann.

Bezeichnend ist, dass auch heute noch die Risiken der Atomenergie an die Allgemeinheit transferiert werden. Bis heute gibt es kein Atomkraftwerk, das vollständig versichert ist. Neubauten ohne staatliche Bürgschaften und staatlich verbilligte Kredite sind in den meisten Ländern unvorstellbar.

Die Träume der Kernfusion entpuppen sich ausschließlich als Milliardengrab für Forschungsgelder. Erfolglos aber kostenintensiv wurde 60 Jahre lang geforscht und entwickelt. Auch in den nächsten 50 Jahren wird es keinen Strom aus Kernfusion geben. Die erneute Kostenexplosion des Kernfusionsexperimentes ITER sollte zum Anlass genommen werden, um die teuren Kernfusionsanstrengungen ein für alle mal zu beenden. Die frei werdenden Milliarden sollten in Forschung bei Erneuerbare Energien und Energieeinsparung fließen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz in allen EU-Staaten nötig

Anstatt auf veraltete Technologien und Energieträge zu setzen, müssen wir auf die Erneuerbaren Energien umstellen. Je schneller wir einen Anteil von hundert Prozent erreichen, desto größer sind unsere Chancen, den Klimawandel aufzuhalten und Konflikte um knappe Energieressourcen vermeiden zu können.

Die Rohstoffe für Erneuerbare Energien: Wind, Sonne, Wasser, Meereswellen oder Erdwärme sind und bleiben kostenlos. Die Technologiekosten für Erneuerbare Energien werden ständig sinken. Eine Umstellung auf Erneuerbare Energien garantiert daher eine bezahlbare Energieversorgung. Es handelt sich hiermit vor allem um eine technologiepolitische Herausforderung, die auch als solche begriffen werden muss. Dass dies bislang noch nicht geschehen ist, zeigen schon die marginalen Anteile, der Erneuerbaren Energien an den nationalen und europäischen Forschungshaushalten.

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als vorbildlich, kosteneffizient und erfolgreich erwiesen. Einige europäische Länder haben das Gesetz bereits übernommen, in der EU sollte es über eine Richtlinie für alle verpflichtend werden.

Wirtschafts- und Umweltinteressen gehen Hand-in-Hand

Eine Erneuerbare-Energien-Politik bedeutet, dass wir ein starkes Stromnetz brauchen, das sowohl Europa als auch Europa mit seinen Nachbarregionen verbindet. Damit können dann die Fluktuationen von Wind- und Solarstrom sowohl aus dezentraler als auch zentraler Erzeugung abgefangen und verteilt werden. Der Bau von Supergrids u. a. in der Nordsee ist eine wichtige europäische Aufgabe. Ein starkes transeuropäisches Netz erweist sich als wichtiger Baustein einer primär dezentralen Energieerzeugungsstrategie.

Daneben können Bausteine wie Desertec eine gute Ergänzung darstellen. Gegenseitige Verflechtung erweist sich hier als Alternative zur einseitigen Abhängigkeit, die wir heute im Öl- und Gassektor haben. Eine europäische Biogasstrategie ist die konsequente Ergänzung im Gassegment. Mit einer Kombination aus einer Biogaseinspeisungsstrategie mit einer gezielten Gas-Einsparstrategie wird es gelingen, die einseitige Abhängigkeit von wenigen Erdgasförderländern zu reduzieren. Die Elektrifizierung mit Ökostrom im Verkehrssektor- Autos, Busse, Bahnen wird die Abhängigkeit vom Erdöl genauso reduzieren, wie Altbausanierungen mit Dämmungen sowie Erneuerbare Energien im Gebäudesektor.

Die europäische Zusammenarbeit kann und muss in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch einen starken Ausbau der Erneuerbare Energien und einer Anpassung des europäischen Energieversorgungssystems gestärkt werden. Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltinteressen gehen hierbei Hand-in-Hand.

Links

Heinrich Böll Stiftung: "Energiesicherheit, Klimaschutz, Innovation".
Internationale Konferenz zur europäischen Energiepolitik.

In der Reihe "EU Quo Vadis – Standpunkte zur Energiepolitik" sind bislang auf EURACTIV.de erschienen:

Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin: Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer: Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)

Weitere Artikel auf Englisch finden Sie auf der Seite der Böll-Stiftung:

Ana-Maria Boromisa: The Balkans: Energy Independence or Energy Interdependence?
Maria Belova: Energy Policy in Russia and the EU
Arzu Yorkan: Turkey and EU Energy Security