Feuertaufe für Frankreichs Premier Lecornu
Sébastien Lecornu steht vor der Bewährungsprobe: Mit seiner Agenda und dem Budget 2026 kämpft er gegen Misstrauensvoten und Forderungen der Opposition um das politische Überleben seiner jungen Regierung.
PARIS – Zwei Tage nach der Bildung seiner zweiten Regierung steht Premierminister Sébastien Lecornu heute im Parlament vor einer entscheidenden Bewährungsprobe.
Der Entwurf für den Staatshaushalt und die Sozialversicherung 2026, der das Defizit unter 5 Prozent des BIP halten und bis 2029 im Einklang mit den EU-Vorgaben auf 3 Prozent senken soll, wird am Vormittag im Ministerrat vorgestellt und anschließend ins Parlament eingebracht.
Um 15 Uhr wird Lecornu vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgeben – während zugleich zwei Misstrauensanträge von links- und rechtsaußen, eingebracht von La France Insoumise (LFI) und dem Rassemblement National (RN), zur Debatte anstehen. Über sein politisches Schicksal könnten die Sozialdemokraten (PS) entscheiden: Ihre 69 Abgeordneten könnten die Mehrheitsverhältnisse kippen.
Die Sozialdemokraten fordern die Abschaffung des Artikels 49.3 der Verfassung – der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen – sowie die Rücknahme der Rentenreform von 2023, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.
Die PS-Abgeordnete Dieynaba Diop warnte am Montag, dass die Partei im Fall einer Missachtung dieser roten Linien einen eigenen Misstrauensantrag einbringen könnte. Ob sie die Anträge der radikalen Linken oder Rechten unterstützen würde, ließ sie offen. Chef der Rechtsaußenpartei Rassemblement National, Jordan Bardella, erklärte, er sei bereit, „auch einen Antrag aus einem anderen politischen Lager“ zu unterstützen.
Aus Ägypten, wo er an einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens teilnimmt, verurteilte Präsident Emmanuel Macron die Parteien, die seiner Einschätzung nach die Regierung destabilisieren wollen. Sie seien „allein verantwortlich“ für die politische Unruhe in Frankreich.
