Finnische Rechtspopulisten wechseln Fraktion im EU-Parlament

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) haben am Dienstag (11. April) die Kandidatur der finnischen rechtspopulistischen Partei Perussuomalaiset als neues Mitglied akzeptiert. Die Partei hatte zuletzt bei den Parlamentswahlen den zweiten Platz belegt.

Mit dem Beitritt der Perussuomalaiset steigt die Anzahl der Abgeordneten der EKR von 64 auf 66 Personen. 

„Die neue Delegation wird aus Teuvo Hakkarainen und Pirkko Ruohonen-Lerner bestehen, die in den kommenden Wochen ins Europäische Parlament einziehen und Laura Huhtasaari ersetzen werden, die nach dem großen nationalen Wahlerfolg der Perussuomalaiset ins finnische Parlament gewechselt ist“, erklärte EKR am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Seit 2019 gehört die Perussuomalaiset zur rechtsextremen politischen Familie Identität und Demokratie (ID), deren wichtigste Mitglieder der französische Front National, die italienische Lega und die Alternative für Deutschland sind.

In der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war die Perussuomalaiset  jedoch Mitglied der EKR. „Für die Perussuomalaiset bedeutet dies eine politische Rückkehr zur eurorealistischen EKR-Fraktion, der sie bereits in der Legislaturperiode 2014-2019 angehörte“, heißt es in der Presseerklärung.

Wie viele rechte Parteien in ganz Europa lehnt die Perussuomalaiset das „Eindringen Brüssels in alle Aspekte des finnischen Alltagslebens“ ab. Sie vertritt nach eigenen Angaben „traditionelle finnische und klassische westliche Werte“, die von „bewährten christlichen Grundlagen“ geprägt sind, und kritisiert andere Parteien scharf für ihre Politik der „offenen Einwanderung“ und „Globalisierung.“

Die Partei erhielt 20,1 Prozent der Stimmen und übertraf damit die sozialistische Partei von Ex-Premierministerin Sanna Marin, die 19,9 Prozent erreichte. Die Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition kam mit 20,8 Prozent auf den ersten Platz. Die Nationale Koalitionspartei ist derzeit Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Da die drei wichtigsten Parteien alle etwa 20 Prozent der Stimmen erreichen, ist noch nicht bekannt, wie die finnische Regierung eine Regierungskoalition bilden wird. Eine Option, die auf dem Tisch liegt, ist jedoch die Möglichkeit einer Rechtsregierung unter Führung der Partei der Nationalen Koalition und der Partei der Finnen.

Sollte ein solches Szenario eintreten, würde sich Finnland jenen Mitgliedstaaten anschließen, deren Regierung von einem Bündnis zwischen der Mitte (EVP) und der Rechten (EKR) geführt wird, wie bereits Italien und Schweden.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]