Finnland plant Verbot von russischen Immobilienkäufen

Russische Staatsbürger und Unternehmen sollen künftig keine Immobilien mehr in Finnland erwerben dürfen, heißt es in einem Gesetzentwurf, den der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Montag (2. September) vorgelegt hat. Damit soll das Sicherheitsrisiko in Krisenzeiten minimiert werden.

Eine im Mai von Häkkänen (Nationale Sammlungspartei, EVP) eingesetzte Arbeitsgruppe schlug vor, das Verbot auf Bürger und Gelder aus Ländern auszuweiten, die nach Ansicht der EU die territoriale Souveränität anderer Staaten verletzt haben und potenziell die nationale Sicherheit Finnlands gefährden könnten.

„In der Praxis macht es diese breitere Formulierung möglich, Russen ins Visier zu nehmen, die in Finnland Immobilien kaufen könnten“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Euractiv.

„Aber diese Formulierung hat auch den Vorteil, dass sie auf andere Länder ausgedehnt werden kann. Nur für den Fall.“

Russland habe durch seinen Angriffskrieg in Europa gezeigt dass es bereit sei „weiche Stellen“ in der westlichen Gesellschaft auszunutzen, sagte Häkkänen.

„Grenzsicherheit, kritische Infrastruktur und Eigentum müssen im Voraus geschützt werden, damit sie nicht zur Schwächung der Gesellschaft genutzt werden können“, sagte er.

Finnland könne es sich nicht leisten, selbstgefällig zu sein, fügte er hinzu.

Seit einiger Zeit will die finnische Regierung russischen Staatsbürgern und Unternehmen den Erwerb von Immobilien in Finnland verbieten. Die Regierung ist der Ansicht, dass russisches Eigentum dazu benutzt werden könnte, die Sicherheit, die Wirtschaft, die Infrastruktur und die Versorgungssicherheit des Landes zu gefährden.

Euractiv geht davon aus, dass der Vorschlag einige Ausnahmen vorsehen könnte, wie zum Beispiel für Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung oder mit doppelter Staatsbürgerschaft, wenn eine der beiden Staatsbürgerschaften finnisch ist.

Die Beziehungen zwischen Finnland und dem Nachbarland Russland sind seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders angespannt.

Im vergangenen Monat verabschiedete Helsinki sogar ein sogenanntes Ausnahmegesetz, das Asylbewerber an der finnisch-russischen Grenze aufhalten soll. Moskau wird vorgeworfen, mit den Flüchtlingen Druck auf die finnischen Grenzen auszuüben.

Der Gesetzesentwurf soll im Herbst vom finnischen Parlament verabschiedet und zur Abstimmung gestellt werden.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Daniel Eck]