Frankreich: Debatte über Migrationsquoten wieder auf der Tagesordnung
In der "großen nationalen Debatte" in Frankreich wird jetzt wieder über Migrationsquoten diskutiert - dabei verstoßen diese gegen die Verfassung und gelten als unwirksam.
Durch die von Emmanuel Macron initiierte „große nationale Debatte“ ist in Frankreich die Diskussion über Migrationsquoten wieder in den Vordergrund gerückt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Im Rahmen der „großen Debatte“ – einer zweimonatigen Reihe von öffentlichen Treffen, die der französische Präsident in Reaktion auf die „Gelbwestenkrise“ ins Leben gerufen hatte – steht die Diskussion über festgelegte Migrationsquoten wieder auf der Tagesordnung.
Obwohl die Einwanderungsfrage bei den Gelbwestenprotesten höchstens eine marginale Rolle spielte, erscheint sie im aktuellen Fragebogen an die französischen Bürger. Zum Thema Immigration heißt es dort: „Möchten Sie, dass das Parlament – nach Erfüllung unserer Asylverpflichtungen – jährliche Ziele festlegt?“
Zwar wird mit dieser Fragestellung eindeutig festgehalten, dass geflüchtete Asylbewerber von solchen festgelegten Einwanderungsquoten ausgenommen wären, doch das Aufflammen der Diskussion über Einwanderungsquoten erinnert an einen ähnlichen Plan des vormaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der jedoch letztendlich aufgegeben wurde.
„Diese Frage nach Quoten ist keine neue und wurde in Frankreich bereits verfassungsrechtlich gelöst und geregelt,“ zeigt sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvie Guillaume, dementsprechend irritiert.
„Und die Migrationsfrage, die nicht Teil der ursprünglichen Forderungen [der Gelbwesten] war, in die „große nationale Debatte“ einzubeziehen, ist politisch höchst aufgeladen,“ so Guillaume, die auch Vorstandsmitglied des französischen Büros für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) ist.
Quoten verstoßen gegen die Verfassung
Der Vorschlag zur Festlegung von Migrationsquoten wird von der französischen Rechten regelmäßig als potenzielle Lösung zur Steuerung der Migrationsströme vorgeschlagen. Die tatsächliche Anwendung solcher Quoten wurde jedoch mehrfach mit der Begründung ausgeschlossen, dass sie sowohl verfassungswidrig als auch unwirksam sei.
So hatte der französische Verfassungsrat bereits 1993 entschieden, die Festlegung von Quoten für den Familiennachzug verstoße nicht nur gegen die französische Verfassung, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, zu deren Unterzeichnern Frankreich ebenfalls gehört.
Beim Versuch Sarkozys im Jahr 2009, Einwanderungsquoten festzulegen, wurde darüber hinaus festgestellt, dass eine solche Maßnahme unwirksam wäre: Der sogenannte „Ausschuss für den verfassungsrechtlichen Rahmen einer neuen Einwanderungspolitik“ befand damals, die Quoten seien „nicht durchführbar oder faktisch bedeutungslos“.
Auch Guillaume betont: „Eine Quotenpolitik hat keine Auswirkungen auf die illegale Einwanderung.“ Außerdem sei es „gefährlich, mit derartigen Initiativen die Kategorien „Einwanderung“ und „Asyl“ miteinander zu vermischen.“
Abschreckung funktioniert nicht
Auf einer kürzlich vom Institut Montaigne und dem Think-Tank Terra Nova ausgerichteten Veranstaltung kritisierte der ehemalige Chef der OFPRA Pascal Brice die in Frankreich und Deutschland angewandte „Abschreckungslogik“. Die „Annahme, dass bei härteren Bedingungen für Asylbewerber weniger kommen werden“ sei falsch.
Statistiken deuteten indes auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Frankreich hin: Die Zahl der bei der OFPRA gestellten Asylanträge sei 2018 um 22 Prozent auf 122.743 Fälle gestiegen. Dieser Anstieg spiegele sich jedoch nur geringfügig in der Zahl der tatsächlich bewilligten Anträge wider. Dieser stieg 2018 leicht an und lag bei 24.663 – gegenüber 23.958 erfolgreichen Anträgen im Jahr 2017.
Die Debatte um Probleme in der französischen Asylpolitik findet sich auch auf europäischer Ebene wieder. Insbesondere die nach wie vor ausbleibende Reform des Dublin-Systems schade der europäischen Politik, so Pascal Brice. Er kritisiert das „völlige Versagen des Dublin-Systems“, das vor allem klassische „Ersteinreiseländer“ wie Griechenland und Italien unter Druck setze, da sie den Großteil der Asylanträge bearbeiten müssen.
Die Reform der Dublin-Regelungen, die seit zwei Jahren nicht vorankommt, wird nun wohl auf unbestimmte Zeit verschoben bleiben, da sich die EU-Mitgliedstaaten im Dezember auf keine Einigung in dieser Frage einigen konnten.
„Der Eckpfeiler eines gemeinsamen [europäischen] Asylsystems ist die Dublin-Verordnung. Doch diese war von Anfang an fehlgeleitet, weil sie davon ausgeht, dass die Asylsysteme in Europa überall gleich sind. Das ist schlichtweg falsch,“ erklärt auch Guillaume.
Es sei bedauerlich, „dass die Mitgliedstaaten – darunter Frankreich -, sich weigern, an einer echten Diskussion auf europäischer Ebene zu beteiligen.“ Das EU-Parlament hingegen schlage seit zwei Jahren immer wieder Kompromisse beim Thema Dublin vor.
Mit Blick auf die „große nationale Debatte“ in Frankreich schließt Guillaume: „Der französische Staat zieht es vor, die Franzosen in eine weitere Debatte über Quoten zu verwickeln, anstatt die Diskussion endlich wieder auf europäischer Ebene aufzugreifen.“
