Frankreich mildert durch Rückerstattungen Kraftstoffpreise ab

Alle französischen Bürger:innen, die Benzin tanken, werden angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise ab dem 1. April 15 Cent pro Liter zurückerstattet bekommen. Das kündigte Premierminister Jean Castex am Samstag gegenüber der Zeitung Le Parisien an. Der derzeitige Krieg in der Ukraine verschärft die bereits heikle Lage bei der Preisentwicklung.

Der Preisnachlass wird zum Zeitpunkt der Zahlung fällig, das heißt, er wird nicht in den Preisen enthalten sein, die am Eingang der Tankstellen angezeigt werden. Der Staat erstattet den Händlern die Kosten in Höhe von „etwas mehr als 2 Milliarden Euro“, so Castex. Die Maßnahme wird zunächst vier Monate lang in Kraft sein und für alle Verbraucher:innen gelten, unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Fahrzeug.

Weniger als einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen betrachten diejenigen, die gegen Präsident Emmanuel Macron antreten – der vor kurzem bestätigt hat, dass er zur Wiederwahl antreten wird – die Maßnahme als „Wahlkampftrick.“

„Offensichtlich wird dies dem Ernst der Lage heute und vielleicht morgen nicht gerecht. Es ist notwendig, die Mehrwertsteuer auf Energie dauerhaft zu senken (…), von 20 auf 5,5 Prozent“, sagte die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen vom Rassemblement National dem Sender BFM TV.

„Das ist natürlich besser als gar keine Senkung, aber es ist weitgehend unzureichend und nicht die richtige Methode“, sagte Manuel Bompard, Wahlkampfleiter des linksradikalen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, dem Sender RMC.

Die sozialdemokratische Kandidatin Anne Hidalgo äußerte sich ebenfalls zu dieser Situation. „Das hat etwas von Klientelismus und Wahlkampf, denn man sagt uns, dass Sie beim Bezahlen einen kleinen Zettel bekommen, auf dem steht, wie viel Sie von der Regierung bezahlt bekommen haben. Warum sollte man Wahlzettel nicht mit Tankscheinen verwechseln?“, sagte sie dem nationalen Fernsehsender France 3.