Frankreich: Palästina-Solidarität und Proteste inmitten der Haushaltskrise
Zwar richtete sich vielerorts der Protest gegen Sparmaßnahmen und mögliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, doch auf dem Place de la République stand Frankreichs Haushaltspolitik nicht im Mittelpunkt.
Menschenmengen von Demonstrierenden zogen am Mittwoch bei landesweiten Protesten über die Place de la République in Paris, einige kletterten auf die monumentale Statue der Marianne – die Verkörperung republikanischer Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Zwar richtete sich vielerorts der Protest gegen Sparmaßnahmen und mögliche Kürzungen bei Sozialprogrammen, doch auf dem Place de la République stand nicht Frankreichs Haushaltspolitik im Vordergrund.
Dort bestimmte der Nahostkonflikt die Szenerie: Vor allem jüngere Demonstrierende rückten den Krieg in Gaza und die Palästina-Frage in den Mittelpunkt. Französische Trikoloren waren kaum zu sehen, stattdessen prangte ein großflächig aufgesprühtes palästinensisches Banner auf der Statue der Marianne. Einige Vermummte mit Kufiyas – dem als Solidaritätssymbol verbreiteten Palästinensertuch – sprühten rote Farbe über die Augen der steinernen Kinderfiguren am Sockel.
Credit: Sarantis Michalopoulos
Unter den Menschenmengen auf dem Platz wehten palästinensische Fahnen neben Transparenten mit dem Slogan des marxistischen Revolutionärs Che Guevara: „Hasta la victoria siempre“ – „Immer vorwärts zum Sieg“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, dass sein Land einen palästinensischen Staat bald offiziell anerkennen werde. Für einige Demonstrierende geht dieser Schritt jedoch nicht weit genug – sie wollen den Druck auf Macron erhöhen.
Andere wiederum verstanden die starke Präsenz des Palästina-Themas an diesem symbolträchtigen Ort als bewusst gesetztes Signal. „Wir können nicht von Demokratie sprechen und nicht gleichzeitig ‘Free Palestine’ rufen“, sagte eine Studentin bei der Kundgebung.
Ein Passant äußerte sich gegenteilig: „Anarchisten tanzen auf der Statue der Marianne (…) Ich gehe, das kann nicht das moderne Frankreich sein.“
Credit: Sarantis Michalopoulos
Frust über Macron
Ein weiteres auffälliges Merkmal der Proteste am Mittwoch auf der Place de la République war die sichtbare Wut junger Menschen auf Präsident Macron.
Parolen gegen den Staatschef waren überall auf dem Platz zu hören. Viele der befragten Demonstrierenden konnten im Fernsehen nicht direkt zitiert werden, da sie Macron in vulgärer Sprache beschrieben.
Die meisten Protestierenden äußerten ihre Frustration aus zwei Hauptgründen.
Zum einen kritisierten sie Macrons Entscheidung, einen engen Vertrauten – den früheren Verteidigungsminister Sébastien Lecornu – zum inzwischen fünften Premierminister innerhalb von weniger als zwei Jahren zu ernennen. „Macron kümmert sich nicht um die Forderungen nach Veränderung“, sagte eine Studentin.
Zum anderen sorgt Lecornus vermeintliche Nähe zur französischen Rechten für Unmut. Medienberichte hatten enthüllt, dass er sich im vergangenen Jahr mit Marine Le Pen getroffen hatte. Viele Demonstrierende sind überzeugt, dass Macron mit dieser Ernennung Bereitschaft signalisiert, der Rechten zu schmeicheln – und sich womöglich die Unterstützung ihrer rechtsextremen Partei zu sichern, um Kürzungen im Haushalt durchzusetzen.
Während die politische Zukunft Frankreichs ungewiss bleibt, deutet vieles darauf hin, dass die Welle der öffentlichen Empörung gerade erst beginnt.
Credit: Sarantis Michalopoulos
(jl)
