Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 

„Wir werden auf starke europäische Antworten drängen, einschließlich möglicher Sanktionen“, sagte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Mittwoch. Beaune bezog sich auf die jüngsten Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Hintergrund waren Macrons Äußerungen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nach dem islamistischen Anschlag auf einen Lehrer bei Paris, der Mohammed-Karikaturen in seinem Unterricht gezeigt hatte. Der französische Präsident fand dabei auch klare Worte gegen Islamisten und betonte, dass Frankreich „Karikaturen und Zeichnungen nicht aufgeben“ werde. Außerdem hatte Macron dem Islam kürzlich bescheinigt, in einer „Krise“ zu stecken.

Erdogan rief daraufhin zum Boykott französischer Waren auf und riet Macron, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen. „Es ist immer dasselbe Ziel: maximalen Druck auf seine Nachbarn und insbesondere auf die EU auszuüben. Wir waren zu lange naiv“, sagte Beaune über die Haltung der Türkei.

Neben dem Streit zwischen Erdogan und Macron sorgen weitere Aktionen Ankaras für Spannungen mit Brüssel. So gibt es seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer heftigen Streit um deren Ausbeutung.

Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Ankara provozierte die Anrainerstaaten wiederholt. Auch in den Konflikten in Libyen, Syrien und Berg-Karabach mischt die Türkei mit.