Frankreich schwächt Ziele für EU-Präsidentschaft ab [DE]

Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, hat die Erwartungen im Hinblick auf die Ziele der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes heruntergespielt. Derweil kam es in der EU aufgrund Sarkozys Europapolitik zunehmend zu Spannungen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Wunsch der französischen Regierung, einen diskreteren Ansatz für die EU-Ratspräsidentschaft anzunehmen, wurde zuerst am 23. Januar 2008 von Jean-Pierre Jouyet, dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, zum Ausdruck gebracht.

Jouyet sagte, die französische EU-Präsidentschaft würde im Stil ‚bescheiden’, ihre Ziele ‚ehrgeizig’ und ‚realistisch’ sein. Zudem betonte er, Frankreich wolle seine Partner überzeugen, dass die Präsidentschaft einen ‚kollektiven’ Ansatz annehmen würde. Er sagte, um zu gewinnen, müsse ein Team einen gemeinsamen Schlachtplan haben, auch wenn dieses Team einen Starspieler habe.

Die Regierung hat zudem zu verstehen gegeben, dass sie weitere Ankündigungen hinsichtlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft erst im Juni 2008 machen werde, um somit Slowenien mehr Spielraum zu geben.

Die offizielle Ankündigung der Prioritäten seiner Regierung von Präsident Sarkozy am 8. Januar 2008 hat unter einigen seiner europäischen Partner für Entsetzen gesorgt, da sie zu einer Zeit geäußert wurden, als Slowenien seine Ziele für seine eigene Ratspräsidentschaft darlegte.

Sarkozys Erklärung, dass Frankreich sich dafür einsetze, dass Europa am Ende seiner Präsidentschaft eine neue Einwanderungs-, Verteidigungs-, Energie- und Umweltpolitik entwickelt haben werde, irritierte einige Mitgliedstaaten. Deutschland war in dieser Hinsicht besonders verärgert über Sarkozy Haltung in einigen wichtigen Fragen.

Weitere Kommentare von Henri Guaino, Sarkozys Berater, über die ‚absurde’ EU-Wettbewerbspolitik und einen Ansatz der Europäischen Zentralbank, der nicht auf Wachstum abziele, zogen zudem die Verärgerung einiger EU-Partner Frankreichs und der Kommission auf sich.

Schließlich haben Deutschland und Slowenien ihre Zweifel über das von Sarkozy vorgeschlagene Projekt Mittelmeerunion geäußert. Man fürchtet, dass diese Idee zu einer Teilung innerhalb der EU zwischen den mediterranen und den nicht-mediterranen Staaten führen werde (EURACTIV vom 13. Dezember 2007).