Frankreichs rechter Parteichef Bardella will Premierminister werden
Jordan Bardella, der aufstrebende junge Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) will nach den Wahlen im Juni Premierminister werden. Allerdings nur, wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringt. Denn eine Koalition mit anderen politischen Kräften sei so gut wie unmöglich.
Jordan Bardella, der aufstrebende junge Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) will nach den Wahlen im Juni Premierminister werden. Allerdings nur, wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringt. Denn eine Koalition mit anderen politischen Kräften sei so gut wie unmöglich.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 9. Juni nach der katastrophalen Niederlage seiner Partei gegen den Rassemblement National bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Bardella und die historische Führungspersönlichkeit der Partei, Marine Le Pen, haben wiederholt erklärt, sie seien bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Eine Woche später haben die führenden Politiker der Partei diese Behauptungen jedoch abgeschwächt.
„Ich habe den Ehrgeiz, Premierminister zu werden […] an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit, basierend auf einer absoluten Mehrheit“, erklärte Bardella dem konservativen Fernsehsender CNews am Dienstag (18. Juni).
Er sagte, eine absolute Mehrheit im französischen Parlament – 289 von 577 Sitzen – sei die einzige Möglichkeit, „seine Notstandsmaßnahmen und Reformen durchzusetzen.“ Dabei stünden die Eindämmung der Migrationsströme und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Treibstoff ganz oben auf der Prioritätenliste.
Andernfalls müsste eine Koalition aus mehr als einer Partei im Parlament gebildet werden. Dies wäre allerdings in der wahrscheinlich sehr fragmentierten Nationalversammlung ein schwieriges Unterfangen.
Die Wahlen werden in zwei Runden abgehalten, am 30. Juni und am 7. Juli. Wenn es keinen absoluten Sieger gibt, „werde ich die Dinge nicht ändern können“, sagte Bardella.
Die bisherigen Umfragen zeigen, dass der Rassemblement National die Zahl seiner Abgeordneten fast verdreifachen könnte. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass er die erhoffte Mehrheit von 289 Sitzen erreichen wird. Eine am Freitag (14. Juni) veröffentlichte Umfrage von Cluster17 schätzt, dass der Rassemblement National zwischen 195 und 245 Sitze erringen könnte.
Andere Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass die Wahlbeteiligung höher sein könnte und die Linkskoalition und Macrons Partei mehr begünstigt als bei den jüngsten Europawahlen. Bei diesen schienen die Rechten fast ein Maximum an Stimmen aus ihrem Pool an potenziellen Wählern gewonnen zu haben.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic]
