Französische Präsidentschaftskandidaten werben bei der Arbeiterklasse um Stimmen

Drei französische Präsidentschaftskandidat:innen haben am Wochenende eine groß angelegte Werbeaktion durchgeführt, um die Stimmen der Arbeiterklasse auf ihre Seite zu ziehen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Am Samstag (5. Februar) hielten die beiden rechtsextremen Kandidaten Marine Le Pen vom Rassemblement National und Éric Zemmour von Reconquête Kundgebungen in Reims bzw. Lille ab.

Fabien Roussel, der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei Frankreichs, hielt seine Kundgebung am Sonntag (6. Februar) in Marseille ab – einer der Hochburgen seiner Konkurrenten von der linksradikalen Partei La France Insoumise.

Le Pen konsolidiert ihre Basis

Die größte Herausforderung für Le Pen ist die Konsolidierung ihrer Basis, betonte die rechtsextreme Politikerin in Reims. Laut einer IFOP-Umfrage vom 3. Februar wird sie von 29 Prozent der Wähler:innen aus der Arbeiterklasse unterstützt.

Neben den Themen Einwanderung und Identität stellte sie in ihrer Rede eine Reihe von Maßnahmen vor, die „den Franzosen ihr Geld zurückgeben“ sollen.

Neben der Steuersenkung auf Benzin und Gas versprach die Kandidatin die Einführung von Hilfsmaßnahmen für Alleinerziehende und eine monatliche Mindestrente von 1.000 Euro. Außerdem schlug sie vor, die Gehälter von Lehrern und die Zulage für behinderte Erwachsene, von der 1,2 Millionen Menschen profitieren, aufzuwerten.

Um noch näher an die Bürger:innen heranzukommen und ihre Sorge um das „Frankreich der Vergessenen“ zu zeigen, hat Le Pen außerdem die „Operation der 5.000 Märkte“ ins Leben gerufen. Dabei werden Le Pen, ihre Sprecher:innen und Parteiaktivist:innen durch ganz Frankreich reisen, um mit den Bürger:innen zu sprechen.

Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung versucht die rechtsextreme Politikerin ihre Anhänger:innen, die vor allem bei den Regionalwahlen 2021 nicht erschienen sind, wieder zu mobilisieren.

Ihr Ziel ist es auch, sich wieder in eine Position zu bringen, in der sie dem „Noch-nicht-Kandidaten“ Präsident Emmanuel Macron gegenübertreten kann. Macron sei laut Le Pen dafür verantwortlich, „ein polytraumatisiertes Frankreich“ und „eine Maschinerie, die unter dem Vorwand des Progressivismus Hoffnungen zerschlägt“, geschaffen zu haben.

Zemmour auf der Suche nach Legitimität

Éric Zemmour, der eine Kundgebung in Lille abhielt, konzentrierte sich in seiner Rede ebenfalls auf die Kaufkraft der Arbeiterschicht.

Der Kandidat, der die Arbeit in einem eher liberalen Geist „belohnen“ möchte als seine Konkurrentin, konzentrierte seine Vorschläge auf die Unternehmen.

Im Falle seiner Wahl möchte Zemmour die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden und die Einführung einer „Nulltarif-Prämie“ durchsetzen, die den Arbeitnehmer:innen „einen dreizehnten, vierzehnten oder sogar fünfzehnten Monat ohne Kosten für den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber als Belohnung für ihre Verdienste“ einräumen soll.

Zemmour, der das Sozialsystem für eine „Beleidigung“ hält, zieht es vor, „keine öffentlichen Gelder mehr für Ausländer zu verschwenden“, schlägt aber eine „Geburtszulage“ in Höhe von 10.000 Euro vor. Diese würde Familien für jedes in einer ländlichen Gemeinde geborene „französische Kind“ gezahlt.

Der ehemalige Polemiker versprach auch, seine Pläne durch ein Ende der Finanzierung von Einwanderern, die er als „unseren eigenen Ersatz“ bezeichnete, und der „Sozialhilfe für Ausländer“ zu finanzieren.

Damit versucht Zemmour zu zeigen, dass seine Anliegen sich mit denen der Arbeiterklasse decken, in der Hoffnung, Stimmen von diesem bedeutenden Teil der Wählerschaft zu erhalten.

Im Gegensatz zu Le Pen kommt Zemmour jedoch bei den arbeitenden Wähler:innen nicht so gut an. Nur neun Prozent der Arbeiterschicht würden laut IFOP-Umfrage für ihn stimmen.

Die ‚Roussel-Theorie‘

Fabien Roussel, Kandidat der Kommunistischen Partei für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, konzentrierte sich während seiner großen Kundgebung in Marseille ebenfalls auf die Arbeiterklasse.

In Anlehnung an die „Trickle-Down-Theorie“, die Macron einst vertrat, schlug der Kommunist die „Roussellement-Theorie“ vor, die darin besteht, „die Gehälter und Renten zu erhöhen“, denn „was teuer ist, sind die Reichen!“

Um sie in die Anstrengungen einzubeziehen, die nötig sind, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken, verspricht Roussel nicht nur die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – die die Regierung durch eine Steuer auf Immobilienvermögen ersetzt hat – sondern deren Verdreifachung.

Er fügte hinzu, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch zusätzlichen Spielraum für die Erhöhung des als SMIC bekannten Mindestlohns auf einen Nettobetrag von 1.500 € oder den kostenlosen Führerschein für unter 25-Jährige bieten würde.

Außerdem sollten die Unternehmen unterstützt werden, indem „die realen Kosten, die sie belasten, gesenkt werden: die Kosten für Strom, Gas, Versicherungen, Bankzinsen, die Kapitalkosten“, fügte der Kandidat hinzu.

Roussel, der sich auch für ein „kaufkräftiges Frankreich“ einsetzt, will auch die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland stoppen und eine französische und kohlenstoffarme Industrie fördern. Damit soll der Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Industrie entgegengewirkt und so wieder Jobs für die Arbeiterklasse geschaffen werden.

Roussel, der in den Umfragen mit etwa 3 Prozent immer noch sehr weit zurück liegt, möchte 2022 „für eine Überraschung sorgen“ und hofft, über sein eigenes Lager hinaus Anhänger:innen zu gewinnen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]